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Südeuropa : Unter Beobachtung

Italien: Das größere Problem die gesamte Staatsschuld Bild: AFP

Die Lage in den „PIGS“-Staaten ist besonders heikel: Portugal, Italien, Griechenland und Spanien ächzen unter besonders hohen Staatsschulden und einem enormen Staatsdefizit. Vor allem bei Italien Und Griechenland steht die Frage im Raum, ob die Länder in die Währungsunion hätte aufgenommen werden dürfen.

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          Mit einem formellen Beschluss hat die Europäische Kommission am Dienstag in Straßburg die griechische Kuh vorerst vom Eis gebracht. Danach hat die griechische Regierung die ihr im EU-Defizitverfahren auferlegten Sparvorgaben vorerst erfüllt. Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds stimmen dem Befund zu: Das von Athen beschlossene Sparprogramm ist geeignet, das Staatsdefizit wie vorgeschrieben in diesem Jahr um vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, auf dann 8,7 Prozent des BIP.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die griechische Krise ist damit nicht vorbei. Ob Griechenland noch Finanzhilfen braucht, bleibt offen, ebenso die Frage, ob Athen die Sparpläne auch verwirklicht. Letzteres wird die EU-Behörde im Mai prüfen. Käme sie zu einem negativen Ergebnis, müsste sie das Defizitverfahren verschärfen – und ein Bußgeld oder die Kürzung von Mitteln aus EU-Fonds vorschlagen. Zudem muss sie darauf achten, dass Griechenland auch nach 2010 weiter spart. Bis 2012 soll das jährliche Haushaltsdefizit wieder unter dem Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des BIP liegen.

          Stimmen die EU-Finanzminister dem Kommissionsbeschluss zu Griechenland nächste Woche zu, könnte die griechische Krise für einige Tage in den Hintergrund treten – und den Blick öffnen auf jene Länder, die ebenfalls schon in den Fokus der Märkte geraten und mit Risikoaufschlägen auf ihre Staatsanleihen bestraft worden sind. Zwar verfehlt derzeit fast jeder EU-Staat den Maastrichter Referenzwert. Doch besonders heikel ist die Lage in den „PIGS-Staaten“, neben Griechenland also in Spanien, Portugal und Italien.

          Portugal: Pläne positiver beurteilt als die spanischen
          Portugal: Pläne positiver beurteilt als die spanischen : Bild: AFP

          Das liegt nicht nur an den besonders hohen Werten für Staatsschuld und -defizit. Vor allem mit Blick auf Italien steht wie im griechischen Fall die Frage im Raum, ob das Land je in die Währungsunion hätte aufgenommen werden dürfen. Zum Euro-Start lag die italienische Staatsschuld um fast das Doppelte über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP. Auch stand Italien schon damals im Verdacht, bei der Berechnung des laufenden Haushaltsdefizits – dem anderen Maastrichter Kriterium – auf kreative Methoden zurückzugreifen.

          Das größere italienische Problem ist die gesamte Staatsschuld

          Auf das Treffen der Finanzminister folgt die Bewertung der Stabilitäts- und Wachstumsprogramme aller Euro-Staaten durch die Kommission. In den Programmen steht, wie und in welchem Zeitraum die Staaten die ihnen in den Defizitverfahren auferlegten Haushaltsziele erreichen wollen. Italien muss sein Staatsdefizit bis 2012 wieder unter 3 Prozent des BIP bringen. Für Rom ist das nicht so schwierig, weil das italienische Defizit nach den verfügbaren Daten 2009 „nur“ 5,3 Prozent betrug.

          Die Regierung strebt für 2010 ein Defizit von 5 Prozent an und will – über 3,9 Prozent im kommenden Jahr – dann 2012 bei 2,7 Prozent des BIP landen. Dass die italienische Wirtschaft jedoch 2011 und 2012 – wie zugrunde gelegt – um je 2 Prozent wachsen wird, ist nicht gesagt. So oder so ist das größere italienische Problem die gesamte Staatsschuld. 2009 überstieg sie wieder einmal das jährliche BIP – und sie wird weiter wachsen.

          Portugal und Spanien haben bis 2013 Zeit

          Spanien hat wegen der schieren Höhe seines Staatsdefizits ein Jahr länger Zeit als Italien, um dieses wieder unter 3 Prozent zu bringen. Das Defizit war 2009 wohl fast so hoch wie das griechische – es betrug 11,4 Prozent des BIP. Die Madrider Regierung strebt in ihrem Stabilitätsprogramm an, das Defizit 2013 wieder unter 3 Prozent des BIP zu drücken. Die Zahlen sind mutig: Der einzige große Euro-Staat, der in diesem Jahr wohl noch in der Rezession verharrt, soll 2011 wieder um rund 2 Prozent wachsen, in den Folgejahren sogar um je 3. Rasant vergrößert sich auch die spanische Staatsschuld. Lag sie 2008 noch bei 40 Prozent, übersteigt sie in diesem Jahr mit rund 65 Prozent den Maastrichter Referenzwert, 2012 dürfte sie noch 10 Prozentpunkte höher liegen.

          Portugal hat ebenfalls bis 2013 Zeit, um das Defizit-Kriterium zu erfüllen. Nach den Plänen der Lissabonner Regierung soll das Defizit von 9,3 Prozent des BIP über 8,3 Prozent (2010), 6,6 Prozent (2011) und 4,7 Prozent (2012) auf 2,7 Prozent (2013) sinken. Ökonomen beurteilen das portugiesische Programm positiver als das spanische, weil die Annahmen realistischer erscheinen. Die Staatsschuld wird von knapp 80 Prozent des BIP im vergangenen Jahr weiter steigen.

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