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Sonder-Gipfel der Euro-Staaten : Währungsunion soll krisenfester werden

Bild: reuters

Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums wird nach Wegen gesucht, die Gemeinschaftswährung krisenfester zu machen. Angela Merkel will den Stabilitätspakt „anschärfen“. Mit schnellen Entscheidungen ist aber nicht zu rechnen.

          Nach der Zusage des Kreditpakets für Griechenland wollen die Euro-Staaten möglichst schnell Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, mit denen der Euro-Raum mittel- bis langfristig krisenfester werden soll. Beim Sonder-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums am Freitagabend in Brüssel zeichnet sich ab, welche Regelungen in den kommenden Monate in Angriff genommen werden sollen: zum Beispiel eine Schärfung des EU-Stabilitätspakts, eine stärkere Abstimmung der Haushaltsplanung, bessere Regeln für die Krisenintervention sowie zusätzliche Schritte in der Finanzmarktregulierung, die über bereits angestoßene Gesetzgebungsvorhaben hinausgehen könnten. Deutlich ist aber auch, dass mit schnellen Entscheidungen nicht zu rechnen ist. Formeller Zweck des Treffens ist der endgültige Beschluss der Griechenland-Hilfen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Trotz der beschlossenen Kredithilfen schlägt Griechenland als Schuldner von Anlegern weiterhin großes Misstrauen entgegen. Unmittelbar vor dem Gipfel-Treffen stiegen die Renditen für griechische Staatsanleihen mit zwei Jahren Laufzeit auf den Rekordstand von 18 Prozent. Die hohen Renditeforderungen der Anleger zeigen, dass sie nicht mit einer vollständigen Rückzahlung der Anleihen zum Nennwert rechnen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich angesichts der Krise dafür aus, die Finanzmärkte stärker zu überwachen. „Ich finde, hier haben wir wirklich keine Zeit mehr, sondern das muss schnell gehen“, sagte sie vor Beginn des Sonder-Gipfels. Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise müsse zudem der Euro-Stabilitätspakt „angeschärft“ werden - „inklusive auch möglicher Vertragsänderungen. Anders geht es aus meiner Sicht nicht“, sagte die Kanzlerin. Ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann machte jedoch deutlich, dass er nichts von Änderungen des EU-Vertrags zur Bestrafung von Defizitsündern in der Gruppe der Eurostaaten halte. Eine Änderung des Regelwerks würde die Zustimmung aller Mitgliedsländer - und ihrer Parlamente - notwendig machen.

          „Wir haben wirklich keine Zeit mehr”: Angela Merkel in Brüssel

          Bundeskanzlerin Merkel will Stabilitätspakt „anschärfen“

          Merkel hatte zuvor den amerikanischen Präsidenten Barack Obama über die deutschen Finanzhilfen für Griechenland informiert. In dem Telefonat sei es auch um den Gipfel der Euro-Staaten in Brüssel gegangen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Abend mit. Merkel und Obama hätten sich zuversichtlich gezeigt, dass durch die getroffenen Maßnahmen eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzmärkte erreicht werden kann.

          Vorschläge zur Änderung des Regelwerks für den Euro-Raum liegen bislang nur in allgemeiner Form vor. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso diskutiert am Freitag mit den Staats- und Regierungschefs über die Ideen, die EU-Währungskommissar Olli Rehn Mitte April dazu präsentiert hatte. Am kommenden Mittwoch will Rehn Vorschläge vorlegen.

          Parallel dazu soll die von den Staats- und Regierungschefs schon im März beschlossene, aber bislang noch nicht eingesetzte Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten unter Vorsitz von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ebenfalls über die Reformen beraten. Das erste Treffen der Arbeitsgruppe soll nun am 21. Mai stattfinden; die meisten Staaten, auch Deutschland, entsenden ihren Finanzminister. Die Gruppe will im Oktober Ergebnisse vorlegen. Ihr Spielraum wird dadurch beschränkt, dass eine abermalige Änderung des Lissabon-Vertrags ausgeschlossen werden soll.

          „Krisenmechanismus“ ist geplant

          Rehn will zum einen die Sanktionsmöglichkeiten im Stabilitätspakt verändern. Vor allem soll die Verhängung von Sanktionen gegen Defizitsünder deutlich früher als bisher möglich sein. Gedacht ist offenbar daran, solchen Ländern die Hinterlegung bestimmter Mittel bei der EU abzuverlangen und EU-Mittel, die ihnen zustehen, einzufrieren oder zu streichen. Zudem will Rehn die Haushaltsplanung der Euro-Staaten schon vor Aufstellung der nationalen Etats koordinieren.

          Er beteuert aber, nicht ins Etatrecht der nationalen Parlamente eingreifen zu wollen. Geplant ist weiter ein „Krisenmechanismus“ für Fälle wie Griechenland, der Interventionen nach dem Vorbild der jetzt schon möglichen Zahlungsbilanzhilfen für Nicht-Euro-Staaten erlaubt, die mit hohen, möglichst abschreckend wirkenden Sanktionen verbunden werden sollen.

          Gemeinsamer Brief - unklare Aussage

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wiederholten in einem gemeinsamen Brief zum Gipfelauftakt die Forderung nach einer „stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Raum“. Was sie darunter jeweils verstehen, blieb weitgehend offen. Während Sarkozy weiter auf eine „Wirtschaftsregierung“ im Euro-Raum dringt, hat für Merkel vorläufig ein schärferer Stabilitätspakt Priorität. Forderungen nach einem Ausschluss von unsolide wirtschaftenden Staaten aus der Währungsunion oder nach Regeln für eine staatliche Insolvenz einzelner Länder wiederholte die Kanzlerin nicht.

          Auch die Forderung nach einer verschärften „Beobachtung“ der Rating-Agenturen ist in Brüssel Thema. Merkel und Sarkozy sagten, eine Verschärfung des bestehenden Rechtsrahmens zur Überwachung von Ratingagenturen sei nicht auszuschließen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte am Freitag an, er werde im Juni einen konkreten Vorschlag für eine europäische Ratingagentur vorlegen. Eine solche Neugründung sei wegen des Mangels an Wettbewerb notwendig.

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