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Staatsschuldenkrise : Heftiger Streit um die Rolle der EZB

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: dpa

Die Zahl der Befürworter unbegrenzter Anleihekäufe von Staatsanleihen scheint zuzunehmen. Widerstand kommt hingegen aus Berlin und von Geldpolitikern.

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          Die Auseinandersetzungen um die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Staatsschuldenkrise nehmen an Heftigkeit zu. Die Debatte wurde befeuert durch den vorübergehenden Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen über 7 Prozent und die damit verbundene Furcht vor einer Verschärfung der Schuldenkrise. Dabei scheint die Zahl der Befürworter einer Politik unbegrenzter Käufe von Staatsanleihen zuzunehmen.

          Hierzu zählt vor allem die Finanzbranche. Alleine in den vergangenen Tagen veröffentlichten rund ein Dutzend großer Banken aus ihren Londoner Niederlassungen Forderungen nach weiteren umfangreicheren Staatsanleiheankäufen durch die EZB. In einem Bericht aus der Abteilung Kapitalmärkte der Deutschen Bank hieß es, nur umfangreiche Anleihekäufe könnten Umschuldungen von Staaten und letztlich einen Zusammenbruch der Währungsunion verhindern.

          Widerspruch aus Deutschland

          Die Befürworter an den Finanzmärkten wollen offenbar nicht akzeptieren, dass Staatsanleihen risikobehaftete Wertpapiere sind. Daher fordern sie, dass die Zentralbank durch unbegrenzte Käufe von Anleihen die Zahlungsunfähigkeit eines Staates verhindert und damit den Wert der Anleihen sichert. Auch in der Politik finden sich Vertreter dieser Ansicht. Sie sehen Vorbilder unter anderem in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien, wo die dortigen Zentralbanken erhebliche Mengen an Staatspapieren erworben haben. Die amerikanische Zentralbank Fed gehört zusammen mit China und Japan zu den drei größten Gläubigern des amerikanischen Bundesstaats. So sagte etwa Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva in Lissabon, die EZB könne durch rechtzeitig angekündigte und unbegrenzte Käufe italienischer und anderer europäischer Staatsanleihen eine Ausweitung der Staatsschuldenkrise verhindern. Ähnlich äußerte sich am Freitag Franc Krizanic, der Finanzminister Sloweniens.

          Hier fallen die Entscheidungen: Der Sitzungssaal des EZB-Rats im 36. Stock in Frankfurt
          Hier fallen die Entscheidungen: Der Sitzungssaal des EZB-Rats im 36. Stock in Frankfurt : Bild: Wohlfahrt, Rainer

          Widerspruch kam hingegen unter anderem aus Deutschland, wo sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gegen eine solche Ausweitung der Anleihekäufe aussprach. Kritisch äußerte sich, im Unterschied zu seinem Staatspräsidenten, auch Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Die EZB könne nicht die Folgen der "Undiszipliniertheit" und "Verantwortungslosigkeit" einzelner Länder tragen, sagte Coelho. Widerstand kam auch aus der EZB. Die Zentralbank sei der Kreditgeber der letzten Instanz für Banken, aber nicht für Regierungen, sagte Direktoriumsmitglied José Gonzalez Paramo am Freitag.

          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sprach sich gegen eine Ausweitung der Anleihekäufe aus
          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sprach sich gegen eine Ausweitung der Anleihekäufe aus : Bild: dpa

          Ähnlich hatte sich zuvor der Gouverneur der niederländischen Zentralbank Klaas Knot geäußert. Die Gegner von Anleihekäufen betonen zum einen, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Schuldenländer nur in diesen Ländern selbst zu lösen sind und nicht durch expansive Geldpolitik. Außerdem fürchten sie als Folge von Geldschöpfung durch Anleihekäufe Inflation. In Deutschland gilt der Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank seit Jahrzehnten als Sakrileg.

          Eine zusätzliche Geldschöpfung

          Die EZB könnte nach Schätzungen von Marktteilnehmern im Wochenverlauf Anleihen im Wert zwischen 20 und 30 Milliarden Euro gekauft haben, darunter vor allem italienische Papiere. Das wäre deutlich mehr als in den Vorwochen. Die EZB hatte mit diesen Käufen schon im Mai 2010 begonnen und zunächst vor allem Titel aus Griechenland, Portugal und Irland erworben. Nachdem für diese Länder Hilfsprogramme geschnürt wurden, zog sich die EZB vorübergehend aus dem Markt zurück. Seit Anfang August kauft sie nun überwiegend Papiere aus Italien und Spanien. Das Gesamtvolumen dürfte nunmehr rund 200 Milliarden Euro betragen.

          Die EZB verhindert seit Mai 2010 eine zusätzliche Geldschöpfung aus diesen Käufen, indem sie ihre übrigen Geldmarktgeschäfte um den Betrag der Anleihekäufe reduziert. Nach Berechnungen aus Banken ist diese Politik der sogenannten "Sterilisierung" aber nur solange möglich, bis das Anleihevolumen rund 300 Milliarden Euro erreicht.

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