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Schuldenkrise : Hoffnung für Spanien

  • -Aktualisiert am

Immobiliengeschädigte Sparkassen, allein die spanische Bancia nahm 40 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm in Anspruch Bild: dpa

Die spanische Wirtschaft und die Regierung schöpfen Hoffnung, tatsächlich kämpft sich das Land langsam aus der Krise. Zum Jubeln gibt es aber noch keinen Anlass. Vielen Banken haben weiter Probleme. Und nicht nur sie.

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          Die spanische Wirtschaft und die Regierung schöpfen Hoffnung. Das sechste Krisenjahr soll auch das letzte sein. Noch merkt die Bevölkerung, die von einer Rekordarbeitslosigkeit von 27 Prozent und zahlreichen sozialen Einschnitten betroffen ist, so gut wie nichts von einer Wende zum Besseren. Aber für Ökonomen gibt es ein paar erste Lichtzeichen.

          Florierende Exporte, die heuer sogar einen Handelsbilanzüberschuss - den einzigen in der EU neben Deutschland - versprechen, könnten helfen, das Land aus der Rezession zu ziehen. Das gleiche gilt für den Tourismus, der Spanien ein Rekordjahr mit mehr als 58 Millionen Besuchern bescheren dürfte. Am Arbeitsmarkt ist seit drei Monaten in Folge eine leichte Entspannung zu beobachten. Die Wirtschaftsleistung, so teilte die Notenbank mit, sei im zweiten Quartal nur noch um 0,1 Prozent geschrumpft. Nullwachstum im dritten Quartal hieße dann, dass Spanien tatsächlich den Tiefpunkt überwunden hat.

          Die Erholung der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone wird indes nur langsam vonstatten gehen, weil potente Motoren, wie einst der - am Ende ruinöse - Bauboom fehlen. Aber Spanien hat unternehmerisches Potential nicht nur bei seinen international gut aufgestellten großen Unternehmen und Banken, sondern auch bei den kleinen Entrepreneurs, die noch darauf warten, dass die Fesseln der Bürokratie gelöst werden.

          Unberechtigte Zweifel oder doch nur Optimismus?

          Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament eine Fülle von Strukturreformen angestoßen - vom Arbeitsmarkt bis zur öffentlichen Verwaltung -, welche den Grund für einen diesmal nachhaltigen Aufschwung legen sollen. Auch wenn davon manches noch Stückwerk ist und der gesamte Wohlfahrtsstaat, weil er zu teuer geworden ist, der Generalüberholung harrt, geht doch vieles im Sinne einer iberischen „Agenda 2010“ in die richtige Richtung.

          Wer von dem Optimismus, wie ihn insbesondere Wirtschaftsminister Luis de Guidos schon auf diversen internationalen Foren verbreitet, noch nicht beeindruckt ist, weil er fortdauernde Wettbewerbsmängel, Firmenpleiten, wackelige verstaatlichte Banken, faule Kredite und insolvente Regionen sieht, hat zwar recht.

          Aber er mag zum Vergleich auch ein Jahr zurückblenden: Im vergangenen Juli mutete Spanien nicht nur den Spaniern wie ein akuter Sanierungsfall an. Die Risikoaufschläge am Anleihemarkt hatten damals einen Rekordstand erreicht. Noch bevor EZB-Präsident Mario Draghi sein Erlöserwort sprach, hörte Rajoy aus Brüssel bis Berlin Stimmen, die ihn mehr oder minder diskret aufforderten, die Agonie nicht in die Länge zu ziehen und möglichst schnell unter den „Rettungsschirm“ der Troika zu schlüpfen.

          Kein Anlass zum Jubeln

          Dies wollte der Regierungschef, der um die eigene Reputation und Unabhängigkeit sowie die seines Landes fürchtete, jedoch um jeden Preis vermeiden. Erst als sich in den immobiliengeschädigten Sparkassen ein monumentales Loch auftat - Bankia allein brauchte 20 Milliarden Euro Nothilfe - entschied er sich für eine kleine Lösung und nahm aus dem europäischen Angebotstopf 40 von 100 Milliarden Euro in Anspruch. Mit einem neuen und wachsameren Mann an der Spitze der Notenbank begannen die Sanierungsversuche des Finanzsektors, verbunden mit der Schaffung einer „bad bank“ für die Immobilienkonkursmasse der Kreditinstitute. Daher sind die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen spürbar zurückgegangen - und das Wasser steht Spanien damit nicht mehr bis zum Hals.

          Zum Jubeln gibt es freilich keinen Anlass. Der Internationale Währungsfonds sieht noch deutliche Schwächen bei den Banken und verlangt eine bessere Kapitalisierung. Die OECD lobt zwar die Arbeitsmarktreform, hält sie aber in wesentlichen Punkten für unzureichend und sagt daher noch einen Anstieg der Erwerbslosigkeit voraus. Die Hausbesitzer haben derweil - wenn auch mit erheblichen regionalen Unterschieden - seit dem Krisenbeginn im Jahr 2008 im Schnitt einen Wertverfall ihres Eigentums um 30 Prozent hinnehmen müssen. Und als letzter Kassandrarufer setzte gerade Bloomberg in seiner neuen Rangliste der „Gesundheit“ der europäischen Wirtschaften Spanien für die nächsten fünf Jahre an die letzte Stelle - hinter Kroatien, Italien, Griechenland und Portugal.

          Wenn Spanien, das vor der Krise noch selbstbewusst an die Tür der G8 geklopft hatte und inzwischen auf den 13. Rang abgestürzt ist, etwas gar nicht gebrauchen kann, dann sind das Zweifel an seiner politischen Stabilität und Regierbarkeit. Doch genau darum geht es, seit der „Fall Bárcenas“ mit seinen mutmaßlichen schwarzen Kassen und „Umschlägen“ für führende Funktionäre der Volkspartei die Schlagzeilen bestimmt und die Justiz beschäftigt. Sogar Rajoy selbst, an dessen persönlicher Integrität bislang kaum jemand gezweifelt hatte, wird von dem wegen Korruption in Untersuchungshaft befindlichen ehemaligen Schatzmeister direkt beschuldigt, auch zu den Empfängern gehört zu haben. In dieser Woche will er sich dazu nun vor dem Parlament äußern. Spanien und das restliche Europa werden aufmerksam zuhören.

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