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Spanische Schuldenkrise : Ruf nach „energischen Entscheidungen“

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Spaniens interne Konflikte auf der europäischen Bühne: Premierminister Zapatero und Kommissionspräsident Barroso Bild: REUTERS

Konflikte zwischen der Madrider Zentralregierung und der autonomen Regionen laufen Spaniens Sparanstrengungen zuwider. EU-Kommission und spanische Notenbank fordern eine rigide Begrenzung der Budgets.

          Die Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero um eine Konsolidierung der spanischen Staatsfinanzen werden durch Widerstand aus den Regionen gefährdet. So weigert sich die autonome Region Katalonien, die mit der Zentralregierung in Madrid vereinbarten Defizitziele einzuhalten. Der Haushaltsentwurf Kataloniens sieht für 2011ein Defizit vor, das weit über der Obergrenze liegt.

          Die nach Wahlen im vergangenen Jahr neu ins Amt gekommene Regierung in Bareclona erklärte, das Defizit für 2010 habe 60 Prozent über den Angaben der Vorgängerregierung gelegen. Katalonien hat sich für dies Jahr ein Defizitziel von 2,7 Prozent vom BIP gesetzt. Das ist mehr als doppelt so viel wie mit der Zentralregierung vereinbart. Die spanischen Regionen haben sich mit der Regierung in Madrid darauf geeinigt, ihre Haushaltsdefizite dieses Jahr auf 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu begrenzen.

          Damit sollen sie dazu beitragen, dass Spanien sein Haushaltsdefizit von 9,2 Prozent im Jahr 2010 auf 6,0 Prozent in diesem Jahr reduzieren kann. Regionen, die ihre Defizitgrenze überschreiten, müssen Stabilitätspläne vorlegen. Nur wenn diese von der Regierung genehmigt werden, dürfen die Regionen den Kapitalmarkt anzapfen. Zapatero betonte, Spanien habe die bedingungslose Verpflichtung, das Defizitziel einzuhalten. Auch Mariano Rajoy, Vorsitzender der rechts-konservativen Oppositionspartei Partido Popular, rief in den Regionen, die von seiner Partei regiert werden, zur Sparsamkeit auf. Die Haushaltszahlen zum ersten Quartal signalisieren jedoch, dass die Regionen schon hinter dem Zeitplan zurückgeblieben sind. Der Gouverneur der spanischen Notenbank, Miguel Angel Fernandez Ordonez, rief die Regionen am 3. Juni auf, „energische Entscheidungen“ zur Reduzierung der Ausgaben „nicht länger hinauszuzögern“.

          Gesundheitssystem als Kostentreiber

          In die Kritik geraten vor allem die Ausgaben im Gesundheitssystem, die rund 40 % der Budgets der autonomen Regionen in Anspruch nehmen. Der katalonische Abgeordnete Josep Antoni Duran von der christdemokratischen Partei CiU sprach sich in der Zeitung „El País“ für einen Nationalpakt Gesundheit aus, weil das aktuelle Modell nicht aufrechtzuhalten sei. Katalonien seinerseits hat bereits Einschnitte in seinem Gesundheitssystem beschlossen: So sollen Ausländer erst Zugang zum Leistungen erhalten, wenn sie sechs Monate dort ansässig sind.

          Trotz dieser Anstrengungen Kataloniens bezeichnete die Ratingagentur Moody's Investors Service das Budget der Region als „negativ“ im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit Spaniens. Sollte die spanische Regierung die Emissionstätigkeit der Regionen beschränken, sind mehr kurzfristige Finanzierungen zu erwarten, zum Beispiel Bankkredite. Das dürfte sie weiter unter Druck bringen und „hat möglicherweise Auswirkungen auf das Rating“, sagte Lorenzo Pareja, Analyst bei der Ratingagentur Standard & Poor's. „Was Katalonien angezettelt hat, ist eine regelrechte haushaltspolitische Revolte“, sagte Fernando Fernandez, Professor an der IE Business School in Madrid und früherer Ökonom beim Internationalen Währungsfonds. „Das Problem ist, das das Schule machen wird. Mit welchem Recht will man Katalonien erlauben, über die Obergrenze hinaus neue Anleihen aufzulegen, und es gleichzeitig Andalusien und Valencia verwehren?“, erläuterte Fernandez.

          Empfehlungen der EU-Kommission

          Die Europäische Kommission hat sich am Dienstag in die internen Konflikte eingeschaltet und die rigide Begrenzung der Budgets in den autonomen Regionen gefordert. In den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission heißt es: „Im Falle, dass die makroökonomischen und budgetären Entwicklungen schlechter ausfallen als für 2011 und 2012 erwartet, werden zusätzliche Maßnahmen erforderlich, zu denen sich die Regierung verpflichtet hat.“ Außerdem bittet die Kommission Madrid über eine Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung nachzudenken und die fehlenden Einnahmen durch eine Erhöhung der Steuern auf Energie oder eine Mehrwertsteueranhebung auszugleichen.

          In einer ersten Stellungnahme per E-Mail lehnte das Büro des Premierministers letztere Empfehlungen am Dienstagabend ab. Am diesem Mittwoch stellt sich Zapatero den Fragen des spanischen Parlaments. Noch angeschlagen von der Niederlage bei den kürzlichen Kommunal- und Regionalwahlen müssen sich die Sozialisten nun zwischen Haushaltsdisziplin und der Unterstützung der Wähler entscheiden. In neun Monaten stehen zudem Parlamentswahlen an. Zapatero stellt sich nicht zur Wiederwahl.

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