Die isländische Regierung plant einen Schuldenschnitt für Privathaushalte, um die Folgen der Finanzkrise zu mildern. Aufkommen sollen dafür unter anderem die ausländischen Gläubiger der im Herbst 2008 unter der Last ihrer Verbindlichkeiten zusammengebrochenen Großbanken des Landes. Die Banken hatten zuvor im großen Stil Immobilienkredite in ausländischen Währungen ausgereicht, vor allem in Dollar, Euro, Franken und Yen. Da der Wechselkurs der isländischen Krone in der Krise um mehr als zwei Drittel gefallen ist, überstieg die Hypothek für viele Schuldner bis heute den Marktwert ihrer Immobilie.

Ihnen soll der Schuldenschnitt Luft verschaffen, dessen Volumen Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson von der nationalliberalen Fortschrittspartei am Wochenende in Reykjavik auf 150 Milliarden Kronen oder 910 Millionen Euro bezifferte. Das entspricht 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Insel. Davon soll etwas mehr als die Hälfte auf die direkte Übernahme von ausstehenden Hypotheken durch das Finanzministerium entfallen, der Rest auf Steuervergünstigungen für die Rückzahlung von Krediten. Je Haushalt sollen so höchstens 25.000 Euro Schulden entfallen, die genaue Höhe richtet sich nach der Höhe und den Konditionen der jeweiligen Hypothek.

Der größte Trumpf der isländischen Fortschrittspartei

Wie der Schuldenschnitt finanziert werden soll, ist bislang nur in Teilen klar. Der Finanzminister kündigte eine Sondersteuer für die Banken des Landes an, die etwa ein Viertel der in Aussicht gestellten Summe decken soll. Diese Steuer soll nicht nur auf die Einlagen der aktiven Geschäftsbanken des Landes erhoben werden, sondern auch auf das Vermögen der in Abwicklungsgesellschaften überführten Reste der vor fünf Jahren zusammengebrochenen und verstaatlichten Großbanken Landsbanki, Kaupthing und Glitnir. Betroffen sind daher nicht zuletzt die ausländischen Gläubiger dieser Abwicklungsfälle, die bis heute auf die Auszahlung ihrer Forderungen warten. Unter ihnen befinden sich auch einige deutsche Banken. Das Gros der Ansprüche halten inzwischen jedoch amerikanische Hedgefonds, die den ursprünglichen Gläubigern ihre Forderungen zu einem Bruchteil des Nennwerts abgekauft haben.

Inzwischen gilt es als sicher, dass die Vermögenswerte der drei Großbanken deutlich größer sind als auf dem Höhepunkt der Krise angenommen; die Fonds können also mit einem nennenswerten Gewinn rechnen. Im Gegenzug müssen sie sich in Geduld üben – nicht nur wegen der zähen und von vielen Beteiligten als intransparent beschriebenen Abwicklung selbst, sondern auch wegen der in der Krise zur Inflationsbekämpfung erlassenen und immer noch bestehenden Kapitalkontrollen, die den Abzug von Devisen stark einschränken. Am Wochenende hieß es, die Abwicklungsgesellschaften wollten gegen die vorgeschlagene Sondersteuer klagen.

Die Ankündigung des Schuldenschnitts war der größte Trumpf der isländischen Fortschrittspartei im Wahlkampf vor dem Urnengang im April, nach dem Sigmundur David Gunnlaugsson zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Schon die sozialdemokratisch geführte Vorgängerregierung handelte indes nach dem Grundsatz, dass die Banken und ihre Gläubiger zumindest einen Teil der Lasten der Finanzkrise tragen sollten. So haben die Institute seit 2008 nach Berechnungen der isländischen Finanzaufsicht ihren einheimischen Schuldnern schon umgerechnet knapp 1,5 Milliarden Euro erlassen.