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Politische Krise : Spanische Lust am Untergang

  • -Aktualisiert am

Geschäftsführend im Amt: Ministerpräsident Mariano Rajoy Bild: dpa

Wenn Spanien Glück hat, gibt es in Madrid vielleicht im Herbst wieder eine Regierung. Die politische Lähmung setzt sich in wirtschaftliche um – obwohl sich bereits eine Linderung abgezeichnet hatte.

          Es hat etwas Selbstzerstörerisches, wenn ein Land, das sich gerade aus einer schweren achtjährigen Wirtschaftskrise herausarbeitet, sogleich eine Auszeit nimmt und eine einjährige politische Krise leistet. Genau das ist jedoch der Fall Spaniens, der viertgrößten Ökonomie der Eurozone, die seit den letzten Wahlen vom 20. Dezember ohne neue Regierung ist. Das Versagen der kompromissunfähigen Politiker hat freilich seinen Preis: Zurückhaltung in- und ausländischer Investoren, Reformstopp, Aufweichung der Haushaltsdisziplin und erste Schwächezeichen bei Wachstum und Arbeit.

          An diesem Montag endet nun um Mitternacht die Frist, welche die Verfassung für eine Regierungsbildung setzt. Weil es auch dem gutwilligen König Felipe VI. in drei Anläufen nicht gelungen ist, einen mehrheitsfähigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu finden, muss er das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Termin ist der 26. Juni. Darauf dürften zwei Monate politisches Gerangel und dann die Sommerpause folgen.

          Wenn Spanien Glück hat, was nicht ausgemacht ist, weil die gleichen verfeindeten Spitzenkandidaten aus den gleichen vier Parteien wieder gegeneinander antreten, gibt es vielleicht im Herbst eine Regierung. Dann hätte das Land aber in einer entscheidenden Phase, in der es darauf angekommen wäre, den Aufschwung zu stützen, das Vertrauen der Märkte zu stärken und bei den Ausgaben eine sichere Hand zu zeigen, schon viel Zeit verloren.

          Die nur mit beschränkten Befugnissen „geschäftsführende“ konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Spanien in vier Jahren wenn nicht saniert, so doch vor größerem Schaden wie einer griechischen Rettungsaktion bewahrt hat, ist paralysiert. Sie, die außerdem durch zahlreiche Korruptionsskandale politisch diskreditiert ist, hat unter dem Druck der Anti-Austeritäts-Front schon im letzten Wahlkampf Konzessionen gemacht. Die neue Kampagne eröffnete Rajoy nun auch mit einem Wahlgeschenk, nämlich der versprochenen Rückzahlung eines gestrichenen Weihnachtsgeldes für die Angestellten des öffentlichen Dienstes.

          Eine Linderung hatte sich abgezeichnet

          Dabei ist in Sachen Defizit von Weihnachten keine Spur. Spanien hat, allen Schwüren von Finanzminister Cristóbal Montoro und Wirtschaftsminister Luis de Guindos zum Trotz, die Latte im vorigen Jahr wieder kräftig gerissen. Statt des mit der Europäischen Kommission vereinbarten Fehlbetrags von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts standen am Ende 5,1 Prozent. Damit ist Spanien nach Griechenland der zweitgrößte Defizitsünder.

          In diesem Jahr wäre eine „Anpassung“ – sprich: Einsparung – von mindestens 4 Milliarden Euro nötig. Montoro hat dunkel die Hälfte angedeutet. Aber nichts spricht dafür, dass in einem neuen Wahljahr auch nur ein Euro gekürzt wird. Im Gegenteil: Spanien hat in Brüssel praktisch schon einen zweijährigen Aufschub verlangt und die Defizitgrenze für 2016 eigenmächtig auf 3,6 Prozent – also immer noch über „Maastricht“ – gehoben. Es bleibt abzuwarten, ob die Partner, außer leise zu grummeln, sich trauen werden, ein Bußgeld zu verhängen.

          Dabei sah es im Vorjahr wirklich vielversprechend aus. Die spanische Wirtschaft war doppelt so stark wie die übrigen großen EU-Länder gewachsen (um 3,2 Prozent). Auch bei der horrenden Arbeitslosigkeit zeichnete sich Linderung durch die Schaffung rund einer Million Arbeitsplätze binnen zwei Jahren ab. Nun entwickeln sich die Dinge aber schon spürbar langsamer. So reduzierte die Regierung die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 3 auf 2,7 Prozent. Das Statistikamt teilte derweil mit, dass die Arbeitslosigkeit im ersten Quartal wieder auf 21 Prozent gestiegen sei – auch dies der zweithöchste Wert nach Griechenland.

          Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent

          So setzt sich die politische Lähmung in wirtschaftliche um. Weil die Investoren sich zurückhalten und nötige weitere Reformen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, ausbleiben, stagniert auch die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent. Und weil sich in dem Land mit den meisten Schulabbrechern des Kontinents auch bei der Berufsausbildung nicht viel tut, wird diese Sorge nicht kleiner.

          Der spanische Aufschwung ist kein Selbstläufer. Die politische Unsicherheit beeinträchtigt außer der Investitionsneigung auch das Vertrauen der einheimischen Konsumenten bei wichtigen Ausgaben, darunter für Immobilien. Wer über den Tellerrand der nächsten Wahlen hinausschaut, den mag es bei der Vorstellung gruseln, dass vielleicht im zweiten Anlauf doch noch eine große Linkskoalition zustande kommen könnte, die unbefangene Ausgabenfreude mit ideologischer Würze und antieuropäischem Defizitungehorsam verbinden könnte.

          Was die Sozialistische Partei und die Podemos-Populisten im ersten Durchgang vertraten und auch im zweiten beibehalten wollen, ist nicht weniger als die große Gegenreformation: Abschaffung der Rajoy-Reformen, Rücknahme der Schnitte, großzügige (unbezahlbare) neue Sozialleistungen. Wenn in Spanien die Lust am Untergang gewinnt, dann hat auch Europa ein dickes neues Problem.

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