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Staatsdefizit größer als gedacht : Portugal sucht einen Weg aus der Schuldenspirale

  • Aktualisiert am

Protest in Portugal gegen die Präsenz des Internationalen Währungsfonds im Land Bild: dapd

Überraschung: Portugal hat sein Staatsdefizit für 2010 jetzt erhöht. Griechenland soll derweil eine „sanfte Restrukturierung“ erwägen. Und die EZB warnt vor einfachen Lösungen.

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          Portugal steckt tiefer im Schuldensumpf als gedacht. Das von einer Staatspleite bedrohte Euro-Land korrigierte sein Staatsdefizit für 2010 überraschend auf 9,1 von bisher gemeldeten 8,6 Prozent. Über die Ostertage verdichteten sich zudem Hinweise, dass die griechische Regierung eine „sanfte Restrukturierung“ der erdrückenden Staatsschulden im Einvernehmen mit den Gläubigern erwägt. Die Europäische Zentralbank warnte vor der Illusion, die Krise könnte dadurch gelöst werden. Die Reformen müssten weitergehen, sagte ihr Chefvolkswirt Jürgen Stark: „Es gibt keinen schmerzfreien Weg.“

          Portugal verhandelt derzeit über die Bedingungen für Hilfen seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gespräch ist eine Summe von bis zu 80 Milliarden Euro, die dem von den Finanzmärkten abgestraften Land Zeit für Reformen verschaffen soll. Das höhere Staatsdefizit dürfte die Bemühungen erschweren, den Fehlbetrag 2011 auf 4,6 Prozent zu reduzieren.

          Als Grund für die Korrektur nannte das Statistikamt Ine die volle Einrechung von drei öffentlich-privaten Partnerschaften. Die Revision sei durch das Hilfsgesuch beschleunigt worden. An der Durchsicht sei die EU-Statistikbehörde Eurostat beteiligt gewesen. Die geschäftsführende Regierung hofft, die Kriterien für die Milliarden-Hilfen bis Mitte Mai aushandeln zu können.

          Vor genau einem Jahr hatte Griechenland Sonderhilfen von 110 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Eigentlich soll das Land 2012 an den normalen Kapitalmarkt zurückkehren. Die weiter horrenden Zinserwartungen von 15 Prozent für zehnjährige Anleihen haben aber Zweifel an dem mit dem IWF vereinbarten Fahrplan geweckt.

          Trichet ist ein entschiedener Gegner einer Schulden-Restrukturierung

          Experten rechnen deshalb mit einem Schuldenschnitt, bei dem die privaten Gläubiger Aufschub gewähren oder sogar auf einen Teil ihrer Forderungen an den griechischen Staat verzichten. Dadurch könnte der Schuldenberg von über 150 Prozent des BIP schrumpfen. In Deutschland liegt der Wert bei gut 80 Prozent.

          Die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtetet ohne Angaben von Quellen, die Regierung erwäge eine freiwillige Vereinbarung mit den Gläubigern über längere Rückzahlungsfristen. Dies müsse vor 2012 geschehen, aber nicht vor Ende Oktober dieses Jahres, wenn EZB-Chef Jean-Claude Trichet aus dem Amt scheidet. Er ist ein entschiedener Gegner einer Schulden-Restrukturierung. Die Zeitung „Isotimia“ berichtete, die Rückzahlungsfristen für griechische Anleihen sollten um fünf Jahre verlängert werden.

          Die griechische Regierung hatte ähnliche Berichte bereits mehrfach zurückgewiesen und beteuert, die Gläubiger könnten mit einer fristgerechten Rückzahlung ihrer Ansprüche rechnen.

          EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte dem ZDF, eine Etatkrise lasse sich nicht mit einer einfachen Schuldenreduzierung lösen. Die Regierung wäre voraussichtlich auf unabsehbare Zeit von den Märkten abgeschnitten und auf fremde Hilfe angewiesen. Außerdem würde das Bankensystem an den Rand der Insolvenz gedrängt. Für die Banken-Stabilisierung müsste sich das Land dann erneut schwer verschulden. Die einzige Möglichkeit sei die konsequente Umsetzung der Reformprogramme und die vollständige Rückzahlung aller ausstehenden Schulden.

          Der Bundesregierung wirft er eine „ambivalente Haltung“ vor

          In Griechenland selbst macht sich nach Worte des ehemaligen Chefunterhändlers zum Euro-Beitritt, Yannis Stournaras, langsam Reformmüdigkeit breit. „Manche Minister sträuben sich gegen weitere Kürzungen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung.“ Das Land müsse weiter von außen unter Reformdruck gesetzt werden.

          Eindringlich warnte er vor den Folgen eines vermeintlich leichteren Schuldenschnitts: Die griechischen Banken, die das Gros der Staatsanleihen halten, hätten kein Kapital mehr, die Sozialversicherungsfonds würden 15 Milliarden Euro verlieren. Hinzu komme der Dominoeffekt, weil die Investoren sich sofort fragten, ob Irland und Portugal die nächsten wären: „Meiner Meinung nach wäre das ein Desaster. Das Ende des Euro.“

          Der Bundesregierung warf Stournaras eine „ambivalente Haltung“ vor, weil immer wieder Äußerungen lanciert würden, die im Widerspruch zur EZB-Linie stünden. Dahinter stehe die Angst, sich 2012 erneut vor die Öffentlichkeit stellen und sagen zu müssen, Griechenland benötige noch einmal 50 Milliarden Euro.

          In der Bundesregierung rechnen nach Reuters-Informationen maßgebliche Stimmen seit Wochen mit einer Umschuldung des Euro-Partners. Offiziell vertritt sie aber die Linie der EZB.






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