Stresstest für das Rettungspaket : Spaniens Banken brauchen 60 Milliarden Euro
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100 Milliarden Euro hat die EU für Spaniens Banken zugesagt. Jetzt steht fest: Sie brauchen etwas weniger als 60 Milliarden Euro. Der Haushalt für 2013 basiert indes auf optimistischen Annahmen.
Der unmittelbare Kapitalbedarf der von der Immobilienkrise belasteten spanischen Banken und Sparkassen liegt bei 60 Milliarden Euro. Das gaben das Madrider Wirtschaftsministerium und die Notenbank am Freitagabend nach Börsenschluss auf der Grundlage einer Einzelanalyse der Kreditinstitute durch das amerikanische Beratungsunternehmen Oliver Wyman bekannt. Sie hatte schon im Juni in einer ersten Gesamtanalyse mit dem deutschen Beratungsunternehmen Roland Berger den Bedarf auf diese Größenordnung geschätzt.
Der größte Teil der Mittel, rund 40 Milliarden Euro, muss für vier schon verstaatlichte Institute eingesetzt werden. Der Löwenanteil von rund 24 Milliarden wird auf das Sparkassenkonglomerat Bankia, die viertgrößte Bank des Landes, entfallen. Einige andere schwächere Banken, die die Vorgaben der Regierung nicht oder nur schwer erfüllen können, werden auch Hilfe benötigen. Die drei größten Banken Santander, BBVA und La Caixa brauchen keine Mittel.
Eine „Bad Bank“ soll geschaffen werden
Die Europäische Union hat Spanien schon maximal 100 Milliarden Euro zugesagt. Die erste Tranche soll im Oktober oder spätestens November bereitstehen. Ebenfalls für November ist die Schaffung einer „Bad Bank“ vorgesehen, in welche die faulen Immobilienkredite der spanischen Banken ausgelagert werden sollen. Seit dem Einbruch des Immobilienmarktes im Jahr 2008 sitzen viele Kreditinstitute auf tausenden unverkäuflichen Wohnungen und Häusern, deren Käufer ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten. Der detaillierte „Stresstest“ durch Oliver Wyman, den die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy selbst in Auftrag gegeben hatte, soll ein klares Bild über den Zustand des Finanzsektors bieten und so zusammen mit einer umfassenden Bankenreform an den internationalen Finanzmärkten wieder Vertrauen für Spanien schaffen.
Sehr optimistische Annahmen zum Wachstum
Nach der Bekanntgabe des spanischen Staatshaushalts für das kommende Jahr gab es am Freitag Beifall aus Brüssel. Die Finanzmärkte reagierten zunächst indifferent. Gerüchte, dass die Ratingagentur Moodys eine neue Herabstufung der Bonität des Landes ankündigen könnte, drückten später die Stimmung. Das neue „Krisen-Budget“, das laut Finanzminister Cristóbal Montoro weitere einschneidende Sparmaßnahmen in Verbindung mit Steuererhöhungen und Strukturreformmaßnahmen bringt, stützt sich indes auf sehr optimistische Annahmen zum Wachstum und zur Arbeitslosigkeit.
Neben einem Bündel von neuen Reformen, welche die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens stärken sollen, darunter Erleichterungen für Unternehmer und Liberalisierungen auf dem Energie-, Kommunikations- und Dienstleistungsmarkt, beschloss die Regierung die Schaffung einer unabhängigen Kontrollbehörde zur Überwachung der Haushalte im Bund, den Regionen und den Kommunen. Das Kabinett beschloss zudem, Anreize für Autokäufer zu schaffen.
