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Kommentar : Spanien ohne Kompass

  • -Aktualisiert am

Podemos-Anhänger vor dem Parlament Bild: dpa

Die Systemgegner sind im System. In Spanien ist nicht nur der Aufschwung in Gefahr, der auf fragilen Fundamenten steht.

          3 Min.

          „Können die Politiker den Aufschwung ruinieren?“, fragte dieser Tage eine spanische Zeitung. Die kurze Antwort lautet: Ja, natürlich. Sie müssen nur, sobald es eine neue Regierung gibt, wieder damit anfangen, Geld auszugeben, das sie nicht haben. Sie müssen nur zu einem Zeitpunkt, da die Reformen greifen, die erfolgreichen Lockerungen etwa auf dem Arbeitsmarkt rückgängig machen. Und sie müssen nur die Budgetdisziplin aufweichen, bis die steigenden Risikoaufschläge wieder den Schuldendienst teurer machen als die ganzen Sozialausgaben.

          Die Spanier, die sich seit der Wahl so schwer tun, eine Regierung zu bilden, weil niemand mit niemandem kooperieren will, könnten zur Orientierungshilfe nach Portugal schauen. Dort hat die neue sozialistische Minderheitsregierung, die von zwei kommunistischen Parteien gestützt wird, schon angefangen zu beweisen, dass sie aus der langen Finanzkrise wenig gelernt hat. Regierungschef António Costa versucht, sich durch Erhöhung des Mindestlohnes, die Rücknahme von Lohnkürzungen, der Verstaatlichung privatisierter Staatsunternehmen, zusätzliche Feiertage und eine Rückkehr zur 35-Stunden-Woche für eventuelle Neuwahlen beliebt zu machen. Es wird sich aber demnächst schon bei der Vorlage seines Haushalts für 2016 in Brüssel zeigen, dass derlei nicht mit dem noch bescheidenen Aufschwung zu bezahlen ist.

          Ausgerechnet am instabilen Portugal nimmt sich jetzt die spanische Linke ein Beispiel. Hier wie dort geht es vor allem um die Machtfrage und darum, konservative Regierungen zu verdrängen, die vier Jahre lang unter beträchtlichen Wehen ihre Länder wirtschaftlich und finanziell wieder auf Kurs gebracht haben. Zu diesem Zweck signalisiert Sozialistenführer Pedro Sánchez, dass er - außer mit dem Konservativen Mariano Rajoy - zu Pakten der buntesten Art bereit wäre, auch mit den katalanischen Separatisten.

          Für das durch ein fragmentiertes Parlament durcheinandergewirbelte Spanien sind dies entscheidende Tage. König Felipe VI. führt Konsultationen mit Vertretern aller politischen Gruppen mit dem Ziel, einen Ministerpräsidentenkandidaten zu benennen. Rajoy argumentiert, dass ein Bündnis aus seiner Volkspartei, den liberalen Ciudadanos und den Sozialisten eine „große Koalition der Vernünftigen“ wäre. Und in der Tat hätte es von Themen wie der Einheit des Landes bis zur Außen- und Sicherheitspolitik eine breite gemeinsame Basis.

          Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ließen sich bei einigem guten Willen Kompromisse finden. Doch der Sozialist Sánchez beharrt darauf, die Möglichkeiten einer „großen Linkskoalition“ auszuloten, und macht dabei Podemos und den Sezessionisten schon Konzessionen, die sogar seine eigenen Parteigenossen beunruhigen. Rajoy wiederum, der als Person und Regierungschef von allen Oppositionsgruppen geradezu manisch abgelehnt wird, macht keine Anstalten, im höheren Interesse des Landes und dessen Regierbarkeit zu weichen.

          Auch Europa droht der Abschwung

          Zwar gehen die Konsultationen an diesem Freitag zu Ende, doch dürfte die spanische Hängepartie noch eine Weile dauern. Sie könnte nach verlorenen Monaten, während deren die Investoren sich nicht gerade um die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone reißen werden, sogar zu Neuwahlen führen. Aber was wäre gewonnen, wenn die Bürger, wie gerade die erste Umfrage seit der Wahl ergab, wieder genauso abstimmen würden wie zuvor?

          In Spanien ist nicht nur der Aufschwung in Gefahr, der noch auf fragilen Fundamenten steht, weil er vor allem vom Konsum, von dem niedrigen Ölpreis und dem florierenden Tourismus alimentiert wird. Es droht vielmehr ein auch für das restliche Europa und die gemeinsame Währung folgenreicher Abschwung, wenn es etwa zu einer Regierungsbeteiligung von Podemos unter sozialistischer Führung kommen sollte.

          Die spanischen Linkspopulisten bereiten gerade mit ihren „Bruderparteien“ von der griechischen Syriza bis zum portugiesischen Linksblock für Februar in Madrid eine „europäische Konferenz“ der Gleichgesinnten vor. Ihr Ziel ist es, ein kontinentales „Anti-Austeritäts-Netz“ zu knüpfen. Es geht ihnen dabei, wie sie sagen, um ein „wahrhaft demokratisches Europa“ und darum, Sparkommissaren wie Wolfgang Schäuble endlich das Handwerk zu legen. Als Garanten für das Projekt empfehlen sich der griechische Exminister Giannis Varoufakis und die „Hausbesetzerin“ und jetzige Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau.

          Es sind das genau die Rezepte, die die noch immer wackeligen europäischen Südländer rasch wieder in die Krise stürzen würden. Die selbsternannten Retter des Sozialstaates würden nicht viel Zeit brauchen, um denselben abermals zu ruinieren, nur um dann wieder die Hand nach Krediten der Partner ausstrecken zu müssen. In Spanien ist das, obwohl es noch keine neue Regierung gibt, schon keine entrückte Vorstellung mehr. Katalonien ist pleite. Und seit den letzten Regionalwahlen bestimmen Podemos und Co. schon in wichtigen Landesteilen den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kurs. Die Systemgegner sind also im System. Sie verfügen nun auch im nationalen Parlament über ein Fünftel der Sitze.

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