https://www.faz.net/-gqe-y8tc

Staaten in der Schuldenkrise : Wenn der IWF kommt

Bild: F.A.Z.

Der Internationale Währungsfonds ist ein Gewinner der Querelen um ein Rettungspaket für Griechenland. Ungefragt hat der IWF schon früh seine Hilfen angeboten. Auch Angela Merkel hat immer für den Fonds geworben, denn er knüpft Kredite an harte Vorgaben. Vielen Ländern hat der Fonds schon geholfen. Doch die harte Hand des Zuchtmeisters ist bei weitem nicht so hart, wie sie vielen Europäern scheint.

          4 Min.

          Der Internationale Währungsfonds ist ein Gewinner der innereuropäischen Querelen um ein Rettungspaket für Griechenland für den Notfall. Ungefragt hatte der Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, schon früh seine Hilfe angeboten. Für die Regierung in Athen war die Drohung mit dem Gang zum IWF jedenfalls Druckmittel, um die anderen Regierungen in der Europäischen Union zu einer klaren Hilfszusage zu treiben. Für diese wiederum wurde der Fonds zur Hoffnung, dass im Notfall eine harte Hand darüber wache, dass die griechische Regierung europäisches Steuergeld nicht verpulvern würde. Der Reputation des Fonds hat dieses Vertrauensbekenntnis gutgetan.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Der Ruf des strengen Zuchtmeisters, mit dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beteiligung des Fonds an einem möglichen Hilfsprogramm für Griechenland erklärte, gründet darin, dass der Fonds die Auszahlung seiner Kredite an Bedingungen knüpft. Der Defizitabbau findet sich dabei in fast jedem Anpassungsprogramm des IWF an prominenter Stelle. Das liegt in der Natur der Sache, wird der Fonds doch überwiegend in Zahlungsbilanzkrisen gerufen. Diese sind oft durch überbordende Staatsdefizite hervorgerufen, oder aber die Krise verschärft die Haushaltslage schlagartig, weil Kapital flieht.

          Mit der Anfrage nach einem Kredit entsendet der Fonds Fachleute in das Land, die mit der Regierung ein Anpassungsprogramm aushandeln, in Abstimmung mit der Zentrale des IWF in Washington. In einem "Letter of Intent", einem an den Geschäftsführenden Direktor des Fonds gerichteten Schreiben, erklären die Regierungen der Bittstellerländer dann das Anpassungsprogramm. Wenn es so weit ist, ist die Entscheidung meistens schon gefallen; das Exekutivdirektorium vollzieht in der Regel dann nur noch den formalen Beschluss. Die Kredite selbst zahlt der Fonds nur in Tranchen aus. Jedes Vierteljahr reist eine Mission in das Gläubigerland, um die Einhaltung der Bedingungen zu prüfen. Da geht es dann darum, ob die Zentralbank das Kreditwachstum begrenzt oder ob die Regierung ihre Ausgaben wie versprochen gekürzt hat. Anpassungen der Programme sind dabei nicht ungewöhnlich. Erst nachdem die Regierung die Beobachtermission abermals von ihrem Ehrgeiz im Anpassungsprogramm überzeugt hat, zahlt der Fonds die nächste Kredittranche aus.

          Bild: F.A.Z.

          Viele Länder rutschten von einem Notprogramm ins das nächste

          In der Theorie soll dieses für die Regierungen mühsame Verfahren sicherstellen, dass der Fonds mit seinen Krediten die Länder tatsächlich auf einen Pfad der Tugend lenkt. Daran sind Zweifel angebracht. In der Geschichte des Fonds waren viele Länder viele Jahre lang Kunden des IWF; sie rutschten oft nahtlos von einem Anpassungsprogramm in das nächste. Dies spricht nicht für den Erfolg der Vorgaben der IWF-Ökonomen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Joe Biden in einer Produktionsanlage des Pharmakonzerns Pfizer: Eine halbe Milliarde Dosen Impfstoff hat Biden den armen Ländern versprochen.

          Impfstoff-Diplomatie : Geopolitik mit Impfstoffen

          China hat die Welt mit Corona-Impfstoff beliefert, als der Westen mit sich selbst beschäftigt war. Jetzt versucht Amerika mit Macht, Boden gut zu machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.