https://www.faz.net/-gqe-yvfq

Staat unterm Schutzschirm : Krankes Portugal

Skeptischer Blick: Das traditionelle Portugal muss den Weg in die Moderne finden Bild: dpa

Das Land im Südwesten Europas hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt. Die Folge ist eine schwere Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise. Ein einziges Hoffnungszeichen gibt es: die Belebung der Exporte.

          Lissabon erweckt in diesen Frühlingstagen auf den ersten Blick nicht den Eindruck, als liege eine Krise auf dem Land. Geschäftig bewegen sich die Menschen in den Straßen, und auf den breiten, von Palmen und Laubbäumen gesäumten Avenuen rauscht der Verkehr. Auch die Vehikel der Hauptstädter machen einen ansehnlichen Eindruck, da, einer Verschrottungsprämie sei Dank, der Anteil alter Karossen zurückgegangen ist. Lissabon mag nicht die Dynamik einer kraftvollen Metropole wie Paris oder London entfalten, aber heruntergekommen wirkt die am äußersten Westen Europas gelegene Großstadt auch nicht.

          Doch der oberflächliche Eindruck täuscht: Portugal befindet sich in einer tiefen Krise. Der Staat hat die Kontrolle über seine Finanzen verloren und benötigt internationale Hilfen, um nicht zahlungsunfähig zu werden, und die seit vielen Jahren schwunglose Wirtschaft droht in eine Rezession abzugleiten. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage verfügt das Land überdies nicht über eine voll handlungsfähige Regierung. Das Kabinett des sozialistischen Premiers José Sócrates ist vor zwei Wochen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt. Für den 5. Juni sind Neuwahlen angesetzt, aber selbst danach ist nicht klar, ob das Land eine handlungsfähige Regierung erhält. Denn die Wähler sind, wie Umfragen belegen, unentschlossen.

          Die Regierung glaubte lange, ungeschoren davonzukommen

          Die Portugiesen wissen sehr wohl um ihre schwierige Lage. Es gibt zwar Stimmen, die der deutschen Bundesregierung und einem „deutsch-französischen Direktorat, dass die Europäische Union beherrscht“, eine Mitverantwortung für die Malaise zuerkennen wollen. Und auch die Enttäuschung über die eigenen Politiker ist groß. Aber man trifft auch Selbstkritik an. „Wir haben viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt und zahlen jetzt den Preis dafür“, sagt Cristina Casalinho, die Chefvolkswirtin der Bank BPI.

          Nur noch geschäftsführend im Amt: José Sócrates

          Sócrates hatte sich über viele Monate geweigert, trotz Drucks der europäischen Partner internationale Hilfen zu akzeptieren, mit denen sich die explosive Lage der Staatsfinanzen zumindest vorübergehend entschärfen ließe. Ob Sócrates dies aus innenpolitischem Kalkül tat oder sich einfach verkalkulierte, ist nicht ganz klar. Unbestritten erscheint, dass die Regierung lange glaubte, ungeschoren davonzukommen. Gegen Ende des vergangenen Jahres beschloss sie dann doch ein Paket mit 50 Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Strukturen, darunter eine größere Lohnflexibilität und den Abbau administrativer Hürden für die Exportindustrie. Aber dies reichte nicht mehr. „Sócrates hat so oft internationale Hilfen öffentlich abgelehnt, dass er diese Position ohne Glaubwürdigkeitsverlust nicht mehr verlassen konnte“, heißt es im Unternehmerverband.

          Die portugiesischen Banken leiden unter dem schlechten Image der Regierung

          Vermutlich spielte der Premier auf Zeitgewinn. Portugal hat zwar in den Monaten April und Juni rund 13 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgungen für Staatsanleihen zu zahlen, aber in der zweiten Jahreshälfte nimmt die Beanspruchung der portugiesischen Staatskasse für längere Zeit ab. Auch eine durch eine starke Zunahme der Exporte getriebene, besser als erwartet ausgefallene Entwicklung der Konjunktur in den vergangenen Monaten könnte die Politik des Durchhaltens befördert haben. Es spricht einiges dafür, dass Sócrates' Strategie darin bestand, die Zahlungen in der ersten Jahreshälfte durch die Ausgabe neuer Anleihen auch zu hohen Renditen zu gewährleisten. Danach hätte er erst einmal eine relative Ruhe an der Staatsschuldenfront gehabt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Passagiere des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook am Flughafen von Palma de Mallorca.

          Thomas Cook ist pleite : Was Reisende jetzt wissen müssen

          Die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook verunsichert Tausende von Urlaubern. Geht mein Geld verloren? Wie sicher ist das Absicherungsversprechen? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende.
          Volkstribun? Der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz

          Populismus : Die da oben

          Populisten geben sich gerne als Männer und Frauen des Volkes. Am Beispiel der AfD kann man jedoch sehen: Kritiker der „Elite“ sind meist elitärer, als ihre Rhetorik vermuten lässt.
          Glitzernde Autoshows wollen die Marketingstrategen der Firmen nicht mehr.

          War’s das mit der IAA? : Dilettanten am Steuer

          Wie ruiniert man eine IAA? Man nehme streitende Konzerne, einen Frankfurter Oberbürgermeister und einen hilflosen Verband. Schadenfreude? Ist nicht angebracht. In Deutschland sollten die Alarmglocken schrillen.
          Das Mercedes-Benz Logo auf dem Turm des Hauptbahnhofes in Stuttgart.

          Brandbrief : Daimler-Vorstand rüttelt die Belegschaft wach

          Der Daimler-Vorstand Ole Källenius will mit einem Brandbrief seine Führungskräfte wachrütteln: Daimler will kurzfristig mindestens 4,2 Milliarden Euro einsparen. Die Mitarbeiter sollen selbst Ideen dafür finden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.