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Streit in der EU : Auch Sarkozy gegen Euro-Anleihe

  • Aktualisiert am

Gegen Euro-Anleihe: Der französische Präsident Sarkozy Bild: dapd

Nach der Bundesregierung lehnt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Vorschlag des Eurogruppenchefs Juncker für gemeinsame Euro-Anleihen zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise ab. SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht ebenfalls „keine Chance“ für eine solche Anleihe.

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          Nach Deutschland hat auch Frankreich den Vorschlägen für gemeinsame Euro-Anleihen zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise eine Absage erteilt. „Dieser Vorschlag ist gänzlich nicht neu. Er wirft Schwierigkeiten auf, vor allem was das Aufteilen der Kosten und Gewinne angeht“, sagte ein Sprecher von Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag. „Es gibt keine Notwendigkeit, neue Vorschläge zu diskutieren.“ Frankreich sprach sich auch gegen eine Aufstockung des Rettungstopfes für Krisenländer der Euro-Zone aus.

          In Berlin hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Diskussion über gemeinsame europäische Anleihen zur Stützung angeschlagener Euro-Länder als „total daneben“ kritisiert. Der CDU-Politiker sagte im ARD-„Morgenmagazin“, Euro-Bonds seien in den vertraglichen Vereinbarungen nicht vorgesehen. „Es geht nicht, dass die einen machen, was sie wollen, und die anderen müssen es bezahlen.“

          Der Vorschlag zu Anleihen kommt unter anderen vom Präsidenten der Euro-Gruppe, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Kauder sagte, dieser wisse genau, „dass wir eine Ausgleichspolitik nicht machen können“. Es helfe Europa, stattdessen eine Stabilitätspolitik zu machen. Die Emission einer gemeinsamen Anleihe durch die Euro-Länder wäre auch nach Auffassung Nout Wellinks, Mitglieds des Rats der Europäischen Zentralbank, ein „undurchsichtiger“ und ungerechter Transfer finanzieller Risiken zwischen den Euro-Staaten. „Wenn man zu einem bestimmten Zeitpunkt einem anderen Land helfen will, so sollte dies auf eine sehr transparente Weise geschehen“, sagte Wellink.

          Am Mittwoch hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel Euro-Bonds als nicht kompatibel mit bestehenden Verträgen bezeichnet. Auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche soll eine dauerhafte Lösung nach dem Auslaufen der vorläufigen Euro-Regelung ab 2013 gefunden werden. Geplant ist, in die Anschluss-Lösung auch wieder den Internationalen Währungsfonds (IWF) einzubeziehen. Es sei richtig, dass Angela Merkel darauf bestehe, sagte Kauder.

          Steinmeier will Verlängerung des Euro-Rettungsschirms

          SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich unterdessen für eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. „Als erstes sollte die von deutscher Seite durchgesetzte Befristung bis 2013 aufgehoben werden“, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“ . Weiter müssten die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt, Gier und Unvernunft auf den Finanzmärkten gestoppt werden. Wie die Bundesregierung lehnte Steinmeier Euro-Bonds ab. „Euro-Bonds waren vorstellbar, als die Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euroländer noch nahe beieinander lagen. Jetzt sehe ich keine Chance dafür“, sagte der SPD-Politiker.

          Er kritisierte zugleich den bisherigen Kurs der Kanzlerin in der Euro-Krise und warf ihr eine kurzatmige Politik vor. Mal spiele Angela Merkel die „Stabilitätspäpstin“, dann nehme sie zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy alle vorgeschlagenen Instrumente vom Tisch. In Deutschland rede sie für die Finanzmarktsteuer, in Europa setze sie gegenteilige Signale. „Das ist tödlich für die Finanzmärkte. Sie brauchen Klarheit“. Steinmeier kritisierte auch, dass Merkel in der nächsten Woche vor der Sitzung des Europäischen Rates „nicht einmal den Mut hat, dem Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung ihre Position darzulegen.

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