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Sondergipfel: Hilfssystem geplant : „Wir werden den Euro verteidigen“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

An diesem Sonntag wollen die EU-Finanzminister ein Notfallsystem für finanzschwache Mitglieder entwerfen. Auch Spekulanten sollen bekämpft werden. Das Rettungssystem ist die bedeutendste Reform der Währungsunion seit der Einführung des Euro.

          Die Euro-Länder wollen Europas angeschlagene Währung mit einer Radikalkur retten. Noch vor Öffnung der Finanzmärkte wollen die EU-Finanzminister an diesem Sonntagabend ein Notfallsystem für klamme Mitgliedstaaten entwerfen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder in der Nacht zum Samstag. „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“, versprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem Sondergipfel in Brüssel. Auch Spekulanten sollen dabei verstärkt überwacht werden.

          Das geplante Rettungssystem ist die bedeutendste Reform der Währungsunion seit der Einführung des Euro vor gut elf Jahren. Es soll verhindern, dass Staaten in eine gefährliche Schieflage geraten und die gemeinsame Euro-Währung gefährden, wenn sie ihre Schulden nicht mehr an den Finanzmärkten refinanzieren können. Details blieben zunächst offen. Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass die Kommission Kredite an den Finanzmärkten aufnimmt und diese weiter verleiht.

          Hilfspaket über 110 Millionen Euro

          Außerdem gab der Sondergipfel wie geplant dem Hilfspaket über 110 Milliarden Euro für Griechenland grünes Licht, von dem 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds (IWF) übernimmt. Die Krise hatte sich zum Beginn des Gipfels zugespitzt. Es wurde immer deutlicher, dass mehr als die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott auf dem Spiel steht. Die Finanzmärkte schossen sich am Freitag immer stärker auf gefährdete Länder wie Portugal und Spanien ein. Die Preise für griechische Staatsanleihen sanken auf einen Tiefstand, die europäischen Börsen rauschten talwärts.

          José Manuel Barroso am 7. Mai in Brüssel

          EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte EU-Diplomaten zufolge den Euro-Chefs, dass die Währungsunion vor einem systemischen Problem stehe. Die Euro-Staaten zogen jetzt die letzte Reißleine, die der EU-Vertrag im Fall von schweren Krisen vorsieht. Der Mechanismus beruhe auf Artikel 122 des Vertrages, erklärte ein EU-Diplomat. Dieser erlaubt gegenseitigen finanziellen Beistand, wenn ein Land in Schwierigkeiten steckt, die sich seiner Kontrolle entziehen. Die Kommission werde im Notfall Geld am Kapitalmarkt für Länder aufnehmen können - mit einer expliziten Garantie der Mitgliedstaaten und einer impliziten Garantie der EZB.

          Damit standen die Euro-Spitzenpolitiker mit dem Rücken zur Wand. Wäre das zähe Taktieren der vergangenen Wochen weitergegangen, hätte eine „Kernschmelze“ im Euroraum gedroht. Schnelles und entschlossenes Handeln war gefragt - aus einem Protokoll-Termin wurde ein vollwertiger Krisengipfel.

          Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die viele Beobachter für das Zögern Deutschlands bei der Rettungsaktion für Griechenland verantwortlich machten, musste Merkel sich damit abermals dem Druck der Krise beugen. Noch vor kurzem galt ein EU-Instrument zur Finanzhilfe für Schuldensünder in der Bundesregierung als Tabu.

          Rasche Verhandlungen erwartet

          EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bereits angekündigt, am Mittwoch Vorschläge für einen Rettungsmechanismus vorzulegen. Die üblicherweise zähen Verhandlungen - einer solchen radikalen Neuerung müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen - könnten sich nach dem Vorstoß der Euro-Chefs deutlich beschleunigen.

          Dem Vernehmen nach könnte ein Hilfssystem zum Einsatz kommen, das die EU-Kommission bereits erfolgreich zur Unterstützung der Nicht-Euro-Staaten Lettland, Ungarn und Rumänien nutzte. Die Kommission nimmt dabei zu günstigen Konditionen Kredite an den Finanzmärkten auf und leitet das Geld in Tranchen an die Länder weiter. Weil der EU-Vertrag ein „Herauskaufen“ von Euro-Ländern verbietet, wurde dieses Verfahren für sie bisher nicht angewendet.

          Die Länderchefs beschlossen zudem Schritte gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Finanzmarktwetten auf die Gemeinschaftswährung oder die Staatshaushalte schuldengeplagter Mitgliedstaaten. „Es wird ein sehr klares Signal sein, gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker warnte: „Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro.“

          Die Chefrunde bekräftigte außerdem ihr Vorhaben, sich in ihrer Haushaltsplanung künftig mehr in die Karten blicken zu lassen. „Wir haben beschlossen, die Eurozone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

          Sarkozy kündigte ein hartes Durchgreifen bei der Regulierung der Finanzmärkte an. „Wir werden die Rating-Agenturen moralisieren.“ Der Finanzsektor werde einen signifikanten Beitrag leisten müssen. „Der Euro ist Europa, wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen“, fügte er hinzu. Mit Blick auf die Verhandlungen mit Merkel sagte Sarkozy: „Europa ist ein Kompromiss.“

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