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Streiks in Griechenland : Staatsbedienstete protestieren gegen Sparpaket

  • Aktualisiert am

Proteste gegen die griechische Regierung Bild: REUTERS

Ausgefallene Flüge, geschlossene Schulen, Notdienste in Krankenhäusern: Der Streik der Beamten sorgt für Ausfälle in Griechenland. Das Staatsdefizit und die Staatsschuld des Landes waren in den vergangenen Jahren indes noch höher als bisher bekannt.

          Die griechischen Beamten sind am Donnerstag in einen 24-stündigen Streik gegen die Sparpolitik ihrer Regierung getreten. Finanzämter, Gemeindeverwaltungen, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, während in den öffentlichen Krankenhäusern nur Notfälle behandelt wurden. Auch die Fluglotsen beteiligten sich zeitweise an dem Ausstand, so dass zwischen 14 Uhr und 18 Uhr keine Maschinen starten oder landen sollten.

          Hunderte Beamte versammelten sich zu Protestkundgebungen in der Hauptstadt Athen. Gewerkschaften und zahlreiche Unternehmen beklagen, dass die Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits der Wirtschaft schadeten, Arbeitsplätze kosteten und dazu führten, dass kleinere Unternehmen stillgelegt werden müssten. Die griechische Sparpolitik bedeute eine Sackgasse für die Wirtschaft, sagte die wichtigste Beamtengewerkschaft des Landes, ADEDY.

          Die griechische Regierung erwartet ihrem in dieser Woche vorgestellten Haushaltsentwurf zufolge, dass die Arbeitslosenquote im kommenden Jahr von 11,6 auf 14,5 Prozent ansteigen wird. 2011 werde sie 15 Prozent erreichen. Griechenland hat versprochen, sein Haushaltsdefizit von derzeit um die 13,6 Prozent bis Ende nächsten Jahres auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Im Gegenzug für ein Rettungspaket in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro hatten der Internationale Währungsfonds und die EU der griechischen Regierung eine Senkung des Staatsdefizits auf 7,8 Prozent vorgeschrieben.

          Griechen protestieren gegen das Sparpaket ihrer Regierung

          Um den Staatsbankrott abzuwenden, bekamen die Griechen im Mai eine beispiellose Finanzhilfe der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 110 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre, mussten sich aber zugleich zu einem strikten Sparprogramm verpflichten.

          Für 2009 schlägt ein Defizit von 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Buche

          Das Staatsdefizit und die Staatsschuld in Griechenland waren in den vergangenen Jahren noch höher als bisher bekannt. Der Sprecher des EU-Währungskommissars Olli Rehn hat am Mittwoch bestätigt, dass die in den vergangenen zwölf Monaten bereits zweimal korrigierten Zahlen für die Jahre 2006 bis 2009 noch einmal nach oben revidiert werden müssen. Eine genaue Größenordnung stehe aber noch nicht fest. In der EU-Behörde hieß es, es werde um mehr als ein paar Zehntelpunkte gehen, der Rahmen der letzten Revision vom Frühjahr werde aber nicht gesprengt.

          Für 2009 schlägt seither ein Staatsdefizit von 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Buche. Griechische Medien berichteten von einer Größenordnung von etwa 15 Prozent. Vor rund einem Jahr hatte der damals neue Finanzminister Giorgios Papakonstantinou erklärte, das Staatsdefizit werde 2009 nicht wie bis dato angenommen 3,7 Prozent des BIP betragen, sondern 12 bis 13 Prozent. Die Revisionen seither haben diese Größenordnung nur unwesentlich verändert.

          Zur Ermittlung der endgültigen Zahlen arbeiten derzeit Eurostat-Beamte mit der neuen, erstmals unabhängigen griechischen Statistikbehörde vor Ort alle Daten aus den Jahren seit 2006 auf. Rehns Sprecher kündigte die Veröffentlichung der neuen Zahlen für den 22. Oktober an, rechtzeitig vor der Entscheidung über die Auszahlung einer neuen Tranche des Hilfspakets der Euro-Staaten für Griechenland. Die Euro-Finanzminister würden die Entscheidung über eine weitere Auszahlung auch davon abhängig machen, dass künftig die statistische Infrastruktur funktioniere.

          Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner kritisierte vor der Brookings-Institution in Washington das Krisenmanagement der Europäer in der Griechenlandkrise. „Was im Frühjahr in Europa passierte, war sehr, sehr schädlich“, sagte Geithner. Europa habe viel zu lange gebraucht, um einen substantiellen Unterstützungsmechanismus in Gang zu setzen. Dies habe die Unsicherheit an den Finanzmärkten verstärkt.

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