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Schwächelnde Industrie : Was Kurzarbeit nicht leisten kann

  • -Aktualisiert am

Produktion des Elektroautos ID.3 im Volkswagen-Werk in Zwickau Bild: dpa

In der großen Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hat Kurzarbeit geholfen, Massenentlassungen zu verhindern. Doch ein Allheilmittel ist sie nicht.

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          Es kommt nicht oft vor, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber kurz vor Beginn einer Tarifrunde mit gemeinsamen Forderungen an die Politik wenden. In der vergangenen Woche war es so weit: Zum „Autogipfel“ im Kanzleramt brachten die Gewerkschaft IG Metall, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Automobilverband VDA ein gemeinsames Positionspapier mit. Angesichts des Umbruchs in der Autoindustrie pochen sie darauf, dass die Bundesregierung den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld wieder einführt, der in der großen Wirtschaftskrise 2009 geholfen hatte, Massenentlassungen zu verhindern – und zudem die Weiterbildung der Beschäftigten besser fördert. Nach dem Treffen sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, er erwarte „in Kürze konkrete Ergebnisse“.

          Der Druck auf die Regierung wächst also, zumal sie für den Kohleausstieg vor einiger Zeit Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro zugesagt hat. Warum dann nicht auch Geld in die Hand nehmen, um in Deutschlands Schlüsselindustrie und die Technologien der Zukunft zu investieren? Tatsächlich deutet viel darauf hin, dass die große Koalition dem Drängen von Gewerkschaften und Arbeitgebern nachgeben wird. Zentrale Forderungen stehen schon in dem Entwurf für das Arbeit-von-morgen-Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Doch die Situation heute ist eine andere als 2009. Und es ist fraglich, ob insbesondere die Kurzarbeit die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen kann – oder ob sie nicht sogar kontraproduktiv wirkt.

          Autoherstellern macht der Strukturwandel zu schaffen

          Nachdem vor mehr als zehn Jahren in den Vereinigten Staaten die Immobilienblase geplatzt war und die Investmentbank Lehman Brothers in die Insolvenz rutschte, brach die Wirtschaftsleistung auf der ganzen Welt quasi von jetzt auf gleich ein. Auch Deutschland geriet in eine schwere Rezession. Doch weil vielerorts Konjunkturprogramme aufgelegt wurden, setzte die damalige schwarz-rote Koalition darauf, dass die Konjunktur bald wieder anziehen würde. Die Zwischenzeit wollte sie mit Kurzarbeit überbrücken, also einer zeitweisen Reduzierung der Arbeitszeit der Beschäftigten, wobei 60 bis 67 Prozent des Lohnausfalls durch die Arbeitslosenkasse aufgefangen werden.

          Das Kalkül ging auf, auch weil die damalige Bundesregierung die Hürden für den Zugang zur Kurzarbeit deutlich senkte, die Bezugsdauer verlängerte und zusätzlich einen Teil der Sozialabgaben übernahm. Viele Unternehmen waren unter diesen Voraussetzungen bereit, ihre Mitarbeiter zu halten – zeitweise waren fast 1,5 Millionen in Kurzarbeit. Als es mit der Weltwirtschaft aufwärts ging, konnten die Unternehmen ihre Produktion schnell wieder hochfahren.

          Im Jahr 2020 leiden die Industrieunternehmen aber nicht nur unter den Schwierigkeiten im Welthandel. Gerade den Autoherstellern und ihren Zulieferern macht der Strukturwandel vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität zu schaffen. Kurzarbeit ist jedoch nicht dazu gedacht, Entlassungen hinauszuzögern, die andernfalls unausweichlich wären. Wenn dringend notwendige Anpassungsprozesse verschleppt werden, wird es für den Staat im schlimmsten Fall sogar richtig teuer: Weil er erst Kurzarbeit und dann Arbeitslosigkeit finanziert.

          Kurzarbeit mit Weiterbildung verknüpfen?

          Oft ist deshalb jetzt zu hören, Kurzarbeit solle stärker mit der Weiterbildung von Beschäftigten verknüpft werden. Die Idee verfängt – weitsichtige Unternehmen haben diese Möglichkeit schon 2009 genutzt. Auch heute wäre das ohne Weiteres wieder möglich. Denn Anfang vergangenen Jahres ist das Qualifizierungschancengesetz in Kraft getreten, mit dem Unternehmen, deren Mitarbeiter sich weiterbilden, finanziell unterstützt werden. Nirgendwo steht geschrieben, dass die Erstattung der Weiterbildungskosten nicht mit Kurzarbeit kombiniert werden kann.

          Doch statt erst einmal zu evaluieren, wie das Gesetz wirkt, und dann im Detail nachzubessern, packt Arbeitsminister Heil mit seinem neuen Gesetzentwurf gleich das große Besteck aus. Er will irgendwie alle fördern, auch Menschen, die in ihrem Betrieb eigentlich nicht mehr gebraucht werden. Dieser Ansatz lässt jedes Augenmaß vermissen und ignoriert, dass für die Beschäftigungssicherung erst einmal die Tarifparteien zuständig sind. Gesamtmetall und die IG Metall haben in der anstehenden Tarifrunde die Möglichkeit, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Im Anschluss kann die Bundesregierung immer noch überlegen, wie sie den Wandel durch staatliche Hilfe flankieren kann.

          Gerade angesichts der bevorstehenden Umbrüche ist Ausgabendisziplin gefragt – und ein Abwägen, wie die vorhandenen Mittel am besten eingesetzt werden. Auch eine Entlastung durch einen niedrigeren Arbeitslosenbeitrag kann die Unternehmen im Wandel stärken, ebenso kluge Infrastruktur- und Steuerpolitik.

          Britta Beeger
          Redakteurin in der Wirtschaft.

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