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Staatshaushalt : Die Schwarze Null ist nicht die Schuldenbremse

Die Sachverständigen um den Ratsvorsitzenden Christoph Schmidt scheuen traditionell auch vor Kritik an der Bundesregierung nicht zurück. Bild: dpa

Die Bundesregierung droht auseinanderzubrechen. Das liegt nicht nur am Konflikt über die Grundrente. Die Koalitionspartner driften insgesamt auseinander.

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          Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats ist eine wirtschaftspolitische Ohrfeige für eine Bundesregierung, deren Auseinanderbrechen noch in diesem Herbst nicht ausgeschlossen werden kann. Ob die Grundrente zum Trennungsgrund wird, ist eigentlich nachrangig.

          In der Union ist nach der Thüringen-Wahl offenbar keine große Bereitschaft mehr vorhanden, immer weitere wirtschaftspolitische Grundsätze aufzugeben, um die Koalition mit den schwer angeschlagenen Sozialdemokraten auf jeden Fall zu stabilisieren – endlich, möchte man sagen.

          In der SPD wiederum wächst offenkundig die Neigung, in einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei jene Form von Sozialpolitik mit der Gießkanne zu betreiben, die den Sozialdemokraten in der jüngeren Vergangenheit keine Wählerstimmen mehr beschert hat. Von dieser Bundesregierung ist keine in die Zukunft weisende Politik mehr zu erwarten, die aus der digitalen Revolution und der demografischen Entwicklung entstehende Strukturschwächen in Deutschland energisch anpackte.

          Für viele Diskussionen wird nicht nur die Zukunft der Regierung sorgen, sondern auch die Äußerungen des Sachverständigenratsgutachtens zur Finanzpolitik. Die Überzeugung, dass sich hinter der „Schwarzen Null“ eine möglicherweise sinnvolle, weil disziplinierende politische Logik, aber keine überzeugende ökonomische Logik verbirgt, dürften die allermeisten Ökonomen unterschreiben.

          Das Konzept der „Schwarzen Null“ ist hilfreich, wenn damit in guten wirtschaftlichen Zeiten staatliche Neuverschuldung verhindert wird. Aber das Konzept ist kontraproduktiv, wenn in einer schweren Rezession der Staat verpflichtet werden soll, auf jeden Fall Haushaltsdefizite zu vermeiden. Das alles ist seit Jahrzehnten bekannt.

          Die „Schuldenbremse“ ist nicht identisch mit der „Schwarzen Null“. Denn hinter der „Schuldenbremse“ verbirgt sich neben einer politischen auch eine ökonomische Logik: Sie gestattet dem Staat in einer Rezession einen bestimmten finanzpolitischen Spielraum, verpflichtet ihn ansonsten aber zu einem strengen Wirtschaften.

          Man kann einzelne Regeln innerhalb des Rahmens der „Schuldenbremse“ kritisieren, wie es zwei der fünf Ratsmitglieder tun. Das ändert nichts am grundsätzlichen Nutzen guter Haushaltsregeln.

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