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EU-Finanzministerium : „Weg in den Schuldensozialismus“

Die EZB wünscht sich ein europäisches Finanzministerium. Doch in Deutschland gibt es überwiegend kritische Stimmen. Bild: dpa

Brauchen wir ein europäisches Finanzministerium? Nein, sagen CDU-Wirtschaftsrat und Eurokritiker. Nur SPD und Grüne loben den Vorstoß.

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          Benoît Coeuré, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) elektrisierte am Donnerstag mit einem Vorschlag: Ein europäisches Finanzministerium zu schaffen. Der Vorstoß ist in Deutschland auf überwiegend skeptische und ablehnende Reaktionen gestoßen. Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor einer solchen Euro-Finanzbehörde und vor „überhasteten Integrationsschritten“. Die EU sei noch nicht reif dafür. „Damit die Bürger sich nicht weiter von Europa abwenden, müssen zunächst Risikohandlung und -haftung in Europa wieder zusammengebracht werden“, forderte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, unter Anspielung auf die hohen finanziellen Risiken aus den bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen. Statt in „überstürzten Hauruck-Verfahren“ Integrationsschritte vorzuziehen, sollten besser eine Insolvenzordnung für überschuldete Staaten und eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro geschaffen werden.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Aus der SPD kam hingegen Lob für Coeuré. „Der Vorschlag greift die offensichtlichen Probleme der unvollständigen Währungsunion auf“, sagte der Fraktionsvize und Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Es fehle bislang in der Eurozone an einem gemeinsamen Verständnis von nachhaltiger Finanzpolitik, durchschlagendem Einfluss auf die jeweilige nationale Finanzpolitik und wirkungsvollen Entscheidungsmechanismen zur Krisenbekämpfung.

          Nach Vorstellung Coeurés soll der Euro-Krisenfonds ESM mittelfristig zu einem solchen Finanzministerium ausgebaut werden. Er hat dafür die Rückendeckung von EZB-Chef Mario Draghi. Die Grünen werben schon seit Jahren für die Gründung eines europäischen Finanzministeriums mit eigenem Budget, das Geld umverteilen und finanzielle Unterschiede ausgleichen soll.

          AfD warnt vor „Schuldensozialismus“

          Dagegen warnte die eurokritische AfD in scharfen Worten vor einem Euro-Finanzministerium. Dieses führe in den „Schuldensozialismus“, sagte der AfD-Vizevorsitzende Jörg Meuthen. Das Werben der EZB und des französischen Wirtschaftsministers für ein europäisches Finanzministerium sei gefährlich und für die Mitgliedstaaten der EU der falsche Weg. Hochverschuldete Staaten wollten sich auf diese Weise auf Kosten anderer sanieren. Letztlich gehe es um eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften, kritisierte Meuthen. Dies widerspreche aber dem Geist der Währungsunion. Auch die FDP hat sich wiederholt eher skeptisch zur Idee eines Euro-Finanzministers und einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone geäußert, die Paris nun wieder vorantreibt.

          Finanzwissenschaftler Kullas: Vorstoß ist überraschend

          Der Finanzwissenschaftler Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg nannte den Vorstoß aus Paris überraschend. Neben dem EZB-Direktoriumsmitglied Coeuré hatte sich auch der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron für eine Euro-Finanzbehörde als Teil einer „Wirtschaftsregierung“ mit einem Budget ausgesprochen. Mit diesen Finanzmitteln sollten Länder im Falle wirtschaftlicher Schocks stabilisiert werden, forderte Macron. CEP-Ökomom Kullas sagte, er wäre überrascht, wenn es in Paris wirklich die Bereitschaft zu einem großen Souveränitätsverzicht in der Finanzpolitik gebe. Ob ein Euro-Finanzministerium wirksam Politik machen könne, sei unsicher.

          „Die wirtschaftspolitischen Traditionen und Vorstellungen in Deutschland und Frankreich sind dafür zu unterschiedlich, so dass man nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner kommen wird“, sagte Kullas. Auch er warb für eine Insolvenzordnung, um ein Regelwerk für Schuldenkrisen zu schaffen. Ein eigenes Finanzministerium zur Umverteilung von Mitteln in Krisenzeiten sei unnötig. Die Länder könnten sich – sofern sie nicht völlig überschuldet seien – eigenständig Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Bei einer Vergemeinschaftung von Risiken drohten Fehlanreize.

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