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Haushaltsentwurf : Spanien will im kommenden Jahr 40 Milliarden Euro einsparen

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Finanzminister Cristóbal Montoro Bild: REUTERS

Spanien hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Geplant sind Einsparungen von fast 40 Milliarden Euro, außerdem soll eine neue unabhängige Behörde den Haushalt überwachen.Nach der Ankündigung erwarten Beobachter in den kommenden Tagen weitere Massendemonstrationen.

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          Im Kampf gegen die Krise hat die spanische Regierung für 2013 ihre bisher einschneidendsten Kürzungen sowie neue Sparmaßnahmen angekündigt. Der Haushaltsentwurf sehe im kommenden Jahr Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro am Donnerstag in Madrid. Die einzelnen Ministerien müssten im Schnitt 8,9 Prozent einsparen, fügte er hinzu. „Das ist ein Haushalt in Zeiten der Krise, aber einer, mit dem wir aus der Krise rauskommen“, erklärte Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Saénz de Santamaría. Nur Stunden vor der Ankündigung des Etats stiegen die Zinsen auf zehnjährige spanische Staatsanleihen wieder auf über sechs Prozent.

          Mit neu eingeführten Abgaben will die Regierung in den kommenden beiden Jahren 4,375 Milliarden Euro einnehmen. Unter anderem soll eine Lotteriesteuer eingeführt werden. Bisher mussten die Gewinne nicht versteuert werden, in Zukunft soll der Steuersatz um die 20 Prozent betragen.

          Nach der Ankündigung der neuen Sparpläne erwarten Beobachter in den kommenden Tagen weitere Massendemonstrationen. Bei einer Kundgebung vor dem spanischen Parlament forderten die Demonstranten am Dienstag vorgezogene Neuwahlen und warfen der regierenden Volkspartei (PP) wegen der Sparmaßnahmen Wählertäuschung vor. Bei anschließenden Ausschreitungen wurden 64 Menschen verletzt und 38 Demonstranten festgenommen. Auch in den Tagen danach kam es zu Protesten.

          Das rezessionsgeplagte Spanien ist zuletzt zunehmend unter Druck gekommen, ein Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) anzuzapfen, damit diese spanische Anleihen aufkauft. Dafür wäre aber ein Hilfsantrag an einen der europäischen Rettungsfonds nötig, der mit weiteren Sparforderungen der Eurozone einhergehen könnte.

          Analysten rechnen damit, dass die Regierung Rajoy mit ihrem am Donnerstag vorgestellten Sparhaushalt die Euro-Partner davon abbringen will, weitere Einschnitte einzufordern, sollte das Land tatsächlich Hilfe beantragen. Mit den Sparmaßnahmen will Spanien sein Haushaltsdefizit auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr und auf 4,5 Prozent im kommenden Jahr senken.

          Zinsen für Staatsanleihen steigen wieder

          Das Land leidet nicht nur unter Rekordarbeitslosigkeit, von der besonders die Jungen betroffen sind, die gesamte Wirtschaftslage droht sich noch weiter zu verschlechtern: Die Börse schwächelt, die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen sind am Donnerstag wieder auf über sechs Prozent geklettert. Auch die Regionen sind in Finanznot und benötigen zunehmend Zuschüsse aus Madrid. Katalonien, das von der Zentralregierung vergeblich mehr Steuerautonomie gefordert hatte, kündigte nach einem Beschluss des Regionalparlaments am Donnerstag ein Referendum über eine Selbstbestimmung der Region in der nächsten Legislaturperiode an.

          Die schwächelnden Geldhäuser sind das nächste Sorgenkind der Iberer. Am Freitag werden die Ergebnisse eines Stresstests vorgelegt, den die Regierung veranlasst hatte, um zu erfahren, welche Banken Kredite aus dem Rettungsschirm benötigen. 100 Milliarden Euro wurden dafür von den Euro-Partnern zur Verfügung gestellt. Geschätzte 60 Milliarden Euro dürften die Banken wegen der Immobilienkrise brauchen. Wie die Tageszeitung „El País“ am Donnerstag berichtete, haben die drei größten spanischen Banken Santander, BBVA und La Caixa ausreichend Eigenkapital und damit den Stresstest bestanden.

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