Krisenpolitik in der Kritik : Spanien schlägt unbegrenzte Feuerkraft für Euro-Rettungsfonds vor
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Beten allein hilf nicht - Spaniens Außenminister Manuel Garcia-Margallo Bild: AFP
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank. Nun schlägt Spaniens Außenminister vor, den ESM flexibler und schlagkräftiger zu machen.
In Karlsruhe verhandelte bis am späten Mittwochnachmittag das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene OMT-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Vor allem debattiert wurde, ob es nun Grenzen hat oder nicht und - je nachdem - wie dadurch möglicherweise auch der Bundeshaushalt, über den der Bundestag befindet, betroffen wäre. Für die Finanzmärkte war im vergangenen Sommer bedeutsam, dass EZB-Präsident Mario Draghi von grundsätzlich möglichen unbegrenzten Anleihekäufen sprach. Das beruhigte die Anleger - Italien und Spanien zahlen zwar weiter gemessen an den jeweiligen Wirtschaftswachstumsraten vergleichsweise hohe Zinsen, aber immerhin merklich niedrigere als während der Eskalationsphasen der Krise.
Schiebt das Verfassungsgericht dem Programm jetzt einen Riegel vor, indem es beispielsweise die Deutsche Bundesbank soweit einschränkt, dass diese sich nicht mehr an dem Programm beteiligen darf? Dass Deutschlands oberste Richter das EZB-Programm mindestens problematisch finden, schimmerte an mehreren Stellen der Verhandlung durch. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle brachte ganz explizit die Möglichkeit ins Spiel, den Auftrag der Notenbank weiter zu regeln als dies bisher im EU-Vertrag der Fall ist. Damit muss die EZB engere Grenzen für ihre Handlungsfreiheit in der Euro-Schuldenkrise fürchten. Gleichwohl geht die Mehrheit der Prozessbeobachter und Experten weiter von einem „Ja, aber“-Urteil aus: Die Richter würden das OMT-Programm absegnen, aber (starke?) Auflagen machen.
Der spanische Außenminister Manuel Garcia-Margallo hat am selben Tag einen anderen Vorschlag gemacht, der die EZB aus der Schusslinie nähme. Der Euro-Rettungsmechanismus ESM solle eine unbegrenzte Feuerkraft bekommen. Der Euro-Schutzschirm mache kaum Sinn, wenn er über eine begrenzte Feuerkraft verfüge und immer nur nach einem einstimmigen Votum zum Einsatz kommen dürfe, sagte er am während einer Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius. „Ein Schutzschild muss per Definition über eine unbegrenzte Feuerkraft verfügen und rasch handeln können, was derzeit nicht der Fall ist.“ Deshalb wolle er dafür werben, die Einschränkungen des ESM aufzuheben, wenn sich Europas Außenminister Mitte Juli auf Mallorca treffen.
Der ESM kann bisher insgesamt Kredite über mehrere hundert Milliarden Euro vergeben. Die Forderung aus Spanien dürfte auf Kritik in Deutschland und anderen nördlichen Euroländern stoßen.
