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Staatsschulden : Defizit der Euro-Staaten steigt auf 6,3 Prozent

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Bild: F.A.Z.

Den höchsten Fehlbetrag in seinem Staatshaushalt weist Irland mit 14,3 Prozent aus. Der Schuldenstand ist dort innerhalb von vier Jahren von moderaten 25 auf 64 Prozent geschnellt. Noch düsterer sieht es für Griechenland aus. Ökonomen blicken mit wachsender Sorge auf die Defizite.

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          So hoch waren die Staatsschulden noch nie in Europa. Wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag meldete, betrugen die Defizite der Haushalte der Euro-Staaten im vergangenen Jahr zusammen 565,1 Milliarden Euro. Das entsprach 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 16 Staaten der Währungsunion, das im vergangenen Jahr um 4 Prozent auf 8,978 Billionen Euro gefallen ist. Der Schuldenstand erhöhte sich auf 7,062 Billionen Euro.

          Damit stieg die Schuldenquote auf 78,7 Prozent des BIP. Im Maastricht-Vertrag sind eigentlich Obergrenzen von 3 Prozent für das Defizit und 60 Prozent für die Gesamtverschuldung festgeschrieben. Zu einem großen Teil war der rasante Anstieg der Defizite der Wirtschaftskrise geschuldet, deretwegen die Steuereinnahmen sanken und die Ausgaben – etwa für Arbeitslosenunterstützung sowie für die Konjunkturpakete – stark stiegen. Im Jahr 2008, als die Wirtschaft anfangs noch wuchs, lag das Defizit im Euro-Durchschnitt noch bei 2 Prozent. Die Schuldenquote lag bei 69,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Den höchsten Fehlbetrag in seinem Staatshaushalt weist für 2009 nun Irland mit 14,3 Prozent aus. Der Schuldenstand ist dort innerhalb von vier Jahren von moderaten 25 auf 64 Prozent geschnellt. Noch düsterer sieht es für Griechenland aus: Das Defizit von 13,6 Prozent vergrößerte den ohnehin hohen Schuldenstand auf nun 115 Prozent. Den drittgrößten prozentualen Fehlbetrag aller Euro-Staaten hat Spanien ausgewiesen (11,2 Prozent Defizit). Allerdings ist die Staatsschuldenquote von jetzt 53 Prozent in Spanien noch recht niedrig, in den Boomjahren lag sie unter 40 Prozent. Portugal hatte 2009 mit 9,2 Prozent weniger Neuverschuldung, doch ist der Schuldenberg mit 76,8 Prozent höher. Die höchsten Schuldenquoten hat Italien (115,8 Prozent), dessen Defizit von 5,3 Prozent aber im guten Mittelfeld lag. Ein bedenklich hohes Defizit wies Großbritannien auf: Es stieg 2009 auf 11,5 Prozent. Deutschland hatte im europäischen Vergleich mit 3,3 Prozent Defizit einen relativ geringen Fehlbetrag, der Schuldenstand stieg von 66 auf 73,3 Prozent. Schweden lag in der EU mit nur 0,5 Prozent Defizit auf dem besten Platz.

          Die EU-Kommission hat wiederholt die hochdefizitären Staaten zu einem schärferen Sparkurs aufgefordert. Währungskommissar Olli Rehn hat die bisherigen Pläne als unrealistisch gerügt. Sie basierten auf zu optimistischen Wachstumsannahmen. Am Konsolidierungsplan des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble kritisiert die EU, dass dieser von Wachstumsraten von jeweils 2 Prozent für die Jahre 2011 und danach ausgeht. Das erscheine zu hoch. Nach Schätzung der großen Forschungsinstitute ist das Potentialwachstum auf 1 Prozent gesunken. Falls die Wirtschaft langsamer wächst als von Schäuble erhofft, wird das Ziel, bis 2013 die Neuverschuldung wieder unter die Grenze von 3 Prozent zu senken, schwieriger zu erreichen sein.

          Ökonomen blicken mit wachsender Sorge auf die zum Teil extrem hohen Defizite einiger Euro-Mitglieder. „Angesichts der unerfreulichen Entwicklung braucht die Währungsunion einen neuen und vor allen Dingen effektiven Stabilitätspakt, um den Schuldenanstieg zu bremsen“, schrieb der Deutschland-Chefvolkswirt der Bank Unicredit, Andreas Rees, am Donnerstag. Er schlug vor, bis 2016 auf europäischer Ebene eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen, welche die zulässigen strukturellen Defizite auf nur noch 0,5 Prozent begrenze.

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