https://www.faz.net/-gqu-8k7o7
 

Spanische Wirtschaft : Ein Königreich für ein Budget

  • -Aktualisiert am

Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident, steht vor der Aufgabe eine Regierung zu gründen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Bild: AFP

Die spanische Wirtschaft läuft derzeit. Konsum, Tourismus und die private Bauindustrie boomen. Wird es der Politik gelingen, die Atempause zu nutzen?

          Das Königreich Spanien braucht einen Staatshaushalt für das Jahr 2017, und es braucht ihn ziemlich schnell. Bis spätestens Ende September sollte er vom Parlament verabschiedet sein, so dass er bis Mitte Oktober der Europäischen Kommission in Brüssel vorgelegt werden kann. Sonst drohen dem Land, das gerade als Defizitsünder eine Geldbuße vermieden und für das Erreichen der Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent ein zweites Jahr Aufschub erhalten hat, doch noch Strafen und eingefrorene Fonds.

          Das Problem liegt darin, dass Spanien auch im zweiten Monat nach der zweiten Wahl noch immer keine Regierung hat, die dem Parlament einen Etatentwurf vorlegen könnte. Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy hat zwar von König Felipe VI. den Auftrag erhalten, eine zu bilden.

          Die notwendige Mehrheit für seine Wahl ist jedoch noch nicht in Sicht, weil sich die liberalen Ciudadanos (Bürger) zieren und die Sozialisten wegen eines täglich absurder anmutenden Karriere-Egotrips ihres Vorsitzenden Pedro Sánchez mauern.

          De Guindos mit der Aufgabe neue Finanzbasis zu gründen

          Der einzige kleine Lichtblick ist, dass die Konservativen inzwischen mit den ihnen programmatisch verbundenen Liberalen über einen Haushaltsrahmen und eine Ausgabenobergrenze verhandeln.

          Das besorgen der agile Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der in einem neuen Kabinett eventuell als „Superminister“ eine noch stärkere Rolle spielen könnte, und der ihm wesensverwandt pragmatische Wirtschaftsprofessor der Bürger Luis Garicano. Sollte es den beiden gelingen, eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsbasis zu schmieden, dann könnte das auch den Weg für eine zweite Amtszeit Rajoys ebnen.

          An diesem Mittwoch wollen Rajoy und Ciudadanos-Parteichef Albert Rivera ihren zweiten Annäherungsversuch unternehmen. Bei aller Koketterie, die Letzteren noch davon abhält, mit seinen 32 Stimmen im Parlament die 137 Abgeordneten der Volkspartei zu unterstützen – zusammen wären sie dann der absoluten Mehrheit von 176 Voten schon nahe –, scheint Rivera allmählich zu begreifen, wie die politische Paralyse auch die Wirtschaft gefährdet.

          Staatliche Investitionen und Infrastruktur stocken

          Während Konsum, Tourismus und auch die private Bauindustrie treibende Konjunkturkräfte sind und ein Wachstum von abermals 3 Prozent in diesem Jahr erwarten lassen, stocken zum Beispiel die staatlichen Investitionen in die Infrastruktur.

          Die Unsicherheit über die nächste Regierung hält auch aus- und inländische Privatinvestoren zurück. Aus gutem Grund: Sollte Rajoy scheitern, ist nicht auszuschließen, dass Sánchez, koste es, was es wolle, doch noch einen Versuch unternimmt, mit Hilfe von Podemos und regionalnationalistischen Basken und Katalanen eine Linkskoalition zu schaffen.

          Dann könnte man in Brüssel, das eine heikle „Anpassung“ von 10 Milliarden Euro verlangt hat, die spanische Budgetstabilität vergessen und die dringend nötige Vertiefung der Reformen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, gleich dazu.

          Mangelnde Kompromissbereitschaft der Spanier

          Zwar befindet sich die viertgrößte Ökonomie der Eurozone nach sechs Krisenjahren in einer Phase des Aufschwungs. Die wichtigsten Probleme – 20 Prozent Arbeitslose, 100 Prozent Staatsverschuldung, fast geleerte Rentenkasse und zuletzt 5,1 Prozent Haushaltsdefizit – sind aber nicht gelöst. Nur nachhaltiges Wachstum könnte wirklich helfen.

          Doch für das kommende Jahr prognostizieren die Fachleute schon eine Abschwächung mit nur noch einer Zwei vor dem Komma. Und vieles, was in diesem Sommer der Besucherrekorde das iberische Wirtschaftsklima erwärmt, ist, so wie die Verträge der Kellner, saisonal.

          Die Voraussetzungen wären dennoch nicht schlecht, dass Spanien unter einer bedächtigen Führung den Kurs hält. Rajoy hat in dieser Hinsicht vier Jahre lang gute Arbeit geleistet. Das Land kann ihm besonders dankbar sein, dass er noch vor den vorletzten Wahlen unter wütenden Warnungen der Opposition vor einer „undemokratischen Zwangsjacke“ präventiv einen Haushalt für dieses Jahr durchsetzte.

          Das hat in den nahezu neun Monaten des Regierungsvakuums manches Unheil verhindert. Es bleibt jedoch nur noch eine Frist von wenigen Wochen, um ein neues Fundament zu legen. Sonst kommen bei einem automatischen Ausgabenstopp auch die Regionen zu Schaden, die von widerspenstigen Sozialisten oder teils bankrotten Separatisten dirigiert werden, wie zum Beispiel Katalonien.

          Sollten die Spanier mangels Kompromissbereitschaft ihres politischen Personals noch ein drittes Mal an die Urnen gerufen werden – der nächste Termin wäre dann vor Weihnachten –, wäre Abhilfe noch immer nicht garantiert. Das Zentrum für Soziologische Studien hat eben seine erste Umfrage seit der letzten Abstimmung vom 26. Juni vorgelegt.

          Und siehe da: Mit nur geringen Abweichungen würden die Gleichen wieder die Gleichen wählen. Damit das nicht zu einer unendlichen Posse wird, hat die alte Garde der Sozialisten, darunter die ehemaligen Regierungschefs Felipe González und José Luis Rodríguez Zapatero, nun aufgemuckt, um ihren Vorsitzenden Sánchez zur Staatsräson zu bringen. Doch der brave Mann denkt an sich, selbst zuletzt.

          Weitere Themen

          „Wohnen ist keine normale Ware“ Video-Seite öffnen

          Mieterbund gegen Profitgier : „Wohnen ist keine normale Ware“

          Auf dem Deutschen Mietertag in Köln hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch zu einem Mietendeckel geäußert. Mietervertreter fordern aber, ein solches Instrument zu prüfen – und schicken mahnende Worte hinterher.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.