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Werner Mussler (wmu.)

Spaniens Haushaltspläne : In Madrider Geiselhaft

  • -Aktualisiert am

Finanzminister unter sich: Wolfgang Schäuble (2.v.l.) und seine Kollegen in Brüssel Bild: dapd

Nach der Entscheidung der Eurogruppe bekommt Spanien mehr Spielraum als ursprünglich vorgegeben, muss aber auch sparen. Ist die Regierung in der Lage, sich an die Vorgaben zu halten?

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          Rein mechanisch betrachtet erscheint die Spanien-Entscheidung der Eurogruppe richtig: Wenn das Land sein Staatsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2011 binnen zwei Jahren auf den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent bringen soll, dann sollte es dies in ungefähr gleich großen Schritten tun. Ein Beharren auf dem ursprünglichen Zielwert von 4,4 Prozent in diesem Jahr erscheint unrealistisch. Es wäre wohl auch kontraproduktiv, weil es die Rezession verschärfte und zur Konsolidierung am Ende nichts beitrüge.

          Die (möglicherweise unberechtigte) Angst, dass eine harsche Brüsseler Reaktion auf die spanischen Haushaltspläne die Finanzmärkte auf den Plan rufen könnte, dürfte im Kalkül der Minister ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Ihr Beschluss ist ein Kompromissversuch: Die spanische Regierung bekommt zwar mehr Spielraum als ursprünglich vorgegeben. Aber sie muss dieses Jahr mehr sparen, als sie es selbst bisher plante. Und am Maastricht-Ziel für 2013 wird festgehalten.

          Es mag stimmen, was Jean-Claude Juncker, der Chef der Eurogruppe, sagt: Entscheidend ist das kommende Jahr. Aber macht es der jetzige Beschluss wahrscheinlicher, dass Spanien die Drei-Prozent-Marke 2013 erreicht? Viel spricht dafür, dass dieses Ziel in absehbarer Zeit ebenfalls aufgegeben werden muss. Man darf der neuen Regierung in Madrid zugutehalten, dass sie die Haushaltslöcher nicht zu verantworten hat.

          Man darf ihr derzeit auch große Ernsthaftigkeit und absoluten Sparwillen attestieren, zumal sie dem Druck der Finanzmärkte ausgesetzt ist. Aber die Entscheidung der Eurogruppe weckt Erinnerungen an jene Zeiten, als in Brüssel einzelnen Ländern aufgrund „besonderer“ Umstände gestattet wurde, von den in den Defizitverfahren vorgegebenen Sparzielen abzuweichen. Am Ende lag der Stabilitätspakt in Trümmern.

          Der ist erst jüngst restauriert und verschärft worden. Die Stabilitätsrhetorik, welche die Verschärfung begleitet hat, klingt nun schneller als gedacht sehr hohl. Die Logik des Pakts hat sich schon wieder ins Gegenteil verkehrt: Seine mittelfristige Glaubwürdigkeit hängt nun davon ab, ob die spanische Regierung willens und in der Lage ist, sich an die Vorgaben zu halten. Vielleicht ist sie es, wahrscheinlich eher nicht. Die Euro-Staaten befinden sich nun ungewollt in Madrider Geiselhaft. Das spricht nicht dafür, dass der Pakt irgendwann so funktionieren wird, wie es sich seine Gründerväter vorgestellt haben.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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