13 Milliarden Euro : Spanien muss womöglich Benzinsteuern erstatten
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Tankstelle an einer Autobahn in Spanien Bild: Röth, Frank
Dem klammen Spanien droht bei der Sanierung der Staatsfinanzen ein neuer Rückschlag. Eine vor 10 Jahren eingeführte Zusatz-Steuer auf Kraftstoffe verstößt möglicherweise gegen EU-Recht.
Eine von Spanien jahrelang erhobene Zusatz-Steuer auf Kraftstoffe verstoße gegen EU-Recht, erklärte ein Berater des Europäischen Gerichtshofes am Donnerstag. Deshalb muss Spanien Autofahrern und anderen Verbrauchern möglicherweise insgesamt 13 Milliarden Euro erstatten.
Die spanische Regierung führte 2003 einen sogenannten Gesundheits-Cent auf fossile Brennstoffe ein, um mit den Einnahmen die Gesundheitsausgaben der autonomen Regionen zu finanzieren.
Generalanwalt Nils Wahl erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, die Abgabe entspreche nicht den EU-Kriterien für zusätzliche indirekte Steuern. Er wies auch das Anliegen der Regierung in Madrid zurück, die Einnahmen von 13 Milliarden Euro nicht zu erstatten.
Die Darstellung Wahls ist zwar nicht bindend für den Gerichtshof, aber dieser folgt meistens den Stellungnahmen. EU-Aufsichtsbehörden können auf eine Erstattung bestehen, falls sie Rückendeckung von dem Gericht erhalten.
