https://www.faz.net/-gqe-y7ym

Stellungnahme im Wortlaut : VWL-Professoren über Europas Schuldenkrise

  • Aktualisiert am

Gegen eine Ausdehung des Euro-Rettungschirms: Die deutsche akademische VWL positioniert sich in Einigkeit gegen die für Ende März vorgesehenen Beschlüsse der EU, sagt Initiator Bernd Lucke Bild: dpa

Mehr als 200 Wirtschaftsprofessoren haben namentlich über die Politik Europas in der Schuldenkrise abgestimmt. 90 Prozent sind gegen die derzeitigen Ansätze zur Euro-Rettung. FAZ.NET dokumentiert ihre Stellungnahme und die Abstimmung.

          5 Min.

          Plenum der Ökonomen: Stellungnahme zur europäischen Schuldenkrise

          1. Im Mai 2010 hat die EU einen auf drei Jahre befristeten Rettungsschirm für überschuldete Euroländer beschlossen. Derzeit wird erwogen, das Volumen des Schirms zu vergrößern und ihn als dauerhafte Einrichtung zur Stützung illiquider Staaten vorzuhalten. Jedoch fehlt für beide Maßnahmen eine überzeugende Rechtfertigung. Zudem ist nicht zu erkennen, dass die bereits jetzt besorgniserregenden Risiken realistisch eingeschätzt werden und angemessene Vorsorge für den Fall eines Scheiterns des Rettungsschirms getroffen wird.

          Das gegenwärtige AAA-fähige Volumen des Rettungsschirms übersteigt den gesamten Refinanzierungsbedarf Irlands, Portugals und Spaniens bis 2013 um nahezu 80%. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Schirm erweitert werden muss. Zur Stützung illiquider, aber nicht insolventer Staaten ist ein Rettungsschirm zudem nicht erforderlich, da diese Staaten mit ihren Gläubigern eine Restrukturierung der Staatsschuld mit unverändertem Barwert vereinbaren könnten. Staaten, die eines Rettungsschirmes bedürfen, weil ihre Gläubiger von einem bloßen Liquiditätsengpass nicht zu überzeugen sind, müssen daher als insolvent betrachtet werden.

          Obere Reihe: Hans-Werner Sinn (links), Günther Schulze, Charles Blankart; Mittlere Reihe: Justus Haucap, Thomas Gehrig, Ansgar Belke; Untere Reihe: Joachim Weimann, Michael Burda, Bernd Raffelhüschen
          Obere Reihe: Hans-Werner Sinn (links), Günther Schulze, Charles Blankart; Mittlere Reihe: Justus Haucap, Thomas Gehrig, Ansgar Belke; Untere Reihe: Joachim Weimann, Michael Burda, Bernd Raffelhüschen : Bild: F.A.Z.

          Eine dauerhafte Garantie der EU, die Zahlungsfähigkeit scheinbar nur illiquider, tatsächlich aber insolventer Staaten durch gemeinschaftliche Kredite zu sichern, wäre mit gravierenden negativen Folgen verbunden. Günstige Kreditkonditionen und die Haftung der europäischen Staatengemeinschaft würden hoch verschuldeten Ländern massive Anreize bieten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und eine Verschuldungspolitik zu Lasten der EU Partner fortzusetzen.

          Wegen mangelnden Durchsetzungsvermögens kann die EU diese Fehlanreize auch nicht durch eine schärfere Haushaltskontrolle oder den jüngst vorgeschlagenen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ korrigieren. Die Steuerungswirkungen dieser Maßnahmen sind begrenzt und können den fundamentalen Fehlanreizen, die von einer dauerhaften Garantie der Zahlungsfähigkeit überschuldeter Länder ausgehen, nicht nachhaltig entgegen wirken. Mittelfristig würde die Schuldenkrise im Euroraum daher weiter verschärft. Damit würde aber die Solidarität der solventen Länder politisch wie ökonomisch überfordert und das Fundament der EU letztlich untergraben werden.

          2. Eine langfristige Strategie gegen Überschuldungskrisen im Euroraum erfordert die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass auch private Gläubiger zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Schuldnerstaaten verzichten müssen. Erst danach sind Hilfskredite der EU geboten.

          Die Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten einer Umschuldung führt dazu, dass Anleihen hoch verschuldeter Staaten mit angemessenen Risikoprämien gehandelt werden. Diese wirken einer weiteren Erhöhung der Staatsschuld in sehr viel effektiverer Weise entgegen, als es politische Kontrollen oder Sanktionsdrohungen vermögen. Ist dagegen der Fall einer Überschuldung bereits eingetreten, weil die Bedienung der Zins- und Tilgungszahlungen ein dauerhaft tragfähiges Maß übersteigt, so ermöglicht die Umschuldung den betroffenen Staaten eine Verringerung der ausstehenden Schuld und damit einen finanzpolitischen Neuanfang. Eine Umschuldung erfordert nicht, dass das insolvente Land aus dem Euro ausscheidet und sie gefährdet auch nicht die Stabilität des Eurosystems.

          Ohne Umschuldung könnten notwendige wirtschaftliche Reformen in den betroffenen Ländern in Frustration und Protest umschlagen, wenn trotz ehrgeiziger Sparmaßnahmen der Schuldendienst nicht nachhaltig verringert werden kann. Eine Umschuldung sorgt zudem dafür, dass das Kreditausfallrisiko zumindest teilweise von den privaten Gläubigern getragen wird, denen die Risikoprämien zugeflossen sind. Dagegen führen dauerhafte Rettungsmechanismen, die Staatsinsolvenz und Umschuldung ausschließen, zu einer ungerechtfertigten Umverteilung von den Steuerzahlern der solventen Euroländer zu den Gläubigern der Schuldnerstaaten.

          3. Eine Strategie gegen die Schuldenkrise, die in glaubwürdiger Weise die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz einschließt, muss sicherstellen, dass ihre Folgen nicht unkalkulierbar werden. Dazu kann es notwendig sein, die maximalen Ausfallrisiken systemisch wichtiger privater Gläubiger einzugrenzen („haircut“), um bei der Einführung der ab Juni 2013 geplanten Umschuldungsklausel in neue Kreditverträge panikartige Reaktionen an den Finanzmärkten zu verhindern. Keinesfalls sollte die EU jedoch die Ausfallrisiken vollständig übernehmen.

          Weiterhin ist es notwendig, dass die Europäische Union nach dem vollständigen Abschluss einer Umschuldungsvereinbarung Kredite an die betroffenen Mitgliedstaaten vergibt, da private Kredite unmittelbar nach einer Staatsinsolvenz erfahrungsgemäß kaum zu erhalten sind. Diese Kredite sollten gegenüber privaten Gläubigern bevorrechtigt sein und nur unter strikten Strukturanpassungsauflagen gewährt werden. Schließlich ist eine wesentliche Frage, wie ein überschuldeter Staat nach abgeschlossenem Umschuldungsverfahren seine Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen kann. Da die Europäische Währungsunion nominelle Abwertungen nicht zulässt, kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit nur durch strukturelle Reformen in den betroffenen Staaten wiederhergestellt werden. Der Internationale Währungsfonds verfügt in diesem Bereich über umfangreiche Erfahrungen und kann auch technisch-administrative Hilfen, etwa im Bereich der Steuerverwaltung, zur Verfügung stellen. Rezessive Folgen von Strukturanpassungen werden sich dennoch nicht völlig vermeiden lassen.

          4. Glaubwürdig ist ein die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz umschließendes Regelwerk nur, wenn die politischen Entscheidungsträger Anreize haben, im Krisenfall davon tatsächlich Gebrauch zu machen. Diese Anreize müssen insbesondere für die Vertreter jener Länder vorhanden sein, die die Folgen einer Insolvenz mitzutragen haben. Jeder solche Entscheidungsträger wird Nutzen und Kosten einer möglichen Insolvenz sorgfältig abwägen. Während die Kosten aus Forderungsverlusten für inländische Banken und die EZB relativ konkret und irreversibel sind, erscheint der Nutzen möglicherweise weniger greifbar.

          Ferner erschweren politische Risiken die Entscheidung, denn eine Insolvenz und ihre Folgen können nicht im Vorfeld öffentlich diskutiert und parlamentarisch abgesichert werden. Politikern kann es daher verlockender erscheinen, mit neuen Garantien für das überschuldete Land Zeit zu gewinnen, als ohne parlamentarische Absicherung einer Insolvenz mit nachfolgenden Hilfeleistungen zuzustimmen. Daher könnte es wünschenswert sein, die Feststellung des Insolvenzfalles einer unabhängigen Institution, z. B. dem Internationalen Währungsfonds, zu übertragen. Erst nach der Feststellung des Insolvenzfalles durch eine unabhängige Institution sollten solvente Partnerländer Hilfen gewähren dürfen.

          5. Insolvenzerklärungen überschuldeter Staaten dürfen nicht unterlaufen oder verzögert werden, indem die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik in den Dienst der Stützung dieser Staaten stellt. Denn der selektive Ankauf hochriskanter Staatsanleihen begünstigt einzelne Mitgliedstaaten und kann so Begehrlichkeiten auch bei anderen Staaten mit hoher Schuldenlast wecken. Dies gefährdet die Reputation und die Unabhängigkeit der EZB. Zudem sind die Interventionen der EZB keineswegs lediglich kurzfristiger, der Marktberuhigung dienender Natur, da die EZB die gekauften Anleihen nicht ohne Irritation der Märkte wieder abstoßen kann. Die EZB sollte sich daher wieder auf die ihr vertraglich zugewiesene Aufgabe der Geldwertsicherung konzentrieren und die Lösung der Überschuldungsprobleme nach dem Verursacherprinzip den Regierungen der Euro-Mitgliedstaaten überlassen.

          6. Die Schuldenkrise der Europäischen Union kann zu drei denkbaren Ergebnissen führen. Sie kann erstens durch reales Wachstum in den überschuldeten Ländern überwunden werden. Sie kann zweitens durch eine Insolvenz der betroffenen Staaten mit anschließenden, wohl durchdachten Hilfsmaßnahmen entschärft werden. Und sie kann drittens zu einer Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Mitgliedstaaten führen, sei es durch höhere Steuern oder durch höhere Inflation in der gesamten EU.

          Die Risiken einer Politik, die ausschließlich auf die erste und günstigste dieser Möglichkeiten setzt, sind beträchtlich. Niemand kann heute absehen, ob die betroffenen Staaten die Kraft aufbringen werden, die durch die europäischen Rettungsmechanismen noch weiter gesteigerte Verschuldung zu tilgen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, für den Fall des Scheiterns des Europäischen Rettungsschirms Vorsorge zu treffen und - gemeinsam mit den europäischen Partnerstaaten - unverzüglich einen detaillierten Insolvenzplan für überschuldete Euro-Mitgliedstaaten auszuarbeiten, der den oben angesprochenen Erfordernissen entspricht. Nur so kann verhindert werden, dass die Europäische Union auf die dritte Alternative zusteuert, mit fatalen Langfristwirkungen für das gesamte Projekt der europäischen Integration.

          Weiterführende Links:
          Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft, Nov 2010
          Zehn Regeln zur Rettung des Euro, FAZ vom 18. Juni 2010

          Mehr über die Stellungnahme: Deutsche VWL-Professoren gegen Euro-Rettung.

          Das Ergebnis der Abstimmung:

          189 Professoren stimmten mit Ja, 7 Professoren mit Nein und 11 enthielten sich.

          Sie stimmten der Stellungnahme zu:

          Carlos Alos-Ferrer, Universität Konstanz
          Erwin Amann, Universität Duisburg-Essen
          Thomas Apolte, Universität Münster
          Lutz Arnold, Universität Regensburg
          Ingo Barens, TU Darmstadt
          Ralph-Christopher Bayer, University of Adelaide
          Sascha Becker , University of Warwick
          Klaus Beckmann, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
          Thomas Beißinger, Universität Hohenheim
          Ansgar Belke, Universität Duisburg-Essen
          Dirk Bethmann, Universität Magdeburg
          Ivo Bischoff, Universität Kassel
          Charles Blankart, Humboldt-Universität Berlin
          Ulrich Blum, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
          Henning Bohn, University of California Santa Barbara
          Werner Bönte, Universität Wuppertal
          Matthew Braham, Universität Bayreuth
          Friedrich Breyer, Universität Konstanz
          Michael Broer , Ostfalia Hochschule für angew. Wissenschaften
          Wolfgang Buchholz, Universität Regensburg
          Michael Burda, Humboldt- Universität Berlin
          Matthias Busse, Universität Bochum
          Uwe Cantner, Universität Jena
          Kai Carstensen, Ludwig-Maximilians-Universität München
          Volker Caspari, TU Darmstadt
          Christiane Clemens, Universität Bielefeld
          Matthias Dahm, Universitat Rovira i Virgili, Tarragona
          Alexander Dilger, Universität Münster
          Klaus Diller, Universität Koblenz
          Christian Dreger, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O.
          Axel Dreher, Universität Göttingen
          Uwe Dulleck, Queensland University of Technology
          Wolfgang Eggert, Universität Freiburg
          Jürgen Eichberger, Universität Heidelberg
          Winand Emonds, Universität Bern
          Zeno Enders, Universität Bonn
          Philipp Engler, FU Berlin
          Florian Englmaier, Ludwig-Maximilians-Universität München
          Mathias Erlei, TU Clausthal
          Hans Fehr, Universität Würzburg
          Gabriel Felbermayr, Universität Hohenheim
          Stefan Felder, Universität Duisburg-Essen
          Ralf Fendel, WHU Koblenz
          Robert Fenge, Universität Rostock
          Hans-Dieter Feser, TU Kaiserslautern
          Gebhard Flaig, Ludwig-Maximilians-Universität München
          Cay Folkers, Universität Bochum
          Siegfried Franke, Universität Stuttgart
          Michael Frenkel, WHU Koblenz
          Johannes Frerich, Universität Bonn
          Andreas Freytag, Universität Jena
          Tim Friehe, Universität Konstanz
          Michael Fritsch, Universität Jena
          Barbara Fritz, FU Berlin
          Markus Frölich, Universität Mannheim
          Thomas Gehrig, Universität Wien
          Bernd Genser, Universität Konstanz
          Egon Görgens, Universität Bayreuth
          Alfred Greiner, Universität Bielefeld
          Wolf-Heimo Grieben, Universität Konstanz
          Thomas Gries, Universität Paderborn
          Heinz Grossekettler, Universität Münster
          Erich Gundlach, Universität Hamburg
          Karl-Hans Hartwig, Universität Münster
          Harald Hau, INSEAD
          Justus Haucap, Universität Düsseldorf
          Andreas Haufler, Ludwig-Maximilians-Universität München
          Burkhard Heer, Freie Universität Bozen
          Frank Heinemann, TU Berlin
          Maik Heinemann, Universität Lüneburg
          Florian Heiss, Universität Mainz
          Klaus-Dirk Henke, TU Berlin
          Carsten Herrmann-Pillath, Frankfurt School of Finance and Management
          Matthias Hertweck, Universität Konstanz
          Bernhard Herz, Universität Bayreuth
          Werner Hildenbrand, Universität Bonn
          Robert Hoffmann, Nottingham University Business School China
          Oliver Holtemöller, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
          Rolf Hüpen, Universität Bochum
          Andreas Irmen, Universität Luxemburg
          Eckhard Janeba, Universität Mannheim
          Jürgen Jerger, Universität Regensburg
          Leo Kaas, Universität Konstanz
          Andreas Knabe, FU Berlin
          Alexander Koch, Aarhus University
          Lambert T. Koch, Universität Wuppertal
          Wilhelm Kohler, Universität Tübingen
          Manfred Königstein, Universität Erfurt
          Marko Köthenbürger, University of Copenhagen
          Dietmar Krafft, Universität Münster
          Walter Krämer, TU Dortmund
          Tim Krieger, Universität Paderborn
          Gerd-Jan Krol, Universität Münster
          Hans-Martin Krolzig, University of Kent
          Jens Krüger, TU Darmstadt
          Jörn Kruse, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
          Oliver Landmann, Universität Freiburg
          Andreas Lange, Universität Hamburg
          Fabian Lange, Yale University
          Martin Leschke, Universität Bayreuth
          Christian Leuz, University of Chicago
          Andreas Liening, TU Dortmund
          Oliver Lorz, RWTH Aachen
          Bernd Lucke, Universität Hamburg
          Helga Luckenbach, Universität Gießen
          Ernst Maug, Universität Mannheim
          Alfred Maußner, Universität Augsburg
          Jürgen Meckl, Universität Gießen
          Monika Merz, Universität Wien
          Wolfgang Meyer, Universität Hannover
          Jochen Michaelis, Universität Kassel
          Albrecht Michler, Universität Düsseldorf
          Georg Milbradt, TU Dresden
          Johannes Moenius, University of Redlands
          Marc-Andreas Muendler, University of California San Diego
          Gernot Müller, Universität Bonn
          Doris Neuberger, Universität Rostock
          Manfred JM Neumann, Universität Bonn
          Ulrike Neyer, Universität Düsseldorf
          Tristan Nguyen, Wissenschaftliche Hochschule Lahr
          Dirk Niepelt, Universität Bern
          Volker Nitsch, TU Darmstadt
          Renate Ohr, Universität Göttingen
          Ingrid Ott, Karlsruher Institut für Technologie
          Wolfgang Pfaffenberger, Jacobs-University Bremen
          Wilhelm Pfähler, Universität Hamburg
          Michael Pickhardt, Universität Münster
          Ingo Pies, MLU Halle-Wittenberg
          Mattias Polborn, University of Illinois
          Olaf Posch, Universität Aarhus
          Markus Poschke, McGill University Montreal
          Aloys Prinz, Universität Münster
          Sven Rady, Ludwig-Maximilians-Universität München
          Bernd Raffelhüschen, Universität Freiburg
          Franco Reither, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
          Wolfram F. Richter, TU Dortmund
          Andreas Roider, Universität Heidelberg
          Michael Roos, Universität Bochum
          Gerhard Rübel, Universität Göttingen
          Ralf Runde, Universität Siegen
          Dirk Sauerland, Universität Witten/Herdecke
          Andreas Schabert, TU Dortmund
          Wolf Schäfer, Helmut-Schmidt- Universität Hamburg
          Bertram Schefold, Goethe-Universität Frankfurt
          Horst Schellhaaß, Universität Köln
          Bernd Scherer, EDHEC Business School, London
          Wolfgang Scherf, Universität Gießen
          Jörg Schimmelpfennig, Universität Bochum
          Karl Schmedderes, Universität Zürich
          André Schmidt, Universität Witten/Herdecke
          Klaus Schmidt, Ludwig-Maximilians- Universität München
          Claus Schnabel, Universität Erlangen-Nürnberg
          Gunter Schnabl, Universität Leipzig
          Monika Schnitzer, Ludwig-Maximilians- Universität München
          Ronnie Schöb, Freie Universität Berlin
          Almuth Scholl , Universität Konstanz
          Siegfried Schoppe, Universität Hamburg
          Norbert Schulz, Universität Würzburg
          Günther Schulze, Universität Freiburg
          Peter Schulze, Universität Mainz
          Julia Schwenkenberg, Rutgers University - Newark
          Hans-Werner Sinn, Ludwig-Maximilians-Universität München
          Heinz-Dieter Smeets, Universität Düsseldorf
          Susanne Soretz, Universität Greifswald
          Peter Spahn, Universität Hohenheim
          Frank Steffen, University of Liverpool
          Bernd Süßmuth, Universität Leipzig
          Theresia Theurl, Universität Münster
          Christoph Thoenissen, Victoria University of Wellington
          Peter Tillmann, Universität Gießen
          Stefan Traub, Universität Bremen
          Silke Übelmesser, Ludwig-Maximilians-Universität München
          Stefan Voigt, Universität Hamburg
          Ludwig von Auer, Universität Trier
          Oskar von dem Hagen, Universität Oldenburg
          Jürgen von Hagen, Universität Bonn
          Andreas Wagener, Universität Hannover
          Gerhard Wagenhals, Universität Hohenheim
          Helmut Wagner, Fernuniversität Hagen
          Uwe Walz, Goethe-Universität Frankfurt
          Markus Walzl, Universität Bamberg
          Alfons Weichenrieder, Goethe-Universität Frankfurt
          Joachim Weimann, Universität Magdeburg
          Rafael Weißbach, Universität Rostock
          Axel Werwatz, TU Berlin
          Frank Westermann, Universität Osnabrück
          Volker Wieland, Goethe-Universität Frankfurt
          Hans Wiesmeth, TU Dresden
          Bernd Wilfling, Universität Münster

          Sie haben mit Nein gestimmt:

          Ralph Friedmann, Universität des Saarlandes
          Ulrich Fritsche , Universität Hamburg
          Stefan Gerlach, Goethe-Universität Frankfurt
          Steffen Hoernig , Universidade Nova de Lisboa
          Stephan Klasen, Universität Göttingen
          Dirk Meyer, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
          Karl-Heinz Paqué, Universität Magdeburg

          Enthalten haben sich:

          Irwin Collier, FU Berlin
          Bernd Fitzenberger, Universität Freiburg
          Kristin Kleinjans , California State University - Fullerton
          Christian Merkl, Universität Erlangen-Nürnberg
          Walter Ried, Universität Greifswald
          Friedrich Schneider, Johannes Kepler Universität Linz
          Wolfram Schrettl , FU Berlin
          Ulrich van Suntum, Universität Münster
          Klaus Wälde , Universität Mainz
          Mark Weder, University of Adelaide

          Weitere Themen

          Ein Titel für Touristen

          Unesco-Welterbe Baden-Baden : Ein Titel für Touristen

          Die Unesco-Fachleute haben es beschlossen: Baden-Baden steht auf der Liste des Weltkulturerbes. Doch was bedeutet der Titel für die schöne Stadt im Nordschwarzwald?

          Topmeldungen

          Menschen in der Wiesbadener Fußgängerzone

          Sinkende Impfbereitschaft : Sorgen vor dem Corona-Herbst

          Während die Infektionszahlen weiter steigen, lassen sich immer weniger Menschen gegen das Virus impfen. In Berlin wachsen die Befürchtungen, dass neue Einschränkungen nötig werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.