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Katalonien : Die Schwaben Spaniens pokern hoch

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Artur Mas - der Sieger der Regionalwahl in Katalonien Bild: dpa

Die nationale Souveränität könnte Katalonien Milliarden kosten, doch der Bruch mit Spanien scheint nach der Regionalwahl vom Wochenende programmiert. Wäre ein eigener Staat überlebensfähig?

          Die Katalanen gelten als die „Schwaben“ Spaniens: fleißig, tüchtig, sparsam und dem Gelde herzlich zugetan. Wollen sich nun ausgerechnet die sieben Millionen Einwohner der Nordostregion wirklich in ein politisches Abenteuer stürzen, dessen wirtschaftliche Kosten und Risiken sie nur schwer übersehen können? Nach den Regionalwahlen vom Sonntag, die von dem separatistischen Ministerpräsidenten Artur Mas als „Plebiszit“ mit einem „Mandat“ zur Durchsetzung eines eigenen Staates gewertet werden, scheint dies der Fall zu sein. Zwar gab es nur eine Mehrheit der Sitze im Parlament für die Sezessionisten, aber keine Mehrheit der Stimmen.

          Aber nach den ersten Verlautbarungen der Politiker, die in Barcelona demnächst den Kurs bestimmen werden, ist der Bruch mit Spanien programmiert – koste es, was es wolle. Dabei ist die Region, deren Anleihen von den Ratingagenturen als „Ramsch“ notiert werden, faktisch insolvent. Die Schulden werden bis zum Jahresende auf nahezu 70 Milliarden Euro ansteigen.

          Finanziell hängt Katalonien seit mehreren Krisenjahren am Tropf der Madrider Zentralregierung. Diese hält auch das Gros der katalanischen Anleihen und hat die Regierung von Ministerpräsident Artur Mas durch beständige Finanzspritzen aus dem Liquiditätsfonds für die Regionen alimentiert. Nur so konnte sie ihre öffentlichen Bediensteten bezahlen und die Rechnungen der Dienstleister, zum Beispiel für das Gesundheitswesen, begleichen.

          Es ist daher dem spanischen Finanzminister Cristóbal Montoro ein Rätsel, wie ein plötzlich unabhängiges Katalonien, welches die Mitgliedschaft in der Europäischen Union automatisch verlöre und deren Banken auch keinen Zugang mehr zu Krediten der Europäischen Zentralbank hätten, sich an den Märkten finanzieren würde. All dies hat die Separatisten jedoch nicht beeindruckt. Ihre Klagen beginnen immer mit der 16-Milliarden-Frage. Auf diese Höhe veranschlagen sie das jährliche Fiskaldefizit Kataloniens, welches andere Analysten auf höchstens 6 Milliarden beziffern.

          Schwerwiegende Schäden möglich

          Es ist zweifellos richtig, dass das wirtschaftlich noch immer potente Katalonien, das etwa ein Fünftel zum spanischen Bruttoinlandsprodukt beiträgt, mehrere Milliarden Steuern mehr im Rahmen des Finanzausgleichs nach Madrid abführt, als es von dort zurückbekommt. Die in Barcelona propagierte These, wonach Milch und Honig zu fließen begännen, wenn man nur dieses Geld künftig behalten könnte, mutet gleichwohl irreal an. Ein Auseinanderbrechen Spaniens und eine erzwungene Entflechtung des vielfach verknüpften Wirtschafts- und Sozialnetzes verheißen eher schwerwiegende Schäden für beide Seiten.

          Katalonien wäre als selbständiger Staat zwar mutmaßlich überlebensfähig. Seine Ausgangslage wäre jedoch fatal. So gerieten zunächst die Renten in Gefahr. Das Defizit in der Pensionskasse ist nach den eigenen Zahlen der Regierung des separatistischen Ministerpräsidenten Mas schon auf über 8 Milliarden Euro angewachsen. Dafür steht gegenwärtig die Zentralregierung ein. Zu den mit einzubeziehenden Kosten einer eventuellen Abkoppelung zählt auch der Verlust des großen spanischen Marktes für katalanische Waren, der gegenwärtig rund 40 Prozent ausmacht.

          Warnung vor einem Ansturm auf die Banken

          Ein Ausscheiden aus der Europäischen Union würde auch die Exporte der Region in die Länder der EU belasten. Sollte Katalonien sogar aus dem Euroraum ausscheiden (müssen) und eine eigene Währung benötigen, nähmen die Risiken noch zu. Politische und wirtschaftliche Instabilität wären für den jungen Staat nicht die beste Grundlage, um ausländische Investoren anzuziehen und die Flucht von Kapital, sowie Banken und Unternehmen zu verhindern.

          Schon hat der Notenbankchef Luis María Linde dezent vor einem „corralita“, einem möglichen Ansturm auf die Banken nach argentinischem oder griechischem Vorbild, gewarnt. Der Energieverbund mit Spanien, die gemeinsame Infrastruktur, Forschung und Entwicklung – dies alles geriete in eine Schieflage. Die spanischen „Schwaben“ pokern daher in einer politisch, nationalistisch und emotional aufgeladenen Atmosphäre mit ihrem Unabhängigkeitsprojekt sehr hoch.

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