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Schuldenkrise : Zweifel an Sloweniens Selbstheilungskräften wachsen

  • -Aktualisiert am

Der nächste Schauplatz der Krise? Die slowenische Hauptstadt Ljubljana Bild: ddp

Trotz niedriger Schulden gerät Slowenien in den Blick von Ratingagenturen und der Troika. Regierungschefin Alenka Bratusek hält dagegen.

          Noch weist die neue Regierung in Laibach (Ljubljana) den Verdacht, sie werde bald um internationale Finanzhilfe ersuchen müssen, entrüstet von sich. Doch die apokalyptischen Reiter der Troika werfen bereits ihre Schatten über das kleine Slowenien.

          Vorige Woche stiegen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen auf knapp 7Prozent, während die slowenische Nationalbank ihre Wachstumsprognose von minus 0,7 Prozent für 2013, die sie im Herbst abgab, auf minus 1,9 Prozent korrigierte. IWF und EU erwarten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent. Besorgniserregend nimmt sich auch der Zustand der Staatsfinanzen aus. Der konservativen Regierung von Janez Jansa, die Ende Februar an einem Misstrauensantrag scheiterte, war es im Vorjahr gelungen, das Budgetdefizit von 6,4 auf 3,6 Prozent zu reduzieren, 2013 sollte es wieder den Maastricht-Kriterien entsprechen.

          Die Gesamtschuld liegt innerhalb des Maastricht-Rahmens

          Doch schon im Februar war bereits ein Viertel der für dieses Jahr vorgesehenen Haushaltsmittel aufgebraucht. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer fielen wesentlich geringer aus als geplant, gestiegen sind nur die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Im Juni wird die Rückzahlung von Staatsanleihen mit einer Bindungsfrist von 18 Monaten fällig, bis Jahresende muss Slowenien zur Deckung seines Finanzbedarfs nach den Schätzungen des IWF drei Milliarden Euro aufbringen. Dazu kommt eine weitere Milliarde für die dringend nötige Rekapitalisierung der drei staatseigenen Banken. Mitte März senkte Moody’s die Bonitätsnote der beiden größten Banken, der NLB und der NKBM, um drei Stufen, am Dienstag korrigierte S&P das NKBM-Rating nach unten.

          Für Slowenien spricht die im Durchschnitt der Euro-Gruppe geringe Gesamtschuld. Sie hat sich seit 2004 zwar nahezu verdreifacht und wächst weiter rasch an, liegt mit derzeit 54 Prozent aber immer noch innerhalb des Maastricht-Rahmens. Die Analysten gehen daher mehrheitlich immer noch davon aus, dass Slowenien es schaffen könnte, sich aus eigener Kraft zu erholen. Die politische Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Reformen fortgesetzt werden, die von der konservativen Regierung begonnen wurden. Zweifel, ob die neue Linksregierung diesen Kurs beibehalten wird, schaffen indes Unsicherheit. Ministerpräsidentin Alenka Bratusek kritisiert den bisherigen Sparkurs als kontraproduktiv. Sie will die Staatsfinanzen mit Wachstumsspritzen kurieren, wobei sie auf große Infrastrukturprojekte und die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben setzt. Offen ist, woher sie das Geld dafür nehmen will.

          Am Dienstag wählte das Parlament in Laibach den Nachfolger des slowenischen Nationalbankgouverneurs Marko Kranjec, der im Juli in den Ruhestand tritt. Der 43 Jahre alte Boštjan Jazbec erhielt die Unterstützung von 77 der 90 Abgeordneten, was in dem politisch stark polarisierten Land eine Seltenheit ist und entsprechend gewürdigt wurde. Lediglich die Sozialdemokraten stimmten gegen Jazbec, weil er das von den Konservativen etablierte Projekt einer Bad Bank zur Entsorgung der faulen Kredite der Staatsbanken unterstützt und für rasche Privatisierungen eintritt.

          Zwischen wirtschaftlicher Vernunft und ideologischem Druck

          Jazbec entstammt einem Kreis junger, marktwirtschaftlich orientierter Ökonomen, der sich vom akademischen Mainstream postkommunistischer Staatsinterventionisten abgrenzte. Zu diesem Kreis gehörte auch Janez Šušteršić, der als Jansas Finanzminister den wirtschaftspolitischen Kurs der konservativen Regierung prägte. Zuletzt war Jazbec für den IWF als Berater der Nationalbank des Kosovos tätig. Seine ersten Äußerungen als designierter Gouverneur deuten darauf hin, dass er auf der Fortsetzung der Maßnahmen besteht, die von der Regierung Jansa gesetzt wurden, denn sie sei „die Garantie dafür, dass keine Hilfe beantragt werden muss“. Die Krise, sagte Jazbec, biete die Gelegenheit, endlich mit den schädlichen Praktiken im Management staatlicher Beteiligungen zu brechen.

          Ob die Troika in Slowenien einfallen wird oder nicht, hängt davon ab, wie sich Ministerpräsidentin Alenka Bratusek im Widerstreit zwischen wirtschaftlicher Vernunft und ideologischem Druck positionieren wird. In der in ihrem Lager einflussreichen linken Zeitschrift „Mladina“ forderte Herausgeber Grega Repovž die neue Regierung auf, sich nicht der „Erpressung“ der EU zu beugen, die er mit einer„Kriegserklärung oder einem Angriff auf unser Land“ verglich. Dagegen müsse die Regierung offen den Kampf aufnehmen, und ihre Chancen seien gut, weil die EU nichts mehr fürchte als das Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone und einen weiteren Vertrauensverlust in die gemeinsame Währung.

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