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Sparpaket : Griechischen Beamten wird Osterzulage gestrichen

Bild: F.A.Z.

Der griechische Ministerpräsident wird an diesem Mittwoch ein neues Sparpaket vorstellen. Darin enthalten: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, Kürzungen von Gehältern sowie ein Einfrieren der Renten. Wahrscheinlich wird auch das 14. Monatsgehalt im öffentlichen Dienst gekürzt. Dieses gilt in Griechenland als „heilige Kuh“.

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          Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou wird an diesem Mittwoch in einer Fernsehansprache weitere Opfer von den Griechen verlangen. Er wird ein Paket von weiteren Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen sowie ein Einfrieren der Renten bekanntgeben, das den Staatshaushalt um 4 Milliarden Euro entlasten soll. Das entspricht 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Griechische Ökonomen rechnen damit, dass das 14. Monatsgehalt im öffentlichen Dienst gekürzt wird. Es setzt sich aus drei Teilen zusammen, die an Ostern, im Sommer und an Weihnachten ausbezahlt werden. Als wahrscheinlich gilt, dass Papandreou zunächst die Streichung der Osterzulage bekanntgeben wird. Weitere Kürzungen könnten folgen. Eine sofortige Streichung des 14. Monatsgehalts, das vor zwei Jahrzehnten eingeführt wurde und einen hohen Stellenwert genießt, würde auf breiteren Widerstand als die bisherigen Maßnahmen stoßen.

          Die Regierung Papandreou hatte sich in ihrem Stabilitäts- und Wachstumsprogramm verpflichtet, das Defizit des Staatshaushalts von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr auf 8,7 Prozent in diesem Jahr zu senken. Dazu sollten Ausgabenkürzungen um 3,8 Milliarden Euro und Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro beitragen. Die Europäische Kommission hält die Annahme, die Wirtschaft werde um 0,3 Prozent schrumpfen, für zu optimistisch und erwartet zudem höhere Finanzierungskosten der Staatsschuld. Schon die Staatseinnahmen für Januar 2010 sind unter den Vorgaben geblieben. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer lagen 9,5 Prozent unter denen von Januar 2009.

          Die Griechen demonstrierten schon häufig gegen die bislang bekannten Sparmaßnahmen. Jetzt drohen noch härtere Einschnitte
          Die Griechen demonstrierten schon häufig gegen die bislang bekannten Sparmaßnahmen. Jetzt drohen noch härtere Einschnitte : Bild: dpa

          Mehrwertsteuersätze werden angehoben

          Auf weniger Widerstand als das Schlachten der „heiligen Kuh“ 14. Monatsgehalt werden die erwarteten steuerlichen Maßnahmen stoßen. Ein Konsens besteht, dass die Mehrwertsteuersätze um je 2 Prozentpunkte auf 21 Prozent und ermäßigt auf 11 Prozent angehoben werden. Als wahrscheinlich gilt ebenfalls, dass die Steuer auf Mineralöl und Heizöl, die schon im Januar angehoben wurde, noch einmal um ein Fünftel verteuert wird. Neue Steuern sind wohl für Luxusgüter und Automobile geplant. Zudem werden 2010 alle Renten eingefroren – nicht nur die von über 800 Euro im Monat. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Zulagen im öffentlichen Dienst, die die Hälfte des Gehalts ausmachen, nochmals um 10 bis 20 Prozent gekürzt.

          Papandreou hatte die Maßnahmen mit dem EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und dem EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark besprochen und griechischen Angaben zufolge ihre Zustimmung erhalten. Die linke Tageszeitung „Eleftherotypia“ kommentierte die unangekündigte Begleitung Rehns durch Stark als „eindeutigen Hinweis“ auf bevorstehende Lohnkürzungen. Mit diesen Maßnahmen will die griechische Regierung das Defizitziel von 8,7 Prozent erreichen. Im März und April will die griechische Regierung erste Strukturreformen verabschieden, die Voraussetzung für das Defizitziel von 5,6 Prozent sind.

          Dann wird mit einem Anschwellen der Streiks gerechnet, die bisher maßvoller als erwartet ausgefallen sind. Für den 16. März, den Tag des nächsten Treffens des Ecofinrats, hat Adedy, der Verband der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst, einen Streik angekündigt. Zudem wurde für den 8. März eine vierstündige Arbeitsniederlegung angekündigt. Am Dienstag und Mittwoch streiken die Taxifahrer. Der Verband der Rentner hat für den Mittwoch zu einer Protestkundgebung aufgerufen.

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