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Parlamentswahl : So hat Spaniens Regierung ihr Land gedreht

Ministerpräsident Rajoy nach seiner Stimmabgabe am Sonntagmorgen Bild: AFP

Trotz Korruptionsaffären und Krisenfolgen kann sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy Hoffnungen auf eine Wiederwahl machen. Das liegt auch an seiner Politik in der Eurokrise.

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          Es ist schon bemerkenswert: Spanien hat eine Wirtschaftskrise hinter sich. Und mehrere Korruptionsaffären. Das Parteiensystem wird durchgemischt, wahrscheinlich wird aus einem Zwei- ein Vierparteiensystem. Und doch ist Spanien einer der wenigen Eurokrisen-Staaten, in dem sich der Ministerpräsident Hoffnungen auf eine Wiederwahl machen kann.

          Patrick Bernau
          (bern.), Finanzen, Wirtschaft

          Das hat auch mit seiner Politik in der Eurokrise zu tun. Denn Spaniens  Wirtschaft steht heute deutlich besser da als vor einigen Jahren, auch weil der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy ein hässliches Wort nicht gescheut hat: Strukturreformen.

          Anders als Griechenland, wo die Diskussion sich immer um den Staatshaushalt dreht und die eigentlich nötigen Reformen von Arbeitsmärkten und Bürokratie immer wieder wegfallen, hat Rajoy in seinem Land den Kündigungsschutz geschwächt. Er hat die Tarifverträge flexibilisiert: Schwache Unternehmen hatten es leichter, landesweit ausgehandelte Tariferhöhungen zu unterlaufen. All das hat geholfen, die Löhne zu senken. Rajoy hat die Banken stabilisiert, er hat Steuerschlupflöcher geschlossen und konnte so die Steuersätze für Firmen senken. Und er hat einiges an Bürokratie gestrichen.

          All das waren wichtige Schritte dafür, Spaniens Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um mehr als drei Prozent wachsen könnte. Kaum ein Land in der Eurozone schafft mehr Wachstum. Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit: Inzwischen ist sie wieder fast auf dem Stand von 2011 angekommen.

          Rajoy hat den Weg beschritten, der auch Deutschland mit seiner „Agenda 2010“ zum neuen Wohlstand geführt hat. Doch ganz wie in Deutschland diskutieren jetzt auch die Spanier über die Folgen der Politik. Rajoy wird vorgeworfen, dass seine Landsleute jetzt zu niedrigen Löhnen arbeiten müssen und die Sozialleistungen geringer ausfallen. Und wie nach jeder Rezession ist die Schere zwischen Arm und Reich im Land jetzt besonders weit offen.

          An diesem Sonntag wird sich zeigen, ob die Spanier die nötige Geduld für die Reformpolitik aufbringen. Denn noch glänzt nicht alles. Die Arbeitslosigkeit sinkt, doch auf dem Vorkrisen-Stand ist sie noch lange nicht wieder angekommen. Während es auf das Weihnachtsfest 2015 zugeht, können sich die Spanier immer noch nicht so viel Konsum leisten wie vor der Krise. Am „Zentrum für Europäische Reform“ (CER) in London verweist der Ökonom Simon Tilford darauf, dass auch Spaniens Exporte in den vergangenen Jahren vor allem wegen ihrer geringen Preise auf dem Weltmarkt beliebt waren. Eine Exportwirtschaft mit anspruchsvollen Gütern, für die sich hohe Preise erzielen lassen, ist noch ein ganzes Stück weit weg.

          Koalition erwartet : Wahlauftakt in Spanien

          Gleichzeitig muss die neue Regierung dringend an die Staatsfinanzen gehen. Um die Verschuldung hat sich Rajoys Regierung bisher nämlich kaum gekümmert. Nach wie vor wird jährlich ein übermäßiges Haushaltsdefizit produziert – und der Schuldenberg wächst.

          Möglicherweise passiert das. In Spanien haben sich zwar neue Parteien gegründet, aber die Links-außen-Partei Podemos ist nicht die einzige. Dazu kommt die Partei „Ciudidanos“ (auf deutsch: „Staatsbürger“), die nicht etwa ein Rechts-außen-Programm verfolgt, sondern relativ liberale Ideen hat und als Koalitionspartner für Rajoys Konservative in Frage kommt.

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