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Staaten und Parlament : Einigung auf EU-Bankenaufsicht

  • Aktualisiert am

Banken in Frankfurt Bild: Setzer, Claus

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Diese Aufsicht ist eine Bedingung Deutschlands für eine gemeinsame Bankenrettung in der Eurozone.

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          Die neue Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine wichtige Hürde genommen. EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf gesetzliche Grundlage dafür geeinigt. Das teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel auf Twitter mit.

          Die EZB soll ab 2014 die 150 größten Banken in der Euro-Zone überwachen. Der Großteil der rund 6000 Institute wird weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Die Euro-Staaten hatten sich dazu entschlossen, die Großbanken unter Aufsicht der EZB zu stellen, nachdem nationale Behörden trotz enger Koordination in Europa zum Beispiel in Spanien nicht hart genug durchgegriffen hatten.

          Zahlreiche Notenbanker, darunter Bundesbank-Chef Jens Weidmann, haben Bauchschmerzen mit dem Modell, das von EZB-Chef Mario Draghi mit vorangetrieben wurde, weil sie fürchten, dass sich die Unabhängigkeit der Notenbank in der Geldpolitik nicht mit der Aufgabe als Aufseher über  die Banken verträgt.

          Die Euro-Bankenaufsicht war außerdem die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt kapitalisieren kann. Die Aufsicht ist als erste Stufe zum Aufbau einer Bankenunion gedacht.

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