https://www.faz.net/-gqe-94cld

Defizitgrenze : Mehr Schulden für Europa?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: dpa

Die EU-Kommission will die Schuldenkriterien für Euro-Staaten aufweichen, heißt es in einem Bericht. Doch Brüssel weist das zurück – mit glaubwürdigen Argumenten.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will einen EU-Kommissar zum künftigen Präsidenten der Eurogruppe machen, er will den Euro-Krisenfonds ESM unter das Dach der EU-Kommission zwingen, und er fordert einen eigenen Haushalt für den Euroraum, auch wenn er weiter offen lässt, wie dieser genau aussehen soll. All diese Ideen sind seit längerem bekannt. Wenn die EU-Kommission am Mittwoch konkretere Vorschläge für die „Vertiefung“ der Währungsunion vorlegen wird, werden sie alle enthalten sein und juristisch ein wenig konkreter werden. Alles, was die Kommission am Mittwoch vorstelle, sei im Groben seit längerem bekannt, sagte ein hoher EU-Beamter am Freitag.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Glaubt man dem „Spiegel“, wird Juncker indes noch etwas ganz Neues vorschlagen. Der Kommissionschef strebe an, dass das Defizitkriterium – also das Kriterium, das jedem Mitgliedstaat eine jährliche Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorschreibt – künftig „vor allem als europaweite Gesamtzahl ermittelt wird“. Dann müsste nicht mehr jeder Mitgliedstaat einzeln dieses Kriterium erfüllen, sondern es käme nur auf den Durchschnitt des Euroraums an. Das bedeutete, dass einzelne Länder umso mehr Staatsdefizite aufnehmen könnten, je mehr andere – derzeit wäre das vor allem Deutschland – einen ausgeglichenen Haushalt aufwiesen. Die Idee liefe also auf eine weitere Aufweichung des Stabilitätspakts hinaus.

          „Blanken Unsinn“ nennt die EU-Kommission diese Spiegel-Meldung – und begründet das recht nachvollziehbar: Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) ist es gerade die Aufgabe der Kommission, die Haushaltspolitik jedes einzelnen Mitgliedsstaates zu überwachen. Damit erforderte die Idee nicht nur eine – völlig illusorische – einstimmige Änderung des Vertrags, die Kommission beraubte sich damit auch eines eigenen Instruments zur Aufsicht der Mitgliedstaaten. Das ist wohl doch plausibel: Mag Juncker den Pakt noch so sehr verabscheuen, den Verlust eigener Macht verabscheut er noch mehr.

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Ich will, es muss

          Daniel Cohn-Bendit im Gespräch : Ich will, es muss

          Brauchen wir die Nato und die Europäische Union noch? Für den Historiker Gregor Schöllgen sind sie aus der Zeit gefallen, überflüssig. Daniel Cohn-Bendit widerspricht ihm vehement.

          Topmeldungen

          Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solis ausgesprochen.

          Finanzminister : Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

          Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.
          Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnt die Parteien davor, eine Koalition mit der AfD einzugehen.

          Zentralrat der Juden : „AfD schürt Klima auch gegen Juden“

          Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.