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Staatsschuldenkrise : Griechische Tragödie nimmt kein Ende

  • Aktualisiert am

Alte Schätze: Antike Kämpfer im Archaeologischen Museum in Athen Bild: dapd

Eigentlich wollte Griechenland sein Defizit reduzieren. Doch trotz Sparmaßnahmen bekommt das Land seine Schulden nicht in den Griff. Der Druck wächst. Nach IWF-Angaben verfügt der griechische Staat über Immobilienbestände im Wert von 280 Milliarden Euro.

          Das Haushaltsdefizit von Griechenland wird in diesem Jahr voraussichtlich höher ausfallen als in den Bedingungen für das Rettungspaket der Europäischen Union im vergangenen Jahr festgeschrieben war. Wie aus einer Prognose der Europäischen Kommission vom Freitag hervorgeht, wird das Defizit 9,5 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als noch im Herbst erwartet. Die bereits revidierten Voraussetzungen für das Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Volumen von 110 Milliarden Euro sahen eine Defizitobergrenze von 7,4 Prozent des BIP vor.

          Griechenland ist mit 327 Milliarden Euro verschuldet. Das ist in Relation zum Bruttoinlandsprodukt höher als in jedem anderen Land der Eurozone. Griechenland ist auf die nächste Rate aus dem Rettungspaket in Höhe von zwölf Milliarden Euro dringend angewiesen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Fließt das Geld nicht, droht dem Land die Pleite. Im Juni muss es 13,7 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen.

          IWF: Griechische Regierung hat Immobilienbestände im Wert von 280 Milliarden Euro

          Regierungskreisen zufolge drängen EU und IWF - deren Vertreter sich derzeit in Athen aufhalten - auf neue Kürzungen. „Die sehen die Einnahmeziele in Gefahr und fordern deshalb weitere Ausgabensenkungen“, sagte ein hoher Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, zur Nachrichtenagentur Reuters.

          „Es müssen zusätzliche Sparanstrengungen ergriffen werden”: EU-Währungskommissar Olli Rehn

          EU-Kreisen zufolge muss Griechenland vor allem bei den Privatisierungen einen Zahn zulegen. Dadurch könnten die Einnahmen erheblich gesteigert werden, hieß es. Nach IWF-Angaben verfügt die griechische Regierung allein über Immobilienbestände im Wert von 280 Milliarden Euro. Die Bewertung ist allerdings umstritten. Die der Athener Regierungspartei Pasok nahestehende griechische Stiftung Istame will ermittelt haben, dass sich der Wert des Staatseigentums auf 278 Milliarden Euro belaufe. Darin seien einige wertvolle staatliche Immobilien, etwa Jachthäfen, nicht einmal berücksichtigt.

          Fachleute warnen aber, eine allgemeine Aufstellung der Vermögenswerte des Staates müsse lückenhaft und unzuverlässig sein. So seien Katasterfragen und andere rechtliche Aspekte in vielen Fällen nicht geklärt. Sogar die mit der Verwaltung der staatlichen Immobilien betraute Gesellschaft Ked habe keinen vollständigen Überblick. Klarer ist die Lage bei den staatlichen Anteilen an Unternehmen, zum Beispiel Energieversorger, Wasserwerke, Häfen, Teile des alten Athener Flughafens, die Lotteriegesellschaft Opap oder die Athener Pferderennbahn, die zum Verkauf stehen (sollen). Hier ist in einigen Fällen allerdings mit politischem Widerstand zu rechnen.

          In der EU wird seit einiger Zeit wegen der Schuldenentwicklung in Athen ein neues Hilfspaket debattiert, das nach bisher nicht offiziell bestätigten Spekulationen eine Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro haben soll. Entscheidungen sind erst in einigen Wochen geplant. Es wird befürchtet, dass Griechenland nicht - wie zunächst geplant - im kommenden Jahr wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren kann. Das Land bekommt bereits Hilfen von Europäern und dem Internationalen Währungsfonds von 110 Milliarden Euro.

          Als Hoffnungsschimmer sieht EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn immerhin, das leichte Wachstum der griechischen Wirtschaft im ersten Quartal: Das Bruttoinlandsprodukt in dem hoch verschuldeten Euro-Land war im ersten Quartal um 0,8 Prozent zum Vorquartal gewachsen. Die EU-Kommission rechnet für das kommende Jahr auch mit einem Ende der Rezession.

          Bloomberg-Umfrage: 85 Prozent erwarten Zahlungsausfall Griechenlands

          Wieviele Finanzfachleute aber nicht mehr daran glauben, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann, zeigt eine Umfrage der Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Investoren, Händlern und Analysten. 85 Prozent der Teilnehmer einer weltweiten Bloomberg-Umfrage rechnet im Fall von Griechenland mit einem Zahlungsausfall.

          Zudem rechnet eine Mehrheit damit, dass auch Portugal und Irland ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. Die beiden Länder mussten - wie zuvor schon Griechenland - Finanzhilfen der Europäischen Union in Anspruch nehmen. Seit Januar haben sich die Aussichten für alle drei Länder verschlechtert.

          Die finanzielle Lage Griechenlands hat sich so zugespitzt, dass nun auch Klaus Regling, der deutsche Leiter des Rettungsfonds EFSF, erstmals offen die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz im Euroraum einräumt. „Die Möglichkeit ist da“, sagte Klaus Regling am Freitag auf einer Podiumsdiskussion in München. Bislang hätten Griechenland, Irland und Portugal aber lediglich mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. „Es geht jetzt um drei relativ kleine Staaten“ sagte er. „Die brauchen weiterhin unsere Hilfe. In dem Liquiditätsfall ist es bislang nicht gerechtfertigt, private Gläubiger einzubeziehen.“

          Sollte allerdings die Staatsfinanzierung unmöglich werden, müssten auch private Geldgeber mit Einschnitten rechnen. „Es ist unabdingbar: Wenn eine Insolvenzsituation vorliegt, werden natürlich auch die privaten Gläubiger miteinbezogen.“

          Regling warb im Fall Griechenlands allerdings um Unterstützung: „Wir sollten den Griechen eine Chance geben.“

          Der Königsweg, um der Staatsfinanzkrise zu entkommen, seien Privatisierungen. Griechenland peile bis 2015 Erlöse aus Verkäufen von Staatseigentum von 50 Milliarden Euro an. „Das wird nicht einfach sein“ sagter er. „Mein Gefühl ist, dass das nicht ganz erreichbar sein wird. Aber mit einem Teil der Summe ist auch schon etwas erreicht“.

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