Schuldenstreit : Griechenland wirft Schäuble unredliches Verhalten vor
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa
Im Streit um Schuldenerleichterungen für Griechenland attackiert die Regierung in Athen den Bundesfinanzminister. Er verhindere aus Wahltaktik eine Einigung. Zuvor hatte Schäuble mit beiläufigen Äußerungen für Wirbel gesorgt.
Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister hat Griechenland den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen baldige Schuldenerleichterungen scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou warf dem CDU-Politiker in der „Welt“ vom Donnerstag vor, eine Einigung mit Rücksicht auf die bevorstehende Bundestagswahl zum Nachteil Griechenlands zu verhindern. „Ich möchte auch nicht unhöflich sein, aber sein Verhalten scheint mir unredlich zu sein“, sagte Papadimitriou.
„Griechenland wird zum Opferlamm“, sagte der Minister. „Mein Verständnis dafür, dass in Deutschland Wahlen stattfinden, stößt an seine Grenzen.“ Schäuble müsse seinen Wählern sagen, dass Griechenland wachsen müsse. „Er kann ihnen dann auch erklären, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen worden sind.“ Griechenland verlangt die Zusage von Schuldenerleichterungen im Gegenzug für die Umsetzung der von den Geldgebern verlangten Reformen. Schäuble selbst habe gesagt, dass Griechenland die Vorgaben erfüllt habe, sagte Papadimitriou. Deswegen dürfe sich der deutsche Minister nun nicht gegen Schuldenerleichterungen stellen.
Schäuble-Äußerungen sorgten für Wirbel in griechischer Presse
Die Finanzminister der Eurozone wollen am Donnerstag in Luxemburg nach einer Lösung im Streit um weitere Hilfsmilliarden für Griechenland suchen. Beim letzten Treffen der Eurogruppe im Mai scheiterte eine Einigung an der Forderung Athens, gleichzeitig Schuldenerleichterungen zuzusagen. Deutschland und die anderen Euro-Länder wollen darüber erst nach Ende des Hilfsprogramms im August 2018 entscheiden.
Schäuble hatte allerdings schon zuvor die griechische Presse mit beiläufigen Bemerkungen auf einer Bloomberg-Konferenz in Wallung gebracht. Alexis Tsipras scheine seinem eigenen Finanzminister Euklidis Tsakalotos nicht zuzutrauen, eine Einigung herbeiführen zu können. Tsipras rufe ständig persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an und versuche selbst über einen Deal zu sprechen, hatte Schäuble mehreren Zeitungsberichten zufolge gesagt. Merkel würde diese Versuche aber unter Verweis auf die Zuständigkeit von Tsakalotos und Schäuble immer wieder zurückweisen. Die griechische Presse interpretierte diese Äußerungen zum Teil als Provokation Schäubles und zum Teil als Hinweis auf eine interne Regierungskrise.
Grüne: Schuldenerleichterungen nicht verschleppen
Derweil haben die Grünen die Bundesregierung zu Zugeständnissen gedrängt. Eine Kursänderung sei mehr als überfällig, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Erleichterungen zu verschleppen, triebe „einen Spalt durch das gemeinsame Europa, das dringender gebraucht wird als je zuvor“. Schäuble verhalte sich „schizophren“, wenn er den IWF an Bord halte wolle, aber eine Senkung der Schuldenlast ablehne.
Griechenland ist seit 2010 auf Hilfe seiner europäischen Partner und des IWF angewiesen. 2015 wurde kurz vor einer befürchteten Staatspleite ein drittes Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt, nun geht es um die nächste Tranche. Die Regierung in Athen braucht im Juli rund sieben Milliarden Euro, um im Juli alte Schulden zurückzuzahlen.
