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Standard & Poor’s : Auch EFSF droht Herabstufung

  • Aktualisiert am

Verlieren Euro-Länder ihre Bestnoten, droht auch dem Rettungsfonds EFSF eine Herabstufung Bild: dapd

Falls einem oder mehreren Staaten der Eurozone die Bestnote „AAA“ entzogen würde, will Standard & Poor’s auch den Euro-Rettungsfonds EFSF herabstufen. Die Kanzlerin zeigt sich unbeeindruckt.

          Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s will die Kreditwürdigkeit des Europäischen Stabilisierungsfonds (EFSF) herabstufen, sollte den Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche nicht der Durchbruch zur Lösung der Schuldenkrise gelingen.

          Die Ankündigung von Standard & Poor’s ist eine direkte Folge der Drohung, mit Ausnahme von Griechenland im Ernstfall das Rating aller Mitgliedsländer der Währungsunion herabzusetzen, sollten die Entscheidungen der Regierungschefs am Donnerstag und Freitag keine glaubwürdige Antwort auf die Krise sein.

          Deutschlands Toprating steht auf der Kippe

          Standard & Poor’s hatte am Montagabend verkündet, notfalls das Rating Deutschlands um eine Stufe und von Frankreich um gar zwei Stufen zu senken; beide Länder verfügen derzeit über die höchste Bonitätsnote der Agentur, „AAA“. Im schlechtesten Fall würde die Herabstufung bedeuten, dass die Bonitätsbewertung des Stabilisierungsfonds EFSF ebenfalls um zwei Stufen zurückgenommen werden müsste. Am Kapitalmarkt reagierten die Anleiherenditen mit höheren, aber nicht dramatisch höheren Risikoprämien. Der Wechselkurs des Euro gab auf knapp 1,34 Dollar nach. Standard & Poor’s betonte, die Agentur werde ihre Entscheidung, die normalerweise nach 90 Tagen fällig wäre, „so schnell wie möglich“ nach dem Gipfeltreffen für alle Länder gemeinsam verkünden.

          Die Kanzlerin zeigt sich unbeeindruckt von der Drohung: „Was ein Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur. Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig, für unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten“

          Bisher kann sich der EFSF am Kapitalmarkt mit der Bestnote „AAA“ und damit sehr niedrigen Zinsen refinanzieren, um strauchelnde Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland zu stützen. Ein Sprecher des Stabilisierungsfonds sagte, ein schlechteres Rating bedeute für den EFSF nicht, dass er keine Anleihen begeben könne. Eine Abstufung müsse nicht einmal bedeuten, dass die Finanzierungskosten des Fonds in dem dann insgesamt schlechteren Ratingumfeld in der Währungsunion stark steigen müssten.

          Es ist das erste Mal, dass eine Ratingagentur alle Länder der Währungsunion gleichzeitig unter die Lupe nimmt und ihnen mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit droht. Die Entscheidung führte zu teils scharfer Kritik in vielen Hauptstädten der Währungsunion, teilweise allerdings auch zu der Hoffnung, dass es den Handlungsdruck auf die Regierungschefs erhöhe. Standard & Poor’s hatte im Sommer bereits das Spitzenrating der Vereinigten Staaten zurückgenommen.

          Die Agentur begründete ihre Entscheidung zur Währungsunion damit, dass der systemische Stress der Schuldenkrise Auswirkungen auf die Währungsunion als Ganzes habe und damit jedes einzelne Land, eben auch Deutschland, betroffen sei. Die Risiken der Schuldenkrise würden die Kreditwürdigkeit der einzelnen Länder mittlerweile stark beeinflussen und gar überlagern.

          Der Stress der Krise drückt sich nach dem Urteil der Ratingagentur nicht nur in schlechteren Konditionen bei der Kreditvergabe und der Refinanzierung der Banken sowie in höheren Risikoprämien an den Anleihemärkten aus. Selbst die sich abzeichnende Rezession und die Zurückhaltung der Verbraucher angesichts der fiskalpolitischen Sparprogramme seien für sich genommen nicht Ausschlag gebend.

          Entscheidend sei vielmehr, dass Ratingagenturen immer auch die Fähigkeit von Regierungen beobachten, Entscheidungen zu fällen. Hier hapert es nach Einschätzung von Standard & Poor’s in der Währungsunion und hier setzt der Hauptkritikpunkt der Agentur an. Der lange und offene Streit der Politiker darüber, wie und mit welchen Mitteln in der Krise geholfen werde, und die auf nationale Eigeninteressen gerichtete Politik der Regierungen habe das Vertrauen der Kapitalgeber an den Finanzmärkten geschwächt. Moritz Krämer, der Hauptanalyst von Standard & Poor’s, betonte am Dienstag, dass die Agentur ihre Warnung ganz bewusst so kurz vor dem Gipfeltreffen Ende dieser Woche veröffentlicht habe. „Wenn die Antwort der Politiker von den Investoren nicht als stichhaltig angesehen wird, kann das Vertrauen der Marktteilnehmer noch mehr einbrechen mit dann noch höheren Refinanzierungskonditionen für Banken und Staaten. Die Skepsis der Investoren nimmt dann noch mehr zu. Letztlich werden dann noch härtere fiskalpolitische Sparmaßnahmen notwendig sein, um der Krise Herr zu werden“, lautete die Warnung der Agentur.

          Standard & Poor’s wiederholte, was der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der vergangenen Woche bereits signalisiert hatte: Die Regierungschefs sollten eine schärfere fiskalpolitische Kontrolle beschließen, bevor die EZB helfen könne. Die amerikanische Agentur meint, auch müsse mehr für die Wachstumspolitik der hoch verschuldeten Länder getan werden. Es dürfe nicht nur auf Sparanstrengungen in einer ohnehin schwachen Konjunkturverfassung gesetzt werden.

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