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13 Milliarden Euro : Spanien muss Mineralölsteuern zurückzahlen

  • Aktualisiert am

Autobahn-Tankstelle in Spanien Bild: Röth, Frank

Eine vor über 10 Jahren eingeführte Zusatz-Steuer auf Kraftstoffe in Spanien ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Nun muss das klamme Land seinen Bürgern voraussichtlich Milliarden erstatten.

          Die spanische Regierung muss ihren Bürgern wegen einer unrechtmäßig erhobenen Spritsteuer voraussichtlich Milliarden erstatten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärte in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil eine von 2002 bis 2013 erhobene Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Kraftstoffe als mit dem EU-Recht unvereinbar. In den Jahren hatte die Steuer dem spanischen Fiskus insgesamt rund 13 Milliarden Euro eingebracht, die nun wenigstens zum Teil an die Bürger zurückfließen dürften. Mit dem Urteil könnte die Regierung auch bei ihrer Haushaltssanierung Probleme bekommen.

          Die obersten europäischen Richter werteten die Steuer als mit der EU-Verbrauchssteuerrichtlinie unvereinbar. Sie knüpft die Erhebung zusätzlicher Verbrauchssteuern auf Mineralöle an besondere Ziele. Die spanische Regierung hatte bei der Einführung der Steuer zwar erklärt, diese diene dem Gesundheitswesen in den spanischen Regionen. Das Gericht sah dies allerdings nicht als erwiesen an und bemängelte, die Steuer diene reinen Haushaltszwecken.

          Die Entscheidung des EuGH, dass die Abgabe illegal war, gilt auch rückwirkend. Das Gericht begründete dies damit, dass Spanien frühzeitig gewarnt worden sei, dass die Steuer mit dem EU-Recht nicht vereinbar sei. Die Regierung in Madrid erklärte dagegen, sie habe sich vor der Einführung mit der EU-Kommission beraten. Deswegen müsse die Verantwortung geteilt werden.

          Ein Frachtunternehmer hatte geklagt

          Damit die Verbraucher die Steuer zurückbekommen, müssen sie Belege vorlegen, was vielen Privatleuten nicht möglich sein dürfte. Allerdings dürften zahlreiche Unternehmen über entsprechende Steuerunterlagen verfügen. In Luxemburg geklagt hatte ein Frachtunternehmen, das allein zwischen 2005 und 2008 rund 45.000 Euro Steuern zahlte.

          Die Rückzahlungen, deren Höhe sich nach Angaben der Regierung nicht beziffern lässt, könnte die Konsolidierung erschweren. Das Land mit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone muss in diesem Jahr das Defizit auf 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringern, um wie geplant 2016 wieder unter die in der EU geltende Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen. Der Staatshaushalt ächzt unter den Kosten der Bankenkrise und einer tiefen Rezession. Rund 25 Prozent der Spanier sind arbeitslos.

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