Erst nach den spanischen Wahlen will sich die Kommission wieder mit den Haushaltssündern in der EU befassen. Bis dahin werden wohl keine Sanktionsverfahren eingeleitet.
Wenn Spanien Glück hat, gibt es in Madrid vielleicht im Herbst wieder eine Regierung. Die politische Lähmung setzt sich in wirtschaftliche um – obwohl sich bereits eine Linderung abgezeichnet hatte.
Macht sich Deutschland gerade zu sehr abhängig von ausländischen Internetunternehmen? Die Sorge in der Wirtschaft wächst – sie sollte nicht leichtfertig abgetan werden.
Anders als ihre Vorgänger will Julia Klöckner nicht vor den Lobbyverbänden kuschen. Doch die Landwirtschaftsministerin setzt immerzu auf Freiwilligkeit – und kann das den Verbrauchern kaum noch verkaufen.
Nicht etwa der politische Gegner macht das Teilhabegesetz von Arbeitsminister Heil madig, sondern Berlins SPD-Bürgermeister Müller. Die Sozialdemokraten nehmen sich gegenseitig die Butter vom Brot.
Trotz Korruptionsaffären und Krisenfolgen kann sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy Hoffnungen auf eine Wiederwahl machen. Das liegt auch an seiner Politik in der Eurokrise.
Die Aussicht auf noch billigeres Geld von der Europäischen Zentralbank lässt den Schweizer Franken steigen. Auch der Dollarkurs legt dank der Schuldenbremse in Amerika zu. Das britische Pfund aber gibt seine Gewinne wieder ab.
Spanien verliert weiter an Kreditwürdigkeit. Steigende Preise und die hohe Arbeitslosigkeit verschärfen die Spannungen im Land. Damit steigt auch der Druck auf Ministerpräsident Rajoy, einen Hilfsantrag in Brüssel zu stellen.
Die Ratingagentur S&P bewertet die Kreditwürdigkeit Spaniens nur noch mit BBB-Minus. Falls der Reformwille nachlasse, droht eine weitere Kürzung. Als Hauptursache für die Herabstufung führt S&P die verschärfte Rezession an.
Zwei große spanische Immobilienkonzerne haben laut einem Pressebericht Insolvenz angemeldet. Sie konnten offenbar einen Konsortialkredit von insgesamt 1,6 Milliarden Euro nicht mehr zurückzuzahlen. Wie sich die beiden Pleiten auf andere Banken auswirken, ist noch unklar.
Die EU-Länder wollen Spanien unter den Rettungsschirm bringen, das Land allerdings will nicht. Zumindest bisher. Jetzt hat es seine Meinung gerüchteweise geändert - dafür stellt sich Deutschland dagegen.
Zehntausende Menschen sind in Madrid und Lissabon abermals auf die Straße gegangen, um gegen den harten Sparkurs ihrer Regierungen zu protestieren. In der spanischen Hauptstadt wurden wieder Ausschreitungen befürchtet.
Spanien wird seine Haushaltsziele für dieses Jahr wegen der Hilfen für die angeschlagenen Banken nicht erreichen. Spaniens gesamter Schuldenstand wird nach Angaben der Regierung bis Ende 2013 auf 90,5 Prozent des BIP steigen.
100 Milliarden Euro hat die EU für Spaniens Banken zugesagt. Jetzt steht fest: Sie brauchen etwas weniger als 60 Milliarden Euro. Der Haushalt für 2013 basiert indes auf optimistischen Annahmen.
Spanien hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Geplant sind Einsparungen von fast 40 Milliarden Euro, außerdem soll eine neue unabhängige Behörde den Haushalt überwachen.Nach der Ankündigung erwarten Beobachter in den kommenden Tagen weitere Massendemonstrationen.
Spanien muss laut einem Pressebericht sein Haushaltsdefizit für 2011 zum vierten Mal in diesem Jahr nach oben korrigieren. Während Ministerpräsident Rajoy am Haushalt für 2013 und neuen Reformen feilt, greift die nächste spanische Region nach einem Notkredit.
Die von der EU zugesagten 100 Milliarden Euro Bankenhilfe sollen laut dem spanischen Wirtschaftsminister de Guindos ausschließlich für die Rekapitalisierung der maroden Institute benutzt werden. Spanische Medien hatten zuvor berichtet, die Regierung wolle einen Teil des Hilfspakets zur Sanierung des Haushalts umwidmen.
Angeblich bereitet die EU im Geheimen ein neues Hilfsprogramm für Spanien und unbegrenzte Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Das berichtet eine Zeitung. Es seien schon direkte Verhandlungen mit Spaniens Finanzminister geführt worden.
Das klamme Spanien sucht nach Wegen, einen kompletten Hilfsantrag bei der EU zu umgehen. Jetzt hat Ministerpräsident Rajoy einen möglichen Ausweg ersonnen. Wie spanische Medien berichten, will die Regierung einen Teil aus den bewilligten 100 Milliarden Euro für die Bankenhilfe zur Rückzahlung von Staatsschulden verwenden.
Die Banken in Spanien haben mit immer mehr faulen Krediten zu kämpfen. Die Quote der vom Ausfall bedrohten Verbindlichkeiten stieg im Juli auf das Rekordhoch von fast 10 Prozent des gesamten Kredit-Bestandes.
Nach dem Willen der EU-Kommission hätte die Europäische Bankenaufsicht am 1. Januar anfangen sollen zu arbeiten. Doch so schnell wird es nicht gehen. Deutschland und einige Nicht-Euro-Staaten sind dagegen.
Der spanische Ministerpräsident Rajoy erwägt, Unterstützung im Rahmen des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank zu beantragen. Gegen einen kompletten Rettungsantrag bei der EU sperrt sich Spanien hartnäckig.
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