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Eurostat : Spanien und Portugal verfehlen Defizitziele

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Euromünzen: Griechenland scheint auf einem guten Weg, Spanien und Portugal verfehlen ihre Sparziele deutlich. Bild: dpa

Die Staatsschulden liegen in 14 von 19 Euro-Staaten über dem Maastricht-Grenzwert. Ein schärferes Sparprogramm für Portugal und Spanien ist angesichts der Zahlen denkbar.

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          Das Staatsdefizit im Euroraum ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr wie schon in den Jahren davor zurückgegangen. Zugleich bleibt der Schuldenstand, der in der Finanz- und Eurokrise unverändert weit über dem Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das geht aus den ersten Daten für das vergangene Jahr hervor, die das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag veröffentlicht hat. Das Defizit betrug demnach im Durchschnitt des Euroraums 2,1 Prozent des BIP und lag damit deutlicher als im Vorjahr (2,6) unter dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent. Der Schuldenstand, der davor viele Jahre lang gestiegen war, ging 2015 erstmals wieder leicht zurück, von 92,0 (2014) auf 90,7 Prozent des BIP. Nach Angaben der EU-Kommission war diese positive Entwicklung vor allem auf die Konjunkturerholung und die sehr niedrigen Zinsen zurückzuführen.

          Ein zügiger und nachhaltiger Abbau der Staatsschuld, der im Prinzip einen dauerhaften Haushaltsüberschuss voraussetzte, ist dennoch nicht zu erwarten. Von den 19 Euro-Staaten verfehlen 14, darunter alle großen, den Maastricht-Zielwert von 60 Prozent. Die höchsten Schuldenquoten registrierte Eurostat 2015 in Griechenland (176,9), Italien (132,7), Portugal (129,0), Zypern (108,9) und Belgien (106,0). Nur in den drei baltischen Staaten, der Slowakei und Luxemburg ist die Staatsschuld nach dem Maastricht-Maßstab nicht zu hoch. Deutschland, dessen Staatshaushalt in den vergangenen Jahren mehr oder weniger ausgeglichen war, ist immerhin der einzige große Euro-Staat, in dem sich der Schuldenstand in den vergangenen Jahren spürbar und kontinuierlich zurückentwickelt hat, von 79,6 (2012) auf 71,2 Prozent des BIP (2015).

          Griechenland steht etwas besser da

          Die Eurostat-Zahlen dienen der EU-Kommission in den kommenden Wochen als wichtige Orientierungsgröße für ihre Vorschläge zum weiteren Vorgehen in laufenden Defizitverfahren. Drei Länder - Portugal, Slowenien und Irland - sollten nach den jeweiligen Verfahrensvorgaben 2015 ihr Staatsdefizit wieder unter 3 Prozent des BIP bringen. Slowenien hat dieses Ziel mit 2,9 Prozent ganz knapp, Irland mit 2,3 Prozent deutlicher erreicht. Die Kommission ließ am Donnerstag offen, ob sie ein Ende dieser Verfahren vorschlagen wird; sie hätte dafür jetzt aber die Statistik auf ihrer Seite. Anders sieht es in Portugal aus, dessen Defizit laut Defizitverfahren 2015 auf 2,5 Prozent des BIP hätte sinken sollen. Eurostat weist dagegen 4,4 Prozent aus. Die Regierung in Lissabon will das Defizitziel nun in diesem Jahr erreichen.

          Auch in Spanien und Zypern, die ihr Defizit beide in diesem Jahr unter 3 Prozent senken sollten, sind die Entwicklungen gegenläufig. In Zypern weist Eurostat schon für das vergangene Jahr nur noch einen Fehlbetrag von 1,0 Prozent aus, was für eine baldige Beendigung des Verfahrens spricht. Spanien hat dagegen das Ziel für 2015 (4,2 Prozent) mit 5,1 Prozent deutlich verfehlt und hat das Ziel schon aufgegeben, im laufenden Jahr unter 3 Prozent zu kommen. Die Kommission wird Ende Mai bekanntgeben, wie sie die Verfahren in den Problemländern Spanien und Portugal weitertreiben will. Denkbar wäre eine Verschärfung, die theoretisch in Bußgeldern enden würde. Erfahrungsgemäß wahrscheinlicher ist, dass die beiden Länder mehr Zeit zum Defizitabbau erhalten. Frankreich, das nach mehreren derartigen Verfahrensverlängerungen sein Defizit erst 2017 unter 3 Prozent drücken muss, erfüllte 2015 mit 3,5 Prozent die Verfahrensvorgabe von 3,8 Prozent.

          Abhängig von den betrachteten Zahlen kann sich die griechische Regierung über eine unerwartet günstige Haushaltsentwicklung freuen. Nach Angaben der EU-Kommission vom Donnerstag erzielte das Land im abgelaufenen Jahr, wenn man die Schuldendienste außen vor lässt, einen Budgetüberschuss von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das liegt weit besser als das Minus von 0,25 Prozent, die dem Rettungsprogramm für das Land zugrundegelegt sind. Die  Schuldendienste eingerechnet, betrug das Haushaltsdefizit des Staates 7,2 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung und war damit doppelt so hoch wie 2014. Bereinigt allerdings um den Einmaleffekt der Banken-Hilfen kommt das Land der Drei-Prozent-Referenzmarke der EU sehr nahe.

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