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Streit über Fiskalpakt : Hollandes scharfe Töne

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„Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“: François Hollande will über den Fiskalpakt neu verhandeln Bild: dapd

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande stichelt eine Woche vor der Wahl gegen Deutschland. Er will das Rad der Zeit zurückdrehen.

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          Die scharfen Töne des wahrscheinlich nächsten französischen Staatspräsidenten zum Fiskalpakt sind mehr als nur Wahlkampf. Dazu macht François Hollande zu klar, dass ihm in Europa die ganze Richtung nicht passt. Er will das Rad der Zeit zurückdrehen. Anpassungen von Strukturen und Verhaltensweisen unter dem Druck einer globalisierten Wirtschaftswelt lehnt er ebenso ab wie den Freihandel.

          Der Sozialist suggeriert dem Wahlvolk, dass Frankreich unter seiner Führung von den Stürmen der Globalisierung verschont bliebe. Die Schulden, die Jugendarbeitslosigkeit, die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie, der fehlende Mittelstand, die Schwächen in der betrieblichen Ausbildung, die höchste Staatsquote aller Euroländer, die hohen Steuern und Sozialabgaben sowie der aufgeblähte Staatsapparat waren kaum ein Thema im Wahlkampf. Um so mehr Hollandes Pläne für eine Einkommensteuer von 75 Prozent für hohe Einkommen und die Rückkehr zur Rente mit 60.

          Als Präsident wird sich Hollande wie sein Vorgänger um ein gutes Arbeitsverhältnis zur Bundeskanzlerin bemühen - wie auch umgekehrt. Aber nach Merkels offener Wahlkampfhilfe für den Präsidenten Nicolas Sarkozy (das gepriesene Vorbild Deutschland hat wohl mehr geschadet als genutzt) wird künftig das deutsch-französische Verhältnis weniger harmonisch sein und das Konfliktpotential größer.

          Hollande will den gerade erst von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Fiskalpakt neu verhandeln; er droht sogar mit Blockade (was Frankreich allein nicht vermag). Mit seinem Ruf nach mehr Wachstum trifft er aber einen Nerv.

          Manche Politiker wollen den Leuten noch immer weismachen, mit Eurobonds zur Finanzierung von Autobahnbrücken ins Nirgendwo könne man dauerhaft Arbeitsplätze schaffen. Dabei hat Euroland doch erlebt, dass künstliches Wachstum auf Pump ins Verderben führt. Auch ist es nicht so, dass wegen des Fiskalpakts in Europa die Sparwut ausgebrochen wäre. Durch ihn soll nur das Ausmaß der Neuverschuldung sinken. Hinter dem nur scheinbaren Gegensatz von Austerität und Wachstum verbirgt sich eine mechanistische Vorstellung von der Wirtschaft. Als könnten Politiker wie auf einer Menükarte den gewünschten Wachstumswinkel und den dazu passenden Verschuldungsgrad auswählen.

          In der Eurokrise fehlt es nicht an Geld, das spendet überreichlich die Notenbank. Es fehlt an Vertrauen. Da kommt Ludwig Erhard ins Spiel, denn der wusste: Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie.

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