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Spanien dementiert Bericht : Rajoy: Hilfsantrag steht nicht unmittelbar bevor

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Dementiert Berichte, Spanien werde schon am Wochenende einen Hilfsantrag stellen: Mariano Rajoy Bild: REUTERS

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Spekulationen über einen unmittelbar bevorstehenden Antrag auf weitere Finanzhilfen zurückgewiesen. Eine Nachrichtenagentur hatte berichtet, Spanien wolle diesen bereits am Wochenende stellen.

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          Spanien will sich mit seiner Entscheidung über weitere Rettungshilfen offenbar noch etwas Zeit lassen. Ministerpräsident Mariano Rajoy dementierte am Dienstagabend einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach ein solcher Antrag schon am Wochenende gestellt werden könnte. Darstellungen von EU-Diplomaten, Bundeskanzlerin Angela Merkel trete bei Spaniens Vorhaben aus innenpolitischen Gründen auf die Bremse, wurden in deutschen Regierungskreisen als falsch bezeichnet. Berlin dränge niemanden in die eine oder andere Richtung, hieß es. Die Entscheidung liege bei Spanien.

          Reuters hatte am Montagabend unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, Spanien könnte am Wochenende ein volles Hilfsprogramm zur Sanierung des Haushalts beantragen - und damit noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag. Rajoy sagte dazu am Dienstagabend in Madrid auf einer Presskonferenz mit Regionalpolitikern, dies sei nicht richtig. „Wenn eine Agentur berichtet, dass wir am Wochenende um Hilfe bitten, gibt es dafür nur zwei Erklärungen“, erklärte er augenzwinkernd. „Die Agentur hat Recht und weiß mehr als ich weiß - was möglich ist. Oder sie hat nicht Recht.“ Er könne klar sagen, dass sein Land an diesem Wochenende keinen Hilfsantrag stellen werde. Ein Hilfsantrag stehe also nicht unmittelbar bevor.

          Aktienmärkte drehen ins Minus

          Ein hochrangiger EU-Diplomat hatte erklärt, Spanien habe zunächst gezögert, sei nun aber bereit, Hilfe zu beantragen. Bislang war zumeist erwartet worden, dass es Spanien bei dem Teilprogramm über Bankenhilfen belässt und keine weitergehenden Hilfen beantragt. Der mutmaßliche Sinneswandel wirkte sich positiv an den Finanzmärkten aus. Die Rendite für zehnjährige spanische Anleihen fiel deutlich auf 5,75 Prozent. An den Aktienmärkten drehten die Indizes am Abend aber zumeist in Minus, was Händler mit der Unsicherheit über den Zeitpunkt des spanischen Antrags begründeten.

          Bei dem neuen Antrag ginge es offenbar um das Instrument sogenannter vorsorglicher Finanzhilfen. Damit könnte der Euro-Rettungsschirm direkt bei der Emission Anleihen Spaniens kaufen. Das Land würde somit am Markt gehalten. Mit den ESM-Hilfen, für die Spanien noch auszuhandelnde Bedingungen erfüllen müsste, wäre für die EZB die Hauptbedingung erfüllt, um ihrerseits am Sekundärmarkt spanische Staatsanleihen kaufen zu können. Zur Stützung des kriselnden Bankensektors hat Spanien schon Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Die damit verbundenen Reformauflagen beziehen sich aber nur auf die Bankenbranche. Bei einem Vollprogramm müsste sich das Land insgesamt umfassenderen finanz- und wirtschaftspolitischen Auflagen stellen.

          Deutsches Lob für spanische Sparbemühungen

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte wiederholt die spanischen Reformbemühungen gewürdigt und erklärt, das Land brauche kein zweites Hilfsprogramm. Nach dem Ende der Sommersaison stieg die Arbeitslosenzahl in Spanien jedoch wieder spürbar an. Sie wuchs im September um 80.000 auf 4,7 Millionen. Hinter vorgehaltener Hand sagten mehrere europäische Diplomaten und auch eine ranghoher deutscher Insider, Frau Merkel wolle angesichts der zunehmenden Skepsis in den eigenen Reihen immer neue einzelne Entscheidungen im Bundestag vermeiden. „Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken. (...) Es macht vielmehr Sinn, sie zu bündeln - wegen ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen.“ Auf die Frage, ob Deutschland Spanien geraten habe, mit dem Hilfsantrag zu warten, sagte eine Sprecherin Rajoys, sie wisse nichts von einem deutschen Veto gegen einen Hilfsantrag.

          Die EZB hatte angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen eines strauchelnden Euro-Landes zu kaufen, sollte dieses zuvor unter den Schirm schlüpfen und sich den damit verbundenen Auflagen beugen. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte nach einem Treffen mit dem finnischen Regierungschef Jyrki Katainen, beide Länder stimmten überein, dass es eine Entscheidung zu Spanien und auch Griechenland in den nächsten Wochen geben sollte. Die Ratingagentur Moody’s kündigte an, noch im Oktober über eine mögliche weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens zu entscheiden.

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