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Schuldenkrise : Spaniens Schulden steigen auf Rekordhöhe

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Der Schuldenberg des Staates wuchs im vergangenen Jahr jeden Tag um 400 Millionen Euro Bild: dpa

Trotz der Reform- und Sparbemühungen der Regierung sind die Staatsschulden in Spanien einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr auf 882 Milliarden Euro und damit so stark wie noch nie gestiegen. Nun will die Regierung die Ausgaben in den Städten und Gemeinden kürzen und das Gehalt für Bürgermeister deckeln.

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          Trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen im öffentlichen Sektor und Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind die Staatsschulden in Spanien nach Informationen der Zeitung „El País“ 2012 um den Rekordbetrag von 146 Milliarden Euro gestiegen. Nie zuvor in der spanischen Geschichte hätten die Verbindlichkeiten des Staates in einem Jahr so stark zugenommen, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf offizielle Quellen. Die Gesamtschulden des Staates beliefen sich damit auf über 882 Milliarden Euro. Dies entspreche 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im ersten Jahr der Amtszeit der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy seien die Staatsschulden damit um täglich 400 Millionen Euro gestiegen.

          Die Zunahme sei vor allem auf das Defizit im Staatshaushalt zurückzuführen. Trotz aller Einsparungen sei die Neuverschuldung nicht abgebaut worden. Daneben spielten dem Bericht zufolge drei weitere Faktoren eine Rolle: die EU-Rettungsaktion für marode spanische Banken, die sich mit 40 Milliarden Euro auf die Staatsschulden niederschlug, die Begleichung unbezahlter Rechnungen staatlicher Institutionen und die spanischen Beiträge zu den EU-Rettungspaketen für Griechenland, Portugal und Irland.

          Städte und Gemeinden sollen mehr sparen

          Den Städten und Gemeinden will die Regierung künftig einen strengeren Sparkurs auferlegen. Nach dem Entwurf zu einer Gemeindereform, den die spanische Regierung am Freitag verabschiedete, sollen die Kommunen bis 2015 insgesamt 7,6 Milliarden Euro einsparen. Bürgermeister von Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern dürfen danach künftig höchstens 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.

          In Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern - dies ist die Hälfte der insgesamt 8100 Kommunen in Spanien - soll das Amt des Bürgermeisters in Zukunft nur noch ehrenamtlich ausgeübt werden. Von den 68.000 gewählten Mitgliedern der Stadt- und Gemeinderäte sollen 82 Prozent vom Staat kein Geld für ihre kommunalpolitischen Aktivitäten erhalten.

          Finanzminister Cristóbal Montoro kündigte an, dass alle Verwaltungen von kleinen Ortschaften aufgelöst werden, die ihre Bilanzen nicht rechtzeitig dem Rechnungshof vorlegen. Deren Aufgaben sollen dann an Provinz- und Stadtverwaltungen übergehen. Derzeit kommen mehr als 90 Prozent der Kommunen dieser Pflicht nicht nach.

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