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Spanien : Zapatero will Schuldenbremse einführen

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Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero an diesem Dienstag im Parlament Bild: AFP

Der spanische Ministerpräsident Zapatero hat im Parlament vorgeschlagen, eine Begrenzung des Haushaltsdefizits in der Verfassung zu verankern. Mit dieser Kehrtwende reagiert der Sozialist auf Forderungen von Kanzlerin Merkel und Sarkozy.

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          Der spanische Ministerpräsident Zapatero hat am Dienstag im Parlament eine Schuldenbremse vorgeschlagen und damit eine wirtschaftspolitische Kehrtwende vollzogen. Zapatero nannte es „machbar“, eine Begrenzung des Haushaltsdefizits in der Verfassung zu verankern. Er kommt damit der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy nach.

          Der Sozialist Zapatero sagte, er habe vorab seinen Plan mit dem konservativen Oppositionsführer Rajoy und dem sozialistischen Spitzenkandidaten für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. November, Rubalcaba, besprochen; beide hätten ihre Unterstützung zugesagt. Kritik kam von der grün-kommunistischen Vereinigten Linken, die bemängelte, dass es „nicht akzeptabel“ sei, dieses Projekt noch in einem „moribunden Parlament“, das Ende September aufgelöst werde, in Angriff zu nehmen. Eine Verankerung in der Verfassung würde außerdem die „Amputation des Wohlfahrtsstaates“ bedeuten.

          Um die für eine Verfassungsänderung erforderliche Vierfünftelmehrheit zu erreichen, ist Zapatero auf Unterstützung außerhalb der Sozialisten und der Volkspartei angewiesen. Zapatero machte seinen Vorschlag bei einer Präsentation neuer Sparmaßnahmen. Zapateros Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte sich noch vor wenigen Tagen skeptisch über eine Schuldenbremse geäußert.

          Die Schuldenkrise schlaucht: Zapatero und Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado
          Die Schuldenkrise schlaucht: Zapatero und Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado : Bild: AFP

          Auch Frankreich erwägt eine „Goldene Regel“

          Auf ihrem Treffen vor einer Woche in Paris hatten Angela Merkel und Sarkozy beschlossen, bei ihren 15 Partnerländern in der Eurogruppe auf weitreichende Änderungen zu dringen, um die Gemeinschaftswährung zu stärken. So soll die Eurogruppe beschließen, dass jedes Mitgliedsland binnen Jahresfrist eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern müsse. Auch Frankreich erwägt inzwischen die Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung, dort „Goldene Regel“ genannt. Die sozialistische Opposition hat dies indes schon abgelehnt.

          Derzeit sind die Haushaltsregeln in den Euro-Ländern sehr unterschiedlich; strikte nationale „Schuldenbremsen“ existieren bislang kaum. In Deutschland gilt diese harte verfassungsrechtliche Regelung seit dem Beschluss der Föderalismuskommission im Jahr 2009.

          Um die Staatsverschuldung zu begrenzen, macht sie Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Etatdefizits. Danach soll die strukturelle, nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes jährlich höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen; den Ländern wird sie ganz verboten. Die Einhaltung der Vorgaben gilt für den Bundes zwingend von 2016 an, für die Länder von 2020 an. Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen wie einer schweren Finanzkrise möglich.

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