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Streit über Anleihekaufprogramm : Bundesbank-Chef: „Kein Blankoscheck für die EZB“

  • Aktualisiert am

Bundesbankpräsident Weidmann sieht sich im EZB-Rat mit seiner Position nicht allein Bild: REUTERS

Bundesbankpräsident Weidmann hat abermals die Rechtmäßigkeit der geplanten Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank bezweifelt. Die Bewahrung von Finanzstabilität sei nicht das vorrangige Mandat der EZB und stelle keinen Blankoscheck dar.

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          Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat seine ablehnende Haltung zu dem geplanten Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigt. Es stelle sich die Frage, ob die EZB zu einem solchen Aufkauf demokratisch legitimiert sei, sagte Weidmann der „Neuen Zürcher Zeitung“.

          „Das Programm verteilt Haftungsrisiken zwischen den Steuerzahlern der Eurozone um. Das dürfen nur die Parlamente, und diese haben mit den Rettungsschirmen ja auch die passenden Instrumente zur Hand.“ Zudem gehe es auch darum, ob das Programm letztlich mehr helfe oder mehr schade. „Wenn die Hilfe der Notenbank den Druck von der Politik nimmt, den Reformprozess voranzutreiben, könnte die Überwindung der Krise eher erschwert und verzögert werden.“

          „EZB-Mandats stößt an seine Grenzen“

          Die Bewahrung von Finanzstabilität sei nicht das vorrangige Mandat der EZB und stelle keinen Blankoscheck dar. Sie sei vielmehr der Absicherung von Preisstabilität untergeordnet, sagte Weidmann und fügte hinzu: „Es gibt Voraussetzungen für die Erfüllung von Aufgaben, welche Notenbanken nicht aus sich heraus gewährleisten können, sondern bei denen die Mitgliedstaaten gefragt sind. Hier findet auch das Mandat der Notenbanken seine Grenzen.“
          Damit widersprach er dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, der kürzlich sinngemäß gesagt hatte, eine Währung sei nur dann stabil, wenn ihr Fortbestand gesichert sei.

          Weidmann sagte, er sehe sich im EZB-Rat mit seiner Position auch nicht allein. „Ich bin sicherlich nicht der Einzige im Rat, der Bedenken bei einem Aufkaufprogramm für Staatanleihen hat. Trotz der breiten Mehrheit für das Programm habe ich den Eindruck, dass einige Kollegen meine Sorgen teilen.“

          Er glaube auch nicht, dass das Finanzsystem kollabiert wäre, wenn die EZB ein solches Programm nicht ins Leben gerufen hätte, sagte Weidmann, „In der Vergangenheit haben Länder des Euroraums mit Renditen von sieben Prozent und mehr leben können, und zwar nicht nur bei Neuemissionen, sondern sogar im Mittel.“ Auch jetzt wären die betroffenen Länder durchaus in der Lage, für einige Zeit höhere Zinsen bei Neuemissionen zu schultern. „Es kommt darauf an, in dieser Zeit das Nötige zu tun, damit das Vertrauen der Anleger wieder steigt und die Risikoprämien zurückgehen. Hier muss man sich fragen, ob die Anleihekäufe der Notenbanken die richtigen Anreize schaffen.“

          Am Dienstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi vor deutschen Industrievertretern die Anti-Krisenpolitik der Notenbank mit den umstrittenen Anleihenkäufen verteidigt. Er will unter anderem verhindern, dass auch Italien und Spanien vom Sog der Schuldenkrise voll erfasst werden.

          Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, sich bis Dezember mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die geplanten Staatsanleihekäufe der EZB gegen europäisches Recht verstoßen. Es hat in seinem Urteil im September bereits angedeutet, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens habe. In Vorbereitung des Hauptsacheurteils im Dezember dürfte es in dieser Angelegenheit erneut die Bundesbank befragen, die sich deshalb derzeit dem Vernehmen nach juristisch beraten lässt.

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