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Streit um Sparpolitik in Europa : Union: Frankreich soll endlich anfangen zu sparen

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Dunkle Wolken hängen über Paris Bild: Röth, Frank

Paris soll endlich sein Haushaltsdefizit in den Griff bekommen, fordert die Union. Die Diskussion um die richtige Spardosis für die Mitgliedsländer der Währungsunion geht weiter.

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          Angesichts des andauernd hohen Haushaltsdefizits in Frankreich haben mehrere Unions-Politiker einen Reformschub in dem Land und ein konsequentes Vorgehen der EU-Kommission gefordert. „Die notwendigen Reformen werden meines Erachtens nicht so beherzt angepackt wie dies nötig wäre“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Man beobachte die Lage in dem Land „sehr intensiv und mit gewisser Sorge“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs nannte Frankreich eines der größten Probleme im Euroraum. „Es kann jederzeit ungemütlich werden“, sagte er. „Die Regierung hat mit dem Sparen noch nicht begonnen.“

          Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, warnte zudem davor, dass Frankreich die Glaubwürdigkeit des europäischen Fiskalpakts unterminieren könne. „Besonders Frankreich macht mir Sorgen“, sagte Barthle mit Blick auf die offiziellen Haushaltszahlen, nach denen Frankreich auch in diesem Jahr seine selbst gesteckten Defizitziele verfehlen wird. „Nun deutet sich an, dass das Land ein Jahr Aufschub braucht. Das kann man vielleicht noch hinnehmen, aber darüber darf es nicht hinausgehen“, warnte der CDU-Politiker.

          Paris wird auch dieses Jahr nicht die Maastricht-Grenze einhalten

          Schließlich sehe der Fiskalpakt eine Etat-Schuldenobergrenze von 0,5 Prozent vor. „Falls Defizitstaaten eine laxere Haltung zugestanden wird, entsteht eine Glaubwürdigkeitslücke im Fiskalvertrag.“ Hasselfeldt forderte, dass sich auch die europäischen Parteifreunde des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande in die Debatte um Reformen in Frankreich einschalten sollten.

          Die EU-Kommission hatte am Montag bekanntgegeben, dass das Haushaltsdefizit Frankreichs 2012 bei 4,8 Prozent statt bei den geplanten 4,5 Prozent lag. In diesem Jahr peilt die Regierung in Paris statt des Einhaltens der Maastricht-Grenze eine Defizit von 3,7 Prozent. Die Kommission muss prüfen, ob sie ein Defizitverfahren beantragt, hat allerdings bereits eine weiche Auslegung der Kriterien angedeutet.

          Westerwelle weist Barrosos Kritik am Sparen zurück

          Unterdessen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die jüngste Äußerung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kritisiert, wonach die Sparpolitik in Europa abgemildert haben müsse. „Wir wollen, dass Europa erfolgreich die Schuldenkrise überwindet“, sagte Westerwelle in Brüssel. Dies könne aber nur gelingen, wenn Wachstum nicht durch neue Schulden gekauft werde. „Wir sind der Überzeugung, wenn wir die Politik der Haushaltskonsolidierung aufgeben würden in
          Europa, wenn wir zurückfallen würden in die alte Politik des Schuldenmachens, dann zementieren wir Massenarbeitslosigkeit auf viele Jahre in Europa.“ Wachstum und Konsolidierung seien zwei Seiten derselben Medaille.

          Barroso hatte am Montag während einer Konferenz gesagt, dass die Sparpolitik in Europa ihre Grenzen erreicht habe. „Damit eine politische Agenda erfolgreich ist, muss sie nicht nur gut durchdacht sein, sondern auch ein Mindestmaß an politischem wie gesellschaftlichem Rückhalt haben“, fügte der Portugiese hinzu. In vielen südeuropäischen Ländern nimmt wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit und staatlicher Einschnitte die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu.

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