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Schlechte Wirschaftsprognose : Spanien verschiebt Haushaltssanierung

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Traurige Aussichten: Die spanische Wirtschaft wird wohl noch stärker schrumpfen als zunächst erwartet. Bild: Frank Röth / F.A.Z.

Die spanische Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent schrumpfen - bisher war nur ein Rückgang um 0,5 Prozent erwartet worden. Jetzt zieht die Regierung Konsequenzen - und verschiebt die Sanierung des Haushalts um zwei Jahre.

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          Spanien wird härter als gedacht von der Wirtschaftkrise getroffen und hat deshalb die Sanierung des Staathaushalts um zwei Jahre verschoben. Die Regierung erklärte am Freitag in Madrid, das Staatsdefizit werde erst 2016 unter die in der EU geltende Obergrenze von drei Prozent des BIP fallen. Die EU-Kommission, die über Strafen für Defizitsünder entscheiden kann, zeigte sich nachsichtig. Sie signalisierte Spanien umgehend, dass es offiziell mehr Zeit eingeräumt bekommen könnte. Im Balanceakt zwischen Sparkurs und Konjunkturbelebung der Krisenländer gilt Spanien gilt als Präzedenzfall für die künftige Wirtschaftspolitik der EU.

          Spanien zeichnete ein düsteres Bild vom Zustand seiner Wirtschaft: Sie werde in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent schrumpfen - bisher war nur ein Rückgang um 0,5 Prozent erwartet worden. Zwar hofft die Regierung schon im kommenden Jahr auf eine Rückkehr zu Wachstum. Die Arbeitslosenquote dürfte aber noch jahrelang über 25 Prozent liegen. Spanien war 2012 wegen der Schieflage seiner Banken unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet und erhält vom ESM Hilfen bei der Bankensanierung. Erst am Donnerstag hatte das Land einen neuen Arbeitslosen-Rekord bekanntgeben müssen.

          In diesem Jahr erwartet die spanische Regierung ein Staatsdefizit von 6,3 statt bislang 4,5 Prozent. 2014 soll es auf 5,5 Prozent fallen und im Jahr danach bei 4,1 Prozent liegen. 2016 soll mit 2,7 Prozent dann wieder die Obergrenze des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakets eingehalten werden. Bis dahin wächst der gesamte Schuldenberg weiter an: Von 91,4 Prozent in diesem Jahr auf 99,8 Prozent des BIP im Jahr 2016. Auch bei der Arbeitslosenrate ist die Regierung mittlerweile pessimistischer: Sie werde 2013 statt bei 24,3 bei 27,1 Prozent liegen und auch in den folgenden zwei Jahren über 25 Prozent verharren. Erst 2016 dürfte sie auf 24,8 Prozent fallen.

          IWF würdigt Spaniens Schritt

          Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht in Spaniens Abkehr vom drastischen Sparkurs Chancen für den Arbeitsmarkt. „Ich unterstütze ausdrücklich die Ziele der spanischen Regierung, die Finanzen in Ordnung zu bringen und gleichzeitig für Erholung und Arbeitsplätze zu sorgen“, sagte Lagarde. Der IWF wolle bei einem für Anfang Juni geplanten Spanien-Besuch über die Pläne beraten.

          Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte, die Regierung müsse keine umfangreichen Steuererhöhungen oder Einsparungen umsetzen, um die neue Ziele bei der Sanierung des Staatshaushaltes zu erreichen. Im Gegenteil, die Regierung halte weiter an ihrem Plan fest, 2015 die Einkommensteuer zu senken. Während die Energie- und die Umsatzsteuer unverändert blieben, werde sich die Regierung aber die Unternehmenssteuern genauer ansehen, kündigte sie an. Aus Plänen zur neuen Wirtschaftsstrategie ging am Freitag hervor, dass das Land auch die 2012 auf den Weg gebrachte Arbeitsmarktreform auf den Prüfstand stellen will. Bis September soll zudem eine Reform des öffentlichen Rentensystems verabschiedet werden. Gehälter im öffentlichen Dienst werden künftig nicht mehr an die Inflationsrate gekoppelt.

          EU-Kommission: Spaniens Prognosen stimmig

          Die EU-Kommission teilte mit, Spaniens aktuelle Prognosen stimmten mit ihren eigenen Analysen überein. Die Kommission, die den Schulden- und Defizitabbau der EU-Länder überwacht, will am 29. Mai formal über ihre Haltung gegenüber Spanien entscheiden. Damit das Land tatsächlich mehr Zeit bekommt, müssen aber auch noch die EU-Finanzminister grünes Licht geben. Die EU-Kommission erklärte am Freitag weiter, selbst mit einem größeren Zeitrahmen seien Spaniens Pläne zur Finanzkonsolidierung ehrgeizig.

          EU-Diplomaten hatten der Nachrichtenagentur Reuters vor Bekanntgabe der Beschlüsse der spanischen Regierung gesagt, die Frage, ob dem Land mehr Zeit zum Defizitabbau gegeben werde, werde noch heftig diskutiert.

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