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Standpunkt : Warum auch Spanien auf einen Euro-Austritt zusteuert

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Spanien hat seine Banken nicht rechtzeitig umgebaut

Spaniens größter politischer Fehler bestand darin, die Restrukturierung seiner Banken verschleppt zu haben. Verantwortung dafür trägt vor allem die spanische Zentralbank. Aus politischem Opportunismus hat sie das Ausmaß von Spaniens Bankenkrise so lang wie möglich vertuscht. Die bisherige Bankensanierung war halbherzig und hat wenig Vertrauen geschaffen: Bankrotte Regionalbanken wurden hauptsächlich verschmolzen ohne hinreichende Kapitalzuführung.

Eine wirkliche Restrukturierung der Banken sieht anders aus; sie verlangt nach neuen Eigentumsverhältnissen für die Banken (weitestgehende Verwässerung der Alteigentümer) und sollte (anders als im Fall Irland) auch weitgehende Schuldenschnitte für die nachrangigen Gläubiger umfassen sowie die zwangsweise Umwandlung von Schulden in Aktien. Dies wird vor allem von einer mächtigen Bankenlobby blockiert. Doch nur dadurch bleiben die erheblichen finanziellen Belastungen für den spanischen Staat erträglich.

Die Banken müssen anders saniert werden

Soll die ESM-Finanzhilfe von 100 Milliarden Euro eine Trendwende einleiten, muss sich auch die Sanierungsstrategie für die Banken ändern. Das von Spaniens Regierung beauftragte „unabhängige“ Audit der Banken ist vermutlich nicht unabhängig und beruht zudem auf den unseriösen Daten der spanischen Zentralbank. Stattdessen sollte eine Expertenkommission von Vertretern des IWF und der Europäischen Bankenbehörde (EBA) unter der Leitung des ESM die Restrukturierung des Bankensektors direkt überwachen. Die Krisenlösung wird nicht von denjenigen kommen, die bislang alles getan haben, um das Ausmaß der Krise zu vertuschen. Doch wahrscheinlich erfolgen diese Maßnahmen nicht oder zu spät. Wie auch in Griechenland könnte zunehmender Massenprotest die Handlungsfähigkeit der Regierung untergraben und die Krise weiter verschlimmern. Die Chancen einer erfolgreichen Stabilisierung des Finanzsektors verringern sich mit jedem Monat ohne energisches Handeln.

Die Handlungsoptionen der anderen Eurostaaten sind bei realistischer Betrachtung begrenzt. Zwar fehlt es in Brüssel nicht an grandiosen Visionen, die alle eine Vergemeinschaftung des Finanzrisikos anstreben, wie etwa Eurobonds oder die Bankenunion. Doch selbst die Risiken des geplanten ESM sind gewaltig und strapazieren das Eigeninteresse, die Finanzkraft und die Glaubwürdigkeit der Kernstaaten der Eurozone. Eine Haftungserweiterung durch Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung der Bankrisiken erscheinen als Größenwahn, denn dies würde politische Verantwortung und finanzielle Haftungen noch mehr entkoppeln. Und von anderen betroffenen G-20-Staaten ist bestenfalls moralischer Druck zu erwarten, aber kein finanzielles Engagement.

Regierungen haben die Schuldenkrisen oft unterschätzt

Die internationale Finanzgeschichte ist reich an Fallbeispielen, in denen Regierungen die gefährliche Eigendynamik von Schuldenkrisen unterschätzten, und dies noch, bevor internationale Finanzmärkte ihre heutige Bedeutung erlangten.

Eine Krisenstrategie, die sich vor allem auf vage Hoffnungen einer zukünftigen europäischen Stabilitätsunion gründet, ist daher extrem gefährlich. Die chaotische griechische Politikentwicklung unterstreicht den utopischen Charakter einer solchen Politik.

Der zweite Staatsbankrott Griechenlands ist unvermeidlich

Ein unvermeidlicher zweiter Staatsbankrott Griechenlands wird schon bald erhebliche Abschreibungen für dessen öffentliche Gläubiger herbeiführen. Der deutsche Steuerzahler wird in jedem Fall mit mindestens 50 Milliarden belastet, ohne dass damit der langfristige Verbleib Griechenlands in der Eurozone gesichert ist. Solche hohen Verluste dienen der Bundesregierung hoffentlich als Warnung vor einer weiteren unbesonnenen Haftungsausweitung.

Eine vorübergehende Wiedereinführung von Kapitalkontrollen und eine Verkleinerung der Eurozone auf Kernstaaten kann wahrscheinlich nicht verhindert werden; und es ist auch nicht im deutschen Interesse, diese um jeden Preis verhindern zu wollen. Eine klügere Strategie besteht darin, sich auf ein Ausscheiden einzelner Peripheriestaaten vorzubereiten und sich mit seinen engsten Partnern dementsprechend abzustimmen. Wichtig ist es, den Euro für die soliden Kernstaaten der Eurozone zu sichern. Andernfalls wird Deutschland in eine unkontrollierte Schuldenunion abgleiten mit noch schwerwiegenderen Folgen.

Der Autor

Harald Hau ist Professor am Swiss Finance Institute und an der Universität Genf.

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