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Schuldenkrise : Zügige Änderungen der Euro-Verträge geplant

Merkozy in Straßburg Bild: dapd

Berlin und Paris machen Druck, um Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro zu beschleunigen. Die Euro-Finanzminister wollen EFSF-Hebelung auf eine Billion Euro.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy versuchen im Bündnis mit anderen EU-Regierungen die Arbeiten an Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro zu beschleunigen. Sie streben an, dass schon auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche konkret über Änderungen gesprochen werde, hieß es am Sonntag in der Bundesregierung. Die Lage am Finanzmarkt sei nicht dafür geeignet, es beim EU-Gipfel bei allgemeinpolitischen Bekenntnissen zu belassen.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
          Alexander Armbruster
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Merkel und Sarkozy hatten bei ihren jüngsten Treffen vereinbart, die Verhandlungen zu beschleunigen und eigene Initiativen vorzulegen. Sie wollten ihre Arbeiten an einem Entwurf mit „begrenzten Vertragsänderungen intensivieren“, hieß es. Diese sollten dann dem EU-Ratspräsidenten van Rompuy zugeleitet werden. Es sei gern gesehen, wenn auch andere EU-Regierungen sich der Initiative anschlössen. Regierungssprecher Seibert wies Berichte über einen eigenen „Klub“ Merkels und Sarkozys und über „Geheimverhandlungen“, die am Wochenende die Runde machten, zurück. Die Verhandlungen über die Vertragsänderungen sollten nach ihren Vorstellungen Ende 2012 abgeschlossen sein.

          Bild: F.A.Z.

          Gerüchte, wonach der EFSF mit der geplanten Hebelwirkung kleiner als erwartet ausfallen werde, wurden in Brüssel zurückgewiesen. Die Euro-Finanzminister würden die Leitlinien zur EFSF-Stärkung am Dienstag mit der Zielgröße „bis zu einer Billion Euro“ verabschieden, hieß es in EU-Kreisen. Eine Aufstockung des 250 Milliarden Euro umfassenden EFSF um das Drei- bis Vierfache sei realistisch. Zum Jahresanfang sollen die Kredithebel einsatzbereit sein. Man wolle die technischen Arbeiten am Dienstag abschließen.

          Zwei Modelle

          Dabei stehen zwei Modelle im Vordergrund: So soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Versicherung für Anleger attraktiver machen. Details wie die Höhe der Absicherung privater Co-Investoren sind noch umstritten. Die Bundesregierung will nach Informationen der F.A.Z. eine Absicherung in der „Versicherungslösung“ von maximal 20 bis 30 Prozent festschreiben. Das sei ein „guter Ausgleich zwischen den Absicherungsanforderungen privater Investoren und dem Ziel eines effizienten Einsatzes der Finanzmittel des EFSF“, heißt es in Dokumenten für den Haushaltsausschuss, der darüber am Montag berät. Das zweite Modell sieht die Einrichtung von Zusatzfinanzierungstöpfen (Co-Investment Funds, CIF) vor. Hier könnten auch Staatsfonds etwa von China einzahlen. Eine größere Schlagkraft des EFSF soll die Märkte beruhigen helfen. Deutschland selbst haftet im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Italiens, Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens mittlerweile nach Angaben des Münchener Ifo-Instituts über alle Rettungsmaßnahmen und indirekt durch die Eingriffe der Europäischen Zentralbank mit 560 Milliarden Euro, berichtete die „Welt am Sonntag“.

          Der scheidende Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, äußerte derweil in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung“ seine Besorgnis über die Unabhängigkeit der EZB. „Der politische Druck auf die EZB ist derzeit enorm.“ Die Debatte über die Erweiterung der Aufgaben der EZB „berührt nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern gefährdet sie“, sagte er. Wie Stark lehnte auch sein Nachfolger Jörg Asmussen einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB in noch größerem Umfang ab.

          Der britische Finanzminister George Osborne warnte derweil laut Presseberichten zufolge vor einem unkontrollierten Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Ein Scheitern der Gemeinschaftswährung würde schwerwiegende Folgen für die britische Wirtschaft haben, sagte er. „Wir haben Notstandspläne für alle Lagen.“ Die Lage in dem Währungsraum sei sehr gefährlich und schwierig.

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