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Staatsdefizite : EU will Schuldenregeln lockern

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Die EU will helfen, die Zunahme der Staatsverschuldung abzumildern Bild: dpa

Öffentliche Investitionen sollen bei den Staatsdefiziten teilweise angerechnet werden, heißt es. Deutschland und der deutsche EZB-Direktor Asmussen sind dagegen.

          Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission offenbar die vereinbarten Schuldenregeln aufweichen. Die Brüsseler Behörde wolle in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, berichtet das „Handelsblatt“ und beruft sich auf Regierungskreise. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen.

          Konkret gehe es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Wenn die EU Projekte fördert, müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meistens die Hälfte. In einer Mitteilung wolle die EU-Kommission vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Den Plan werde die Behörde am 29. Mai vorstellen.

          Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie sieht durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen. Aber sie fürchtet ein Einfallstor: Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen.

          EZB-Direktor Asmussen dagegen

          Auch der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen sprach sich dagegen aus. „Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben“, sagte er am Montag während einer Veranstaltung der IHK Berlin. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen herauszunehmen, wenn das Defizit berechnet werde; es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. „Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden“, sagte Asmussen weiter.

          Allerdings sei Deutschland in der Frage isoliert, berichtete das Handelsblatt. Die Staats- und Regierungschefs hatten während ihres Gipfeltreffens in Dezember ausgemacht, dass „die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, (...) in vollem Umfang genutzt“ werden könne.

          Auf diesen Passus wolle sich die EU-Kommission nun bei ihrem Plan berufen. In Brüssel werde betont, dass es nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren gehe. Die Kofinanzierung bei den Strukturfonds solle im sogenannten präventiven Teil des Stabilitätspakts berücksichtigt werden. Also nur beim Anpassungspfad zum mittelfristigen Defizitziel, das in der Regel bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, hieß es im Bericht weiter. Ein Staatsdefizit von mehr als drei Prozent müsste wie bisher verringert werden.

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