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Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger : Die Rede von Christian Wulff in Lindau

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Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft unsere Demokratien in ihrem Kern. Ich weiß aus meiner Zeit als Regierungschef eines Bundeslandes, wie schwer das Handeln gegenüber dem Reden ist, aber ich weiß aus dieser Erfahrung auch, dass kraftvolles Handeln zur Konsolidierung des Haushaltes und politische Akzeptanz dafür möglich sind. Ich empfehle auf europäischer Ebene im Übrigen auch Lettland mit seinem mutigen Spar- und Reformkurs als ein Beispiel, wie es gehen kann.

Was muss jetzt getan werden? Wie können Staaten ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen? Wie schaffen wir die Voraussetzungen für stabile, langfristig tragfähige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen? Wie sichern wir damit Zukunftschancen für die nachkommenden Generationen?

Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Sie hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.

In Europa ist die Liste der strukturellen Probleme einzelner Mitgliedstaaten all zu bekannt - und alle Staaten haben ihre unterschiedlichen Aufgaben: Bildungswesen reformieren, Berufsausbildung verbessern, bürokratische Hürden abbauen, öffentliche Verwaltung modernisieren, Steuerwesen vereinfachen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Und kein Mitgliedstaat, das müsste eigentlich selbstverständlich sein, darf Vetternwirtschaft und Klientelpolitik dulden.

Die Zielmarken sind die Grundsätze der Europäischen Union, die wir vertraglich verankert haben und zu denen wir schnellst möglich zurückkehren müssen: eine offene soziale Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb bei stabilen Preisen und gesunden öffentlichen Finanzen. Seit Jahren verletzen die Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen, die einst in Maastricht beschlossenen Stabilitätskriterien.

Alle Mitgliedstaaten sind gefordert, die Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt zu erfüllen. Gerade Deutschland, an das viele ganz besondere Erwartungen richten. Nach Europäischem Recht sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, die öffentlichen Schulden unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten lag die Schuldenquote im vergangenen Jahr über dieser Marke - allen voran in Griechenland, Italien, Belgien, Irland und Portugal. Und dann schon folgt Deutschland mit einer Quote von über 83 Prozent. Wir Deutsche sollten nicht zulassen, dass ein geschöntes Bild der Kräfte der geforderten Retter gezeichnet wird.

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