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Schuldenkrise : Wir brauchen eine Bankenunion

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Die Zentrale der angeschlagenen spanischen Bank „Bankia“. Bild: REUTERS

Euroländer wie Spanien stecken in einem Teufelskreis, aus dem sie sich kaum aus eigener Kraft befreien können. Eine Bankenunion würde die Abhängigkeit zwischen den Regierungen und ihren Bankensystemen durchbrechen. Von Clemens Fuest, Ökonom

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          Bislang ist es nicht gelungen, die Verschuldungskrise in der Eurozone einzudämmen. Im Gegenteil, die Lage spitzt sich zu. Immer mehr Menschen ziehen ihre Ersparnisse aus den Banken in Südeuropa ab und legen sie in Deutschland oder gleich außerhalb der Eurozone an. Gleichzeitig rutscht die Peripherie des Euroraums immer tiefer in die Rezession. Auch Deutschland kann sich diesem Abwärtsstrudel nicht dauerhaft entziehen. Die Konjunktur leidet nicht nur daran, dass die Krisenstaaten Staatsausgaben kürzen und Steuern erhöhen. Der Hauptgrund für die schlechte Lage ist, dass keine überzeugende Strategie für die Stabilisierung der Eurozone vorliegt.

          Bisher spricht Europa vor allem über eine Fiskalunion

          Im Mittelpunkt der Bemühungen zur Rettung des Euro steht derzeit die Schaffung einer Fiskalunion. Das Konzept der Fiskalunion hat zwei Bausteine: Der erste ist die Verlagerung der Kontrolle über die nationalen Fiskalpolitiken auf die europäische Ebene mit dem Ziel, mehr Fiskaldisziplin durchzusetzen. Der zweite Baustein ist die Einführung einer Solidarhaftung von Staatsschulden durch Eurobonds. Die Solidarhaftung soll die Furcht vor Staatsbankrotten und Bankenzusammenbrüchen beseitigen und die Zinslasten in den Staatshaushalten der hoch verschuldeten Mitgliedstaaten senken. Die Bundesregierung hat verschiedentlich angedeutet, dass sie Eurobonds erwägen will, wenn die Koordination der Fiskalpolitik hinreichend weit vorangeschritten ist.

          Nach dieser Logik ist die Fiskalunion wie ein Gebäude, bei dem die Fiskalkoordination das Fundament darstellt und die Solidarhaftung so etwas wie die das Dach. Das wirkt auf den ersten Blick plausibel. Tatsächlich wäre dieses Gebäude jedoch eine Fehlkonstruktion. Das Fundament der geplanten Fiskalunion ist zu schwach, um das Gewicht des Daches zu tragen, und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern.

          Wenn alle Länder gemeinsam haften, wächst der Anreiz, sich zu verschulden

          Das hat folgende Gründe: Im Prinzip ist es richtig, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone sich dazu verpflichten, solide Staatsfinanzen anzustreben. Man darf davon jedoch nicht zu viel erwarten. Die Einigung auf Verschuldungsregeln darf keinesfalls mit jener Zentralisierung der Fiskalpolitik in Europa verwechselt werden, die erforderlich wäre, damit eine allgemeine Solidarhaftung für Staatsschulden akzeptabel sein könnte.

          Eine Solidarhaftung setzt für einzelne Länder starke Anreize, sich zu verschulden und schmerzhaften Schuldenabbau zu vertagen, denn Kosten einer Überschuldung werden auf andere Mitgliedstaaten abgewälzt. Um diesem Fehlanreiz entgegenzuwirken, müssten die Mitgliedstaaten das Recht auf eine eigenständige Verschuldungspolitik an die europäische Ebene abtreten. Haftung und Kontrolle dürfen in der Fiskalpolitik nicht getrennt werden. Das erfordert tiefe Eingriffe, denn fast alle Bereiche der Wirtschafts- und Finanzpolitik beeinflussen den Staatshaushalt und die Staatsverschuldung.

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