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Sicherheiten für Staatsanleihen : EZB verschafft Griechenland Luft für Umschuldung

  • -Aktualisiert am

Kehrtwende vollzogen: EZB-Präsident Trichet Bild: ddp

Gerade noch galt es bei der EZB als Tabu, über Änderungen der eigenen Sicherheitenregeln als Hilfe für Griechenland nachzudenken. Doch pünktlich zum Gipfel-Streit in der EU schreitet die EZB zur Tat - und hilft Athen auf ihre Weise.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Kehrtwende vollzogen und reduziert die Anforderung an Sicherheiten, die Banken bei den Finanzierungsgeschäften einreichen dürfen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kündigte am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament die Verlängerung einer in der Finanzkrise eingeführten Ausnahmeregel an. Damit dürfen die Banken bis über das Jahr 2010 hinaus Staatsanleihen mäßiger Qualität als Sicherheit hinterlegen, wenn sie sich von der Zentralbank Geld leihen. Von der Verlängerung der Ausnahmeregel profitierten am Donnerstag vor allem griechische Anleihen. Deren Kurs stieg, wodurch der Risikozinsaufschlag zu Bundesanleihen sank.

          Nach den bis zum Jahr 2008 geltenden Regeln müssen Staatsanleihen mindestens von einer Ratingagentur die Note „A-“ beziehungsweise „A3“ erhalten, damit Banken die Wertpapiere bei den Finanzierungsgeschäften der Zentralbank als Sicherheit einreichen dürfen. Um das Bankensystem in der Finanzkrise zu stabilisieren, hat die EZB die Anforderungen im Jahr 2008 gesenkt. Seitdem akzeptiert sie auch Staatsanleihen, die lediglich BBB-Noten tragen. Doch diese Ausnahme sollte am Ende dieses Jahres wieder enden. Trichet kündigte an, dass Anleihen ohne A-Rating dann mit einem abgestuften Sicherheitsabschlag akzeptiert würden. Derzeit werden BBB-Staatsanleihen nur zu 95 Prozent angerechnet.

          Investoren fürchteten Verkaufswelle

          Bei einem Ende der Ausnahmeregel wäre es für Griechenland im kommenden Jahr eng geworden. Denn die ursprüngliche höhere Anforderung erfüllt das Land nur noch mit dem Rating von Moody’s. Die beiden anderen Agenturen S&P und Fitch haben schon auf „BBB“ herabgestuft und Moody’s erwägt eine weitere Senkung der Bonitätsnote. Bei einer weiteren Reduzierung um mehr als eine Stufe würden griechische Anleihen die ursprüngliche Anforderung nicht mehr erfüllen. Viele Investoren fürchteten deshalb eine Verkaufswelle für die griechischen Anleihen und eine Belastung für das griechische Bankensystem.

          Mit der Verlängerung der Ausnahmeregel über 2010 hinaus hat Trichet diesen Druck vom Markt genommen. Zugleich hat er allerdings entgegen früherer Ankündigungen gehandelt. Im vergangenen Jahr beteuerte er, es werde keine Änderungen der Sicherheitenregeln zugunsten eines einzelnen Euro-Mitglieds geben. Zu der unbefristeten Verlängerung der Ausnahmeregeln heißt es nun aus der EZB, dass diese ja für alle Staatsanleihen aus dem Euro-Raum gelte und deshalb nicht ein einzelnes Land begünstigt werde.

          Gläubiger Griechenlands begünstigt

          Die verringerten Anforderungen an die Sicherheiten begünstigt jedoch vor allem die Gläubiger Griechenlands. Denn nur für griechische Anleihen droht, dass alle Ratings unter das A-Niveau fallen. Fitch hat zwar gerade die portugiesische Bonitätsnote auf „AA-“ reduziert, das ist jedoch immer noch ein sehr gutes und mehr als ausreichendes Rating, um die ursprünglichen Anforderungen der EZB zu erfüllen. Entsprechend gering waren auch die Kursauswirkungen. Seine höchste Note hat Portugal von Moody’s erhalten; das „Aa2“-Rating liegt nach den ursprünglichen EZB-Regeln vier Stufen über dem Niveau, von dem an es kritisch wird. Das gleiche gilt für Italien. Irlands höchste Note, ebenfalls von Moody’s vergeben, liegt eine Stufe höher und Spanien hat von Fitch und Moody’s sogar Bestnoten erhalten. Damit ist Griechenland das einzige der finanzschwachen Euro-Länder, bei dem die Akzeptanz als Sicherheit nur von einem Rating abhängt.

          Die Menge an möglichen Sicherheiten, die von den Banken eingereicht werden können, ist zwar so groß, dass die griechischen Anleihen im Wert von rund 300 Milliarden nur einen kleinen Teil ausmachen. Als Sicherheiten kommen Wertpapiere im Wert von rund 11 000 Milliarden Euro in Frage, wovon die Banken etwa 1600 Milliarden Euro halten und als Sicherheit verwenden. Gleichwohl könnte der Verlust des Sicherheitenstatus der griechischen Titel für einzelne Banken ein harter Schlag sein, sagen Mitarbeiter Frankfurter Banken.

          Deutsche Banken halten Forderungen gegenüber Griechen im Wert von rund 40 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon entfällt auf Staatsanleihen, wobei vor allem die Pfandbriefbanken und unter ihnen besonders die verstaatlichte Hypo Real Estate betroffen sind. Wegen der rasch wachsenden Schulden des griechischen Staats – allein in diesem Jahr entspricht das Haushaltsdefizit rund 13 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes – sind die Risikoprämien für griechische Anleihen in die Höhe geschossen. Für zehnjährige Titel beträgt der Zinsaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen derzeit 3,15 Prozentpunkte.

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