https://www.faz.net/-gqe-94cld

Defizitgrenze : Mehr Schulden für Europa?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: dpa

Die EU-Kommission will die Schuldenkriterien für Euro-Staaten aufweichen, heißt es in einem Bericht. Doch Brüssel weist das zurück – mit glaubwürdigen Argumenten.

          1 Min.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will einen EU-Kommissar zum künftigen Präsidenten der Eurogruppe machen, er will den Euro-Krisenfonds ESM unter das Dach der EU-Kommission zwingen, und er fordert einen eigenen Haushalt für den Euroraum, auch wenn er weiter offen lässt, wie dieser genau aussehen soll. All diese Ideen sind seit längerem bekannt. Wenn die EU-Kommission am Mittwoch konkretere Vorschläge für die „Vertiefung“ der Währungsunion vorlegen wird, werden sie alle enthalten sein und juristisch ein wenig konkreter werden. Alles, was die Kommission am Mittwoch vorstelle, sei im Groben seit längerem bekannt, sagte ein hoher EU-Beamter am Freitag.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Glaubt man dem „Spiegel“, wird Juncker indes noch etwas ganz Neues vorschlagen. Der Kommissionschef strebe an, dass das Defizitkriterium – also das Kriterium, das jedem Mitgliedstaat eine jährliche Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorschreibt – künftig „vor allem als europaweite Gesamtzahl ermittelt wird“. Dann müsste nicht mehr jeder Mitgliedstaat einzeln dieses Kriterium erfüllen, sondern es käme nur auf den Durchschnitt des Euroraums an. Das bedeutete, dass einzelne Länder umso mehr Staatsdefizite aufnehmen könnten, je mehr andere – derzeit wäre das vor allem Deutschland – einen ausgeglichenen Haushalt aufwiesen. Die Idee liefe also auf eine weitere Aufweichung des Stabilitätspakts hinaus.

          „Blanken Unsinn“ nennt die EU-Kommission diese Spiegel-Meldung – und begründet das recht nachvollziehbar: Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) ist es gerade die Aufgabe der Kommission, die Haushaltspolitik jedes einzelnen Mitgliedsstaates zu überwachen. Damit erforderte die Idee nicht nur eine – völlig illusorische – einstimmige Änderung des Vertrags, die Kommission beraubte sich damit auch eines eigenen Instruments zur Aufsicht der Mitgliedstaaten. Das ist wohl doch plausibel: Mag Juncker den Pakt noch so sehr verabscheuen, den Verlust eigener Macht verabscheut er noch mehr.

          Weitere Themen

          So können Grüne und FDP regieren

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?

          Topmeldungen

          Kompatibel oder zu verschieden? Grünen- und FDP-Wahlplakate werden in Köln abgehängt.

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?
          Rot, Gelb und Grün in Berlin – die Ampel scheint die beliebteste Koalition zu sein.

          Liveblog Bundestagswahl : Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Erste Rücktrittsforderungen an Laschet +++ Union bereit für Jamaika +++ Habeck und Baerbock wollen Verhandlungen gemeinsam führen +++ CDU-Generalsekretär verspricht „brutal offene“ Wahlanalyse +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.
          Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin

          Laschet und die Union : Der Kandidat, der enttäuschte

          Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis muss der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Parteifreunde besänftigen. Vom zweiten Platz aus versucht die Union, eine Regierungsperspektive zu behalten.
          Jörg Meuthen, Tino Chrupalla und Alice Weidel am Montag in Berlin

          AfD in Ostdeutschland : Blau blüht das Kernland

          Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zur Wahl von 2017 teilweise Stimmenanteile verliert. Was folgt daraus für die Partei? In Berlin zofft sich die Führung auf offener Bühne.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.